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Ringen um Frieden in der Ukraine: Außenministerin Baerbock reist zu den Vereinten Nationen
Außenministerin Baerbock spricht in der Notstandssondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, © Florian Gaertner/photothek.de
Schon ein Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen berät am Donnerstag in New York über eine Resolution für einen umfassenden, gerechten nachhaltigen Frieden in der Ukraine.
Am Vorabend des Jahrestags des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs gegen die Ukraine kommen die Staaten der Welt in einer Notstandssondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen. Außenministerin Baerbock wird die Bundesregierung bei dieser wichtigen Sitzung vertreten.
Sie sagte vor ihrer Abreise nach New York:
Es ist nach einem Jahr genauso offensichtlich wie in den erschütternden Morgenstunden des 24. Februar 2022: die Ukraine wird von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden. Dafür wird die UN-Generalversammlung heute in New York eintreten. Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird.
Außenministerin Baerbock wird am Freitag zudem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Rede halten und Russland auffordern, seiner Verantwortung für Frieden in der Ukraine gerecht zu werden.
Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er umfasst 15 Mitglieder, 10 auf zwei Jahre gewählte Staaten und die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter Russland. Die Charta der Vereinten Nationen gibt den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats in Artikel 27 ein besonderes Vetorecht – gegen ihre Stimme kann keine völkerrechtlich verbindliche Entscheidung des Rates gefasst werden. Was ursprünglich aus der besonderen Rolle der „Siegermächte“ nach dem zweiten Weltkrieg entstanden war, um ihre Verantwortung für den Weltfrieden Mitte des 20. Jahrhunderts zu unterstreichen, missbraucht Russland nun, um seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine von Gegenmaßnahmen der Vereinten Nationen abzuschirmen.
Die Sitzungen werden live durch die Vereinten Nationen übertragen: