Angriffe der USA in Syrien

FRAGE: Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Die Amerikaner haben offenbar Stellungen irantreuer Milizen in Syrien angegriffen. Haben Sie Erkenntnisse darüber, und sehen Sie diese Angriffe in Syrien kritisch?

SASSE (AA): Wir stehen zu diesem Vorfall mit den USA in Kontakt. Es ist vielleicht wichtig, zunächst noch einmal zu erwähnen, dass diesen Angriffen, diesem „strike“ der Amerikaner, ein Angriff, der mit den iranischen Revolutionsgarden verbündeten Kräfte voranging, und zwar am 15. August. Damals hat es Angriffe gegen US-Truppen und deren Verbündete in Ostsyrien gegeben. Die Amerikaner haben in Reaktion auf diese Angriffe gehandelt.

Wir sehen, dass es in der Region immer wieder zu Angriffen auf US-Ziele kommt, die in der Vergangenheit häufig Kräften aus dem Umfeld der irantreuen Kräfte zuzurechnen waren. Wir halten daher die Begründung der USA, dass der Einsatz in diesem Fall dem Schutz ihrer Truppen und deren Verbündeter vor solcher Angriffe irannaher Truppen gegolten habe, für nachvollziehbar. Die Amerikaner haben auch sehr deutlich gemacht, dass es auch darum ging, die Lage nicht weiter zu eskalieren, sondern vor allem ein Abschreckungssignal zu senden.

FRAGE: Haben Sie Hinweise darauf, dass der Angriff völkerrechtskonform war?

SASSE: Die Erkenntnisse, die wir über diesen Vorfall haben, habe ich Ihnen gerade dargestellt. Wir haben diese Aussagen der Amerikaner zur Kenntnis genommen und stehen dazu im Austausch mit den Amerikanern, wie ich gesagt habe. Aber die Amerikaner haben sehr deutlich gemacht, dass die Militäroperation notwendig gewesen ist, um US-Personal und ‑Verbündete zu schützen.

Zudem habe ich auch deutlich gemacht, dass nach den Angaben der Amerikaner die US-Operation in Reaktion auf einen vorangegangenen Angriff mit dem Iran verbündeter Kräfte erfolgt sei. Insofern beantwortet das, denke ich, auch Ihre Frage nach Völkerrechtskonformität.

ZUSATZ: Eine Notwendigkeit und eine Reaktion auf irgendetwas anderes muss ja nicht automatisch bedeuten, dass das völkerrechtskonform war.

SASSE: Ich habe Ihnen unsere Einschätzung dazu jetzt dargestellt.

ZUSATZ: Nein, Sie haben uns die Einschätzung der USA vorgetragen.

SASSE: Nein, ich habe Ihnen dargestellt, welche Erkenntnisse die USA uns übermittelt haben. Dazu gehört unter anderem, dass dieser Angriff in Reaktion auf einen Angriff irantreuer Truppen erfolgt sei. Das ist, wie Sie wissen, ein völkerrechtlich relevanter Aspekt.

Reise der Bundesaußenministerin nach Marokko und Dänemark

SASSE (AA): Ich darf Ihnen ankündigen, dass Außenministerin Baerbock heute Abend zu einer Reise nach Marokko und Dänemark aufbrechen wird.

Das Programm wird morgen, am Donnerstag, in Rabat beginnen. Dort wird Außenministerin Baerbock unter anderem mit dem marokkanischen Außenminister Bourita zusammentreffen. Im Zentrum des Besuchs in Marokko steht das im vergangenen Februar neu aufgeschlagene Kapitel der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko. Es geht darum, dieses Kapitel weiter mit Leben und neuen Vorhaben zu füllen. Ich kann an dieser Stelle erwähnen, dass dies unter anderem auch Vorhaben anderer Ressorts sind, Projekte auch aus den Zuständigkeiten anderer Ressorts. Das ist also sozusagen ein Gesamtpaket. In Marokko wird Außenministerin Baerbock zudem natürlich auch ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft führen und auch ein Berufsbildungsprojekt in Agadir besuchen.

Am Donnerstagabend wird sie dann nach Kopenhagen weiterreisen, wo das Programm am Freitag starten wird. Am Freitag wird Außenministerin Baerbock mit ihrem dänischen Amtskollegen Kofod zusammentreffen und auch in Dänemark über den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen beraten. Besonders in Fragen der Klimaneutralität, der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien oder auch bei der Konzeption nachhaltiger Stadtentwicklung sind Dänemark und auch die Hauptstadt Kopenhagen ja, wie Sie wissen, Vorreiter. Neben vielen anderen Themen, die es zu besprechen gibt, soll es bei dem Zusammentreffen zwischen den beiden Ministern auch um den ersten deutsch-dänischen Aktionsplan gehen, der einen Schwerpunkt auf gemeinsame Projekte beim Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere im Offshore-Bereich setzen wird. Außerdem werden Deutschland und Dänemark in außen- und sicherheitspolitischen Fragen künftig noch enger als bisher zusammenarbeiten. Außenministerin Baerbock wird in Kopenhagen zudem mit der Oberbürgermeisterin zusammentreffen, sich mit ihr über nachhaltige Stadtentwicklung austauschen und gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin eine Schulgroßküche besuchen.

Am Freitagabend wird Außenministerin Baerbock mit der Delegation nach Berlin zurückkehren.

FRAGE: Es ist relativ ungewöhnlich, dass man Marokko und Dänemark in einer Reise verknüpft. Können Sie uns einen Grund dafür nennen?

Sind mit diesem Besuch die Differenzen, die es in den ‑ so muss man schon sagen ‑ letzten Jahren zwischen Marokko und Deutschland gegeben hat, aus Ihrer Sicht endgültig ausgeräumt? Ist das das Ende der Spannungen zwischen beiden Ländern?

SASSE: Vielen Dank. Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Die Außenministerin hat diese beiden Ländern noch nicht besucht. In den letzten Monaten standen andere Reisen an. Sie haben das vielleicht verfolgt. Also wird das der erste Besuch der Außenministerin sowohl in Marokko als auch in Dänemark sein. In beiden Ländern und auf allen Stationen geht es um die Intensivierung der bilateralen Beziehungen und auch um drängende Zukunftsthemen. Insofern ergibt sich schon dadurch eine Kombination der Reisen. Es gibt natürlich noch andere Gründe, die zu einer solchen Kombination führen, logistische Gründe, auf die ich aber an dieser Stelle nicht näher eingehen kann.

Was Ihre Frage zur Westsahara angeht, wissen Sie, dass die Westsahara für Marokko ein zentrales Thema der Innen- sowie der Außenpolitik ist. Die deutsche Haltung zum Westsaharakonflikt war immer die, dass wir auf den VN-geführten Verhandlungsprozess setzen. Dieser bietet unserer Ansicht nach den besten und erfolgversprechendsten Rahmen für eine politische Lösung des Konflikts um die Westsahara. Wir unterstützen die Bemühungen des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten annehmbare politische Lösung zu erwirken. Der marokkanische Autonomieplan von 2007 kann dafür eine gute Basis darstellen. In jedem Fall verdient der Sondergesandte alle Unterstützung bei seinem Vorhaben.

ZUSATZ: Ich empfinde die Frage, ob das das Ende der Spannungen bedeute, als nicht ganz beantwortet. Sie haben jetzt referiert, was die deutsche Position war. Aber die marokkanische Seite hatte ja gerade mit der deutschen Position Probleme.

SASSE: Ich habe befürchtet, dass Sie das noch nicht als zufriedenstellend ansehen werden. Ich kann Ihnen berichten, dass die Außenministerin schon im Februar mit ihrem Kollegen aus Marokko eine Videokonferenz geführt hat und dass auf dieser Videokonferenz vereinbart wurde, in allen Bereichen wieder an die traditionell guten Beziehungen anzuknüpfen. Dem waren natürlich viele Gespräche vorausgegangen. Man hat sich, wie gesagt, schon im Februar auf eine Vertiefung der Beziehungen und die Ausarbeitung neuer Impulse für die Zusammenarbeit verständigt. Insofern ist die Antwort ein Ja.

FRAGE: Heißt das, dass sich die marokkanische Seite gar keine Hoffnungen darauf machen kann, dass Deutschland oder auch die EU eine Annexion der Westsahara anerkennen?

SASSE: Ich habe Ihnen unsere Position gerade dargestellt. Sie ist genau so, wie ich sie gerade dargestellt habe.