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Außenministerin Baerbock zur EU-Krisenverordnung

04.10.2023 - Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Verständigung auf eine gemeinsame Ratsposition zur EU-Krisenverordnung erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (04.10.):

Die letzten Tage und Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, bis zur letzten Minute für deutsche und europäische Interessen zu kämpfen. Dass jetzt mit dem Europäischen Parlament die Verhandlungen über das Europäische Asylsystem zügig weitergehen können, ist wichtig.

Nachdem über Monate keine der deutschen Vorschläge zu Humanität und Ordnung in die Krisenverordnung aufgenommen wurden, konnte dies letzte Woche in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreicht werden. Hierfür haben sich Nancy Faeser und ich auf europäische Ebene mit aller Kraft eingesetzt.

Für mich war wichtig: Der Kompromiss, den die Mitgliedstaaten zum GEAS-Paket im Juni erreicht haben - von der Registrierung an den Außengrenzen über eine gerechte Verteilung bis hin zu geordneten Verfahren für Rückführungen – darf nicht durch die Hintertür der Krisenverordnung ausgehöhlt werden wie ein Schweizer Käse.

Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards wie dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung kommt. Durch unseren Einsatz haben wir zudem sichergestellt, dass die Regelungen der Krisenverordnung nur in sehr stichhaltig begründeten Fällen überhaupt gezogen werden können. Ein gemeinsamer Schritt nach vorn ist, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Krisenfall verpflichtend ist. Denn ohne Humanität in der Krise gibt es auch keine Ordnung. Es freut mich, dass durch unsere neuen Verhandlungsvorschläge auch die Niederlande mit an Bord geholt werden konnten.

Angesichts dessen, dass in einem Krisenfall bei den Grenzverfahren weiter jedes Extrem - von der vollen Aussetzung bis zur vollen Anwendung - zur Verfügung stünde, haben wir in Brüssel deutlich zu Protokoll gegeben, dass uns das nicht überzeugt.

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