Fünf Jahre lang hat Russland nicht auf die Vorwürfe reagiert, mit einer neu entwickelten Rakete den INF-Vertrag zu verletzen. Jetzt haben die Vereinigten Staaten angekündigt, das Abkommen zu verlassen. Was steckt dahinter?

Was ist der INF-Vertrag?

Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) ist ein Abkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Darin wurde vereinbart, alle landgestützten, atomaren konventionell bestückten Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu vernichten. Gleichzeitig verbietet der Vertrag, neue Waffen dieser Kategorie zu testen.

Warum steht das Abkommen vor dem Aus?

Russland hat einen Marschflugkörper entwickelt, getestet und in seine Streitkräfte eingeführt, der durch den Vertrag verboten ist. Schon die Obama-Regierung hat seit 2013 immer wieder an Moskau appelliert, die illegale Aufrüstung zu stoppen und in einen Dialog über das vertragsverletzende Waffensystem einzusteigen. Russlands Reaktion: Erst wurde geleugnet, dass der neu entwickelte Marschflugkörper überhaupt existiere. Erst als dies nicht mehr haltbar war, weil die US-Regierung die russische Typenbezeichnung übermittelte, wurde behauptet, dass die Reichweite noch knapp unter der durch den Vertrag erlaubten Grenze liege. Kein Vorgehen, das gegenseitiges Vertrauen stärkt. Die USA haben ihre Pflichten aus dem Vertrag bis heute eingehalten, während Russland den vertragswidrigen Flugkörper bis zur Einsatzreife entwickelt hat.

Auch auf die Appelle aus Deutschland und Europa hin hat Russland nichts unternommen, um die Vertragsverletzung rückgängig zu machen. Zuletzt hatten die Vereinigten Staaten Moskau dazu noch einmal sechzig Tage Zeit gegeben. Doch Russland hat keine Schritte unternommen, um das illegale Waffensystem abzurüsten.

Was bedeutet die Kündigung?

Trotz der Kündigung durch die USA hat Russland noch immer die Möglichkeit, den Vertrag zu retten. Der Vertrag erlischt erst, nachdem eine sechsmonatige Kündigungsfrist abgelaufen ist. Wenn Russland den vertragswidrigen Marschflugkörper bis dahin überprüfbar abrüstet, kann das INF-Abkommen weiter erhalten werden.

Was unternimmt Deutschland jetzt?

Die Bundesregierung wird sich einsetzen, um das Thema Rüstungskontrolle wieder ganz nach oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Denn die Krise um den INF-Vertrag ist nur die Spitze des Eisbergs. Staaten wie China und Indien rüsten massiv auf. Künstliche Intelligenz und Angriffe im Cyberraum schaffen neue Bedrohungen, für die es kein internationales Regelwerk gibt. Deutschland wird sich darum international stark dafür machen, in der Rüstungskontrolle bestehende Abkommen zu erhalten, möglichst viele Staaten einzubinden und Regeln für die Waffensysteme der Zukunft zu schaffen.

Eine Stellungnahme der NATO finden Sie hier.