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Auswärtiges Amt zur Auflösung der Partei von Aung San Suu Kyi in Myanmar
Zur Auflösung der National League for Democracy, der Partei von Aung San Suu Kyi in Myanmar, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes heute (29.03.2023):
Die Auflösung der National League for Democracy (NLD), der Partei von Aung San Suu Kyi, und 39 weiterer Parteien durch die Militärjunta in Myanmar ist eine weitere eklatante Missachtung der eigenen Bevölkerung und ihres Strebens nach Demokratie und Freiheit. Wir verurteilen das Vorgehen der Junta, die ohne jede demokratische und rechtsstaatliche Grundlage handelt. Die Auflösung der Parteien ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass die vom Militärregime angekündigten Wahlen unter den aktuellen Bedingungen eine Farce und weder sicher, frei oder fair wären. Mit der Auflösung der Parteien droht nun eine weitere Eskalation der Gewalt in Myanmar und eine beschleunigte Destabilisierung des Landes.
Wir rufen das Militär in Myanmar dazu auf, die Gewalt, insbesondere die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die brutale Repression gegen die Opposition, sofort zu beenden und alle politischen Gefangenen freizulassen. Die Junta muss endlich einen inklusiven Dialogprozess mit allen politischen und gesellschaftlichen Stakeholdern in die Wege leiten, der die Rückkehr Myanmars zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess erlaubt.
Hintergrund:
Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar (1.2.2021) ist das Land politisch, humanitär und menschenrechtlich in einer desolaten Situation. Nach Berichten wurden seit dem Putsch über 3.100 zivile Personen von Militärs getötet, über 17.000 sind aus politischen Gründen inhaftiert. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Massakern und Luftangriffen auf Dörfer und zivile Ziele. Angesichts einer Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere sechs Monate (Feb. 2023) durch die Junta und möglicher Scheinwahlen zeichnet sich neben einer politischen auch eine weitergehende militärische Mobilisierung ab.
Aung San Suu Kyi ist wie auch weitere Mitglieder der demokratisch gewählten Regierung in Haft. Sie wurde in verschiedenen Verfahren zu einer Haftstrafe von insg. 33 Jahren verurteilt. Ihre Partei, die National League for Democracy, verweigert die Registrierung nach dem Anfang 2023 von der Junta verkündeten Wahlgesetz. Die Frist zur Registrierung lief gestern (28.3.) aus. Zahlreiche weitere Parteien haben sich, u.a. unter Verweis auf die fehlende demokratische Legitimierung des Militärs ebenfalls nicht registrieren lassen. Nach einer offiziellen Mitteilung des Militärs wurden insgesamt 40 Parteien aufgelöst.