Heute ist ein guter Tag für den internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit. Die von US-Außenminister Antony Blinken angekündigte Aufhebung der Sanktionen gegen hochrangige Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter Chefanklägerin Fatou Bensouda, ist ein wichtiger Schritt, um die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sicherzustellen. Damit kann dieser sich endlich wieder ungehindert auf seine Kernaufgabe konzentrieren: schwere internationale Verbrechen gerichtlich aufzuarbeiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das sind wir den vielen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, für die der Internationale Strafgerichtshof nicht weniger als die Hoffnung auf Gerechtigkeit bedeutet.

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine historische Errungenschaft, dessen Funktionalität wir wahren und fördern müssen. Dazu gehört auch, dass wir die begonnenen Review- und Reformprozesse mit aller Kraft unterstützen, damit Arbeitsabläufe verbessert und die Effektivität der Verfahren weiter gesteigert werden. Dazu sind wir auch mit unseren amerikanischen Partnern im Austausch, die den Internationalen Strafgerichtshof in der Vergangenheit bei wichtigen Strafverfahren unterstützt haben. Denn ein Blick um die Welt zeigt leider: das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und damit auch die Herausforderungen für den Internationalen Strafgerichtshof werden in Zukunft nicht kleiner werden.