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Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler zur Menschenrechtslage in den Philippinen
Zu Menschenrechtslage in den Philippinen sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (8.6.):
Die Menschenrechtslage in den Philippinen gibt weiterhin Anlass zu größter Beunruhigung: Ich bin bestürzt über die Inhaftierung von Pastor Dan Balucio, der der United Church of Christ of the Philippines angehört und von Maria Jesusa „Sasah“ Sta. Rosa, der Sprecherin der Jugendorganisation einer oppositionellen politischen Partei. Gegen die Kirche von Pastor Balucio wird zudem mit intransparenten Terroranschuldigungen vorgegangen, ihre Konten wurden eingefroren.
Ich appelliere an die philippinische Regierung, Pastor Dan Balucio und Maria Jesusa „Sasah“ Sta. Rosa umgehend freizulassen und die schikanösen Maßnahmen gegen die United Church of Christ zu beenden. Ich rufe die philippinische Regierung auf, die in der philippinischen Verfassung garantierten rechtstaatlichen Prinzipien und Rechte einzuhalten und konsequent und transparent zu gewährleisten, Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen, Menschenrechte zu achten, und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Dies gilt besonders während der aktuellen COVID-19-Pandemie, die gerade für vulnerable Bevölkerungsgruppen eine existentielle Bedrohung darstellt.
Hintergrund:
Pastor Dan Balucio ist auch Generalsekretär von Bayan- Bilcol, der Regionalorganisation eines Zusammenschlusses von politischen Oppositionsparteien, die sich vor allem für Arbeiter und Bauern in den Philippinen einsetzt. Er wurde am 2. Mai 2021 in Sto. Domingo in der Provinz Albay wegen angeblichen Waffenbesitzes und des Verdachts, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, verhaftet. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft.
Am selben Tag wurde ebenfalls in Bicol Maria Jesusa „Sasah“ Sta. Rosa, die Sprecherin der Jugendorganisation einer oppositionellen politischen Partei, verhaftet.
In den letzten Wochen kam es zu mehreren Verhaftungen von Menschenrechtsaktivistinnen und Aktivisten in den Philippinen, die diesem Muster folgten. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die vermeintlichen Waffenfunde als Vorwand für die Verhaftung von Kritikern der Regierung herangezogen werden.
Die United Church of Christ of the Philippines, der Pastor Balucio angehört, hat etwa 1,5 Millionen Mitglieder und setzt sich besonders für den Zugang zu Bildung und den Schutz von indigenen Bevölkerungsgruppen ein. Der Kirche wird regelmäßig und ohne, dass dafür Beweise vorgelegt werden, vorgeworfen, die als Terrororganisation gelistete kommunistische Partei CPP und ihren bewaffneten Arm zu unterstützen.