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Erklärung der G7-Außenministerinnen und -minister zur Lage in Israel und Gaza

28.11.2023 - Pressemitteilung

Der Text der folgenden Erklärung wurde von den G7-Außenministerinnen und -ministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Hohen Vertreter der Europäischen Union veröffentlicht.

Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, begrüßen die Freilassung von einigen der Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas und anderen Terrororganisationen verschleppt wurden, und die aktuelle Feuerpause, die es ermöglicht hat, dass bedeutend mehr humanitäre Hilfe zur palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza gelangt. Wir als G7 rufen dringend zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln auf. Wir fordern die erleichterte Ausreise aller ausländischen Staatsangehörigen. Wir unterstreichen Israels Recht, sich selbst und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, in seinem Bestreben, zu verhindern, dass sich Angriffe wie die vom 7. Oktober wiederholen.

Wir begrüßen die Führungsrolle der Vereinigten Staaten und der Staaten in der Region, insbesondere Katars und Ägyptens, und ihre unermüdlichen Anstrengungen, diese und künftige Feuerpausen sicherzustellen. Wir unterstützen die umfangreichen Bemühungen der Vereinten Nationen, die Lieferung humanitärer Hilfe während dieser Feuerpause zu koordinieren.

Diese Vereinbarung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Rückkehr aller verbleibenden Geiseln nach Hause und zur umfassenden Bewältigung der fortgesetzten humanitären Krise in Gaza. Wir rufen alle Parteien auf, auf den Bestimmungen der Vereinbarung aufzubauen und dafür zu sorgen, dass umfangreichere humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung in Gaza dauerhaft erreicht. Alle erdenklichen Anstrengungen müssen unternommen werden, um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, einschließlich Lebensmittel, Wasser, Treibstoff und medizinische Versorgungsgüter, zu gewährleisten. Wir unterstützen die weitere Verlängerung dieser Feuerpause und künftige Feuerpausen, die notwendig sind, um die Hilfe auszuweiten und die Freilassung aller Geiseln zu erleichtern.

Wir unterstreichen die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung und der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts. Wir stehen unerschütterlich zu unserem Bekenntnis, mit allen Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Unter Verweis auf die Bedeutung der maritimen Sicherheit rufen wir alle Parteien auf, die rechtmäßige Ausübung von Schifffahrtsrechten und -freiheiten aller Schiffe nicht zu bedrohen oder zu behindern. Wir rufen insbesondere die Huthi auf, unverzüglich die Angriffe auf Zivilpersonen und die Bedrohung der internationalen Schifffahrtswege und Handelsschiffe zu beenden und das Frachtschiff MS Galaxy Leader und seine Besatzung freizulassen, die am 19. November unrechtmäßig aus internationalen Gewässern entführt wurden.

Wir bekennen uns weiterhin zu einem palästinensischen Staat als Teil einer Zweistaatenlösung, die es sowohl Israelis als auch Palästinensern ermöglicht, in einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden zu leben.

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