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Staatsministerin Anna Lührmann reist zu politischen Gesprächen in die Schweiz
Vor ihrer Abreise nach Bern erklärte Staatsministerin Lührmann heute (7. März)
Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine stehen wir als Europäerinnen und Europäer entschlossen und in Solidarität an der Seite der Ukraine. Gemeinsam stellen wir uns dem menschenverachtenden Krieg von Präsident Putin entgegen. Es ist wichtig und gut, dass die EU und die Schweiz hier an einem Strang ziehen.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sind ausgezeichnet. Doch sie sind von dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU durch die Schweiz im vergangenen Jahr in besonderem Maße betroffen. Ich möchte daher meine Schweizer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner ermutigen, bald die Gespräche mit der EU-Kommission über die institutionelle Gestaltung der Beziehungen mit der Europäischen Union fortzusetzen.
Der Klimakrise wollen wir uns mit Kraft entgegenstellen: Klimaschutz ist für hochalpine Bergregionen ebenso wie für Anrainer großer Flüsse wie dem Rhein essentiell und hat für unsere beiden Länder daher herausragende Bedeutung.
Hintergrundinformationen:
Die Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann reist am 7. März 2022 zu Gesprächen nach Bern und trifft dort u.a. die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Livia Leu, Nationalratspräsidentin Irène Kälin sowie den Schweizer Delegationsleiter für die Klimaverhandlungen Botschafter Franz Perrez. Es ist der erste Besuch einer hochrangigen Vertreterin der neuen deutschen Bundesregierung in der Schweiz. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben der Fortsetzung des engen Austauschs zu außenpolitischen Fragen - v. a. im Kontext des Kriegs in der Ukraine - auch die bilateralen Beziehungen, klimapolitische Fragen und die europapolitische Entwicklung.
Im Schweizer Parlament wird Staatsministerin Lührmann die parteiübergreifende Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag und ihre Präsidentin Céline Widmer treffen sowie Gespräche mit Abgeordneten und Parteivertretenden der Partei GRÜNE führen. Ebenso wird sie mit Gesprächspartnerinnen und -partnern aus der Zivilgesellschaft, insb. im Klima- und Umweltbereich zusammenkommen.