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Tödliche Roboter-Waffen regulieren
Vollautomatisierte Systeme: Die Entwicklung von autonomen Waffen schreitet schnell voran., © Colourbox
Wichtige Weichenstellung bei Verhandlungen in Genf auf dem Weg zur Regulierung autonomer Waffensysteme
Künstliche Intelligenz und Robotik werden die Welt von morgen verändern. Für Industrie und Wirtschaft liegen die Vorteile auf der Hand: schnellere Auswertung komplexer Daten, beschleunigte Verarbeitungsprozesse, Potential für massive Personaleinsparungen, selbst in komplexen Arbeitsabläufen. Autonome Funktionen in Waffensystemen werden verlässlichere und komplexere Datenbilder erstellen.
Gleichzeitig bergen solch autonome Waffensysteme für Menschen ungeahnte Gefahren: Schießende Roboter, großflächige Hackerangriffe auf Stromversorgungssysteme, oder KI-gestützte neuartige Raketensysteme sind längst zu einer realen Gefahr für die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts geworden.
Für eine moderne zukunftsgewandte Rüstungskontrolle muss sich die Staatengemeinschaft mit diesen Gefahren auseinander setzen und verbindliche Regeln für die Verwendung autonomer Funktionen in Waffensystemen aufstellen.
Stufenweise hin zur Ächtung automatisierter Systeme
Deutschland setzt sich für die weltweite Ächtung letaler vollautonomer Waffensysteme ein. Doch dabei zeichnet sich ein langer und schwieriger Verhandlungsprozess ab, da Staaten hier ganz unterschiedliche Positionen vertreten – einige lehnen jegliche Regulierung ab, andere wollen ein sofortiges Verbot. Daher verfolgt Deutschland einen stufenweisen Ansatz. Denn damit tödliche autonome Waffen eines Tages wirklich weltweit geächtet werden können, müssen auch die Staaten mit an Bord genommen werden, die in der technologischen Entwicklung führend sind und sich in diesem Bereich maximale Spielräume erhalten wollen.
Wichtige Weichenstellung in Genf
Bei der jährlichen Staatenkonferenz der VN-Waffenkonvention (CCW) vom 13.-15. November in Genf ging es jetzt entscheidende Schritte voran:
Die 125 Vertragsparteien einigten sich erstmals darauf, Leitprinzipien für den Umgang mit Letalen Autonomen Waffensystemen festzulegen. Damit liegen jetzt erstmals politisch verbindliche Vorgaben vor, die zentrale Aspekte wie menschliche Zurechenbarkeit und Verantwortung, menschliche Kontrolle im Rahmen von Befehlsketten, und die volle Geltung des Völkerrechts für alle künftigen Waffensysteme umfassen.
Hilfe von der „Allianz für den Multilateralismus“
Beim Treffen der von Außenminister Maas und seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves LeDrian ins Leben gerufenen „Allianz für den Multilateralismus“ im New York hatten sich am 26. September zahlreiche Staaten einem deutsch-französischen Aufruf zur Unterstützung der Leitlinien angeschlossen.
Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören zu den zentralen Anliegen der deutschen Außenpolitik. Deutschland ist in der Diskussion von Anfang an wichtiger Impulsgeber gewesen: Außenminister Maas lud im März 450 Regierungsvertreter und Experten aus aller Welt zur Konferenz “Rethinking Arms Control” ein, um die internationale Diskussion über wirksame Rüstungskontrolle für Waffen mit neuen Technologien voran zu bringen. Das AA-finanzierte „International Panel on the Regulation of Autonomous Weapons“ erarbeitet im Kreis weltweit vernetzter Expertinnen und Experten Empfehlungen für internationale Standards für Waffen mit autonomen Funktionen. Mitte Oktober hat Außenminister Maas außerdem die Missile Dialogue Initiative ins Leben gerufen, um neuen Entwicklungen in der Raketentechnologie zu begegnen.
