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Entschlossen gegen terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorgehen
Am 30.04. hat das Bundesministerium des Inneren ein Betätigungsverbot für die libanesische Organisation Hisbollah in Deutschland erlassen. Die Bundesregierung setzt sich national und international für ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Aktivitäten der Hisbollah ein.
Wer ist die Hisbollah?
Die schiitische Organisation Hisbollah wurde in den 1980ern während des libanesischen Bürgerkriegs gegründet. Inzwischen ist sie über ihr militärisches Engagement hinaus in Libanon eine wichtige politische Kraft geworden, sie ist im Parlament vertreten und an der Regierung beteiligt. Der militärische Arm der Hisbollah ist auch im Ausland aktiv: Sie kämpft an der Seite des Assad-Regimes in Syrien und verfügt über ein massives Waffen- und Raketenarsenal.
Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels und verübte in der Vergangenheit Terrorakte gegen Israel oder israelische Ziele außerhalb Israels. Die Bundesregierung sieht die destruktive Rolle der Hisbollah in der Region sehr kritisch, insbesondere hinsichtlich der Bedrohung für Israel und der Rolle der Hisbollah im Syrienkonflikt. Sie setzt sich daher aktiv für ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Hisbollah im In- und Ausland mit den Mittel des Rechtsstaats und im völkerrechtlichen Rahmen ein.
Was tut Deutschland national?
Deutschland hat, anders als z.B. Großbritannien, kein nationales Sanktionsregime. Deshalb geht die Bundesregierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats gegen kriminelle und terroristische Machenschaften der Hisbollah in Deutschland vor. Nun hat Bundesinnenminister Seehofer hat am 30.04. die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten. Außenminister Maas bekräftigte, dass das Betätigungsverbot ein wichtiges Signal sei, dass illegale und terroristische Aktivitäten sowie solche, die dem Gedanken der Völkerverständigung widersprechen, in Deutschland nicht akzeptiert werden:
Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, sie beteiligt sich in Waffen- und Raketenprogrammen. Sie ist der verlängerte Arm oder eine der Unterstützer eines Kriegsverbrechers – nämlich in Syrien von Machthaber Assad. Und deshalb bin ich froh, dass nicht nur formal eine Entscheidung getroffen worden ist, sondern dass es auch exekutiert wird und dort wo wir Informationen haben auch zugegriffen wird.
Mehr zur nationalen Entscheidung finden Sie auf der Webseite des BMI.
Was tut Deutschland international?
Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Damit ist ein klares Signal aller EU-Staaten ergangen, dass terroristische und gegen Israel gerichtete Aktivitäten der Hisbollah nicht geduldet werden. Die Bundesregierung ist mit ihren europäischen Partnern fortwährend über den Umgang mit der Organisation im Gespräch. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung zudem für die Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Entwaffnung von nichtstaatlichen Akteuren in Libanon, insbesondere der Hisbollah, ein.
Beeinflusst dies das Verhältnis zu Libanon?
Bei dem nun erlassenen Betätigungsverbot handelt es sich um eine nationale Maßnahme, die in Deutschland Anwendung findet. Für die deutsche Politik gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung hat diese Entscheidung daher keine unmittelbaren Konsequenzen.
Deutschland hat den Libanon seit 2012 mit über 1,4 Milliarden Euro in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Ertüchtigung unterstützt. Das Land sieht sich aktuell einer Vielzahl an Krisen gegenüber: Wirtschafts- und Finanzkrise, Staatsbankrott, Inflation, und nun zusätzlich der Ausbreitung des Coronavirus. Dazu kommt eine nach wie vor große Zahl an im Land lebenden syrischen Flüchtlingen.
Deutschland steht als Teil der so genannten International Support Group für den Libanon bereit, das Land dabei zu unterstützen, diese Herausforderungen zu meistern. Dabei stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren europäischen Partnern ab und prüft, wie humanitäre Unterstützung angepasst werden kann, um auf die gestiegenen Bedarfe zu reagieren.