Digitale Technologien bieten heute in der Vergangenheit ungeahnte, wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch politische Entwicklungsmöglichkeiten. Gleichzeitig nehmen die Bedrohungen zu: Kriminalität, aber auch Konflikte zwischen Staaten verlagern sich zunehmend in den Cyberraum, Cyberangriffe stellen eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Auch der strategische Wettbewerb zwischen Staaten bildet sich immer stärker im Cyberraum ab, Geopolitik wird mehr und mehr zu digitaler Geopolitik.

Verantwortliches Verhalten im Cyberraum

Auch die Covid-19-Pandemie hat noch einmal mit Nachdruck vor Augen geführt, wie abhängig wir mittlerweile von digitalen Technologien sind: Innerhalb kürzester Zeit wurden im Arbeitsalltag physische Treffen durch Videokonferenzen ersetzt, nie war es wichtiger, weltweit auch digital vernetzt sein zu können – und das so sicher wie möglich.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, Entwicklungen im und rund um den Cyberraum mit koordinierenden und effektiven Maßnahmen zu begegnen, sie aber auch mitzugestalten. Dabei müssen ein globales, freies und offenes Internet und verantwortliches Verhalten von Staaten im Cyberraum gewahrt und gefördert werden.

Gemeinsames Papier zur Cyberpolitik

Um die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, hat Deutschland im Rahmen seiner EU Ratspräsidentschaft zusammen mit Estland, Frankreich, Polen, Portugal und Slowenien Vorschläge zur Zukunft der EU-Cyberdiplomatie formuliert. In diesem Dokument („Non-Paper“) wird dargelegt, dass eine kohärente internationale Cyberdiplomatie der EU ein zentraler Bestandteil für den Schutz und die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ist. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten dabei den Willen und die Fähigkeit haben, globale Debatten zu gestalten und handlungsfähig im Cyberraum zu sein. Bei der zunehmend konfrontativen Haltung von staatlichen Akteuren im digitalen Raum und der Nutzung von digitalen Technologien für undemokratische Zwecke durch autoritäre Staaten ist dies von großer Bedeutung.

Zu den Aktionsfeldern zur Stärkung der EU-Cyberdiplomatie gehören die Weiterführung von Cyber-Konsultationen mit Drittstaaten, das Erarbeiten und selbstbewusste Einbringen von europäischen Interessen und Werten in Cybernormsetzungsformaten und technischen Standardisierungsorganisationen, die Anwendung und Weiterentwicklung der Cyber Diplomacy Toolbox und das EU-Engagement beim Cyber-Kapazitätsaufbau in Drittstaaten.