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Erklärung der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritannien und der Vereinigten Staaten zum Treffen der E3+USA mit dem Golf-Kooperationsrat, Ägypten und Jordanien

18.11.2021 - Pressemitteilung

Zum Treffen der E3 und der USA mit dem Golf-Kooperationsrat, seinen Mitgliedsstaaten und mit Ägypten und Jordanien in Riad, teilten die Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten heute (18.11.) mit:

Die Politischen Direktoren der E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und der US-Sondergesandte für Iran haben heute in Riad Gespräche mit dem Golf-Kooperationsrat, seinen Mitgliedstaaten, sowie mit Ägypten und Jordanien geführt.

Das Treffen diente dem Austausch zur politischen und sicherheitspolitischen Lage in der Region, einschließlich der Rolle Irans. Sie erörterten die bevorstehende siebte Verhandlungsrunde über eine Rückkehr Irans und der Vereinigten Staaten zur gegenseitigen, uneingeschränkten Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA). Die Vertreter der E3+USA bekräftigten die große Bedeutung einer schnellen Verhandlungslösung und deren Umsetzung für Europa, die Vereinigten Staaten, die Region und darüber hinaus.

Die Politischen Direktoren der E3 und der US-Sondergesandte für Iran begrüßten die Bemühungen ihrer Partner in der Region, Spannungen abzubauen und Dialog in der Region zu fördern.

Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, regionale Sicherheitsfragen weiterhin zu adressieren. Sie erörterten destabilisierende Aktivitäten Irans in der Region, darunter die Nutzung und Weitergabe ballistischer Raketen und unbemannter Luftfahrzeuge, die zu Angriffen auf regionale Partner geführt haben. Sie wiederholten ihre Besorgnis darüber und verurteilten diese destabilisierenden Aktivitäten.

Sie betonten, dass ein verstärkter regionaler Dialog und eine Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des JCPoA der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens zugutekämen. Dies würde zudem mehr regionale Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Austausch ermöglichen und Impulse für Wirtschaftswachstum und Wohlergehen aller Menschen in der Region generieren, auch in Iran.

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