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Europa-Staatsministerin Lührmann zu politischen Gesprächen in Ungarn
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, ist heute in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu politischen Gesprächen. Zu Beginn ihres heutigen (23.02.) Besuchs erklärte Staatsministerin Lührmann:
Am 24. Februar jährt sich der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich werde mich auch bei meinem Besuch in Ungarn für europäische Geschlossenheit an der Seite der Ukraine einsetzen. Jede Blockade in Brüssel stärkt Putin und schwächt Europa. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen Europas Freiheit.
Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn beschäftigt uns weiterhin. Wir warten auf die angekündigte Umsetzung der Meilensteine. Rechtsstaatlichkeit ist und bleibt ein zentraler europäischer Grundwert. Das werde ich in Gesprächen mit Justizministerin Varga und mit der ungarischen Zivilgesellschaft betonen.
Staatsministerin Lührmann wird sich zu einem Gespräch mit der ungarischen Europa- und Justizministerin, Frau Judit Varga, treffen. Zudem stehen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen in Ungarn sowie der Zivilgesellschaft und der Opposition auf dem Programm. Die Staatsministerin trifft ferner Studierende der Andrássy Universität und des Mathias-Corvinus-Collegiums, um mit ihnen über Themen der Klima-, Energie- und Sicherheitspolitik zu debattieren.