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Westbalkan: Gemeinsam illegalen Waffenhandel stoppen
Waffen werden unbrauchbar gemacht., © Laurentius Wedeniwski
Die jahrelangen Bürgerkriege in der Region des westlichen Balkans wirken bis heute nach: Bis zu sechs Millionen Kleinwaffen sind immer noch im Umlauf. Deutschland und Frankreich haben eine Initiative gestartet, um illegalen Waffenhandel einzudämmen und die Waffen unter Kontrolle zu bringen.
Illegale Waffenbestände stellen ein großes Sicherheitsrisiko für die Menschen auf dem Westlichen Balkan und in ganz Europa dar. Viele der Waffen landen durch illegalen Handel in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Attentäter von Paris 2015 hatten sich ihre Schnellfeuergewehre über illegale Kanäle aus der Balkan-Region beschafft. Schätzungen zufolge befinden sich noch bis zu sechs Millionen Kleinwaffen aus Kriegszeiten in der Region. Deutschland und Frankreich haben gemeinsam eine Initiative gegen den illegalen Waffenhandel gestartet.
Eine Frage der Sicherheit – auch für Deutschland
Auf Initiative von Deutschland und Frankreich haben die Regierungschefs von acht EU- und sechs Westbalkan-Ländern im Juli 2018 bei einem Gipfeltreffen in London einen Fahrplan zur umfassenden Kleinwaffenkontrolle bis 2024 verabschiedet. Der Plan sieht vor, illegale Waffen- und Munitionsströme in der Region einzudämmen und die hohen Waffenbestände aus den Zeiten der Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien unter Kontrolle zu bringen. Bei einer ersten Folgekonferenz im Dezember 2018 in Paris stellten Geber bereits rund 16 Millionen Euro zur Umsetzung bereit. Deutschland trägt davon fast die Hälfte. Mit diesen Mitteln werden VN-Organisationen, die OSZE und Nichtregierungsorganisationen in ihrem Einsatz für umfassende Kleinwaffenkontrolle unterstützt.
Bilanz nach dem ersten Jahr
Am 31. Januar lud Außenminister Maas die Außenminister der Westbalkan-Staaten und Frankreichs nach Berlin ein, um eine erste Bilanz zur Umsetzung des Fahrplans zu ziehen und die Initiative in den neuen EU-Aktionsplan gegen illegalen Waffenhandel in Südosteuropa zu integrieren. Dadurch ergeben sich Synergien für Europa, so Außenminister Maas zur Eröffnung der Konferenz:
Die Europäische Union ist von Anfang an mit an Bord gewesen. Aus gutem Grund, denn die Sicherheit der EU ist von der Sicherheit des Westlichen Balkans nicht zu trennen. Das wissen wir eben nicht erst seit den Anschlägen von Paris. Und deshalb sehe ich es als ein außerordentlich gutes Zeichen für die Zukunft, dass wir mit Ylva Johansson und Olivér Várhelyi gleich zwei Mitglieder der neuen EU-Kommission hier mit dabei haben.
Alle Westbalkan-Staaten haben bereits nationale Aktionspläne verabschiedet, um die Ziele des Fahrplans zu erreichen. Dazu fanden in jedem der Westbalkan-Staaten zuvor nationale Koordinierungstreffen statt, um die Zusammenarbeit zwischen bilateralen Gebern, Vertretern der Gastländer und Nichtregierungsorganisationen auch national zu verankern. Ein Erfolg ist die Einbindung der Justizministerien – die Strafjustiz spielt eine zentrale Rolle, um Straftaten mit Feuerwaffen aufzuklären.
Dabei achten die Staaten auf einen einheitlichen Rahmen zur Bewältigung des Kleinwaffenproblems und harmonisieren die rechtlichen Grundlagen mit EU-Standards. Ersten Erfolgen müssten weitere folgen, der beschrittene Weg weiter gegangen werden, so Außenminister Maas:
„Die EU-Integration der Länder des Westlichen Balkans liegt auch im strategischen Interesse beider Seiten. Deshalb ist es wichtig, diesen Beitrittsprozess weiter intensiv zu gehen und sich Ziele zu setzen.“
Konkrete Ansätze gegen Kleinwaffen
Die Partner vor Ort koordinieren sich über das regionale Kleinwaffenkontrollzentrum UNDP SEESAC und setzen die von der Initiative angestoßenen Projekte um: Beispielsweise schult das UN-Entwicklungsprogramm Grenzpolizisten in Bosnien Herzegowina, um illegalen Waffenschmuggel besser erkennen zu können. Oder die OSZE erstellt Anleitungen zur fachgerechten Deaktivierung illegaler Waffen, so dass sie niemanden mehr gefährden können.