Mögliche Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan

Frage

Es gibt in Deutschland eine Diskussion über ausreisepflichtige Asylsuchende. Auch der Bundeskanzler hat etwas dazu gesagt. Nun scheint es so zu sein, dass es für diejenigen, die aus Afghanistan kommen, die Möglichkeit gibt, sie möglicherweise über Usbekistan in Richtung ihrer Heimat zu bringen. Was sind die Gründe dafür, das zu tun?

Kall (BMI)

Die Bundesinnenministerin hat gesagt, dass wir intensiv daran arbeiten, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan wieder durchsetzen zu können. Konkret bedeutet das, dass die Bundespolizei die für Rückführungen zuständigen Länder dann wieder dabei unterstützen könnte, diese Abschiebungen durchzuführen und durchzusetzen.

Was diese Abschiebungen betrifft, haben wir auch betont, dass für uns deutsche Sicherheitsinteressen klar an erster Stelle stehen. Wir haben auch immer betont, dass das kein Entweder-oder zwischen Strafverfolgung und Abschiebung ist, sondern dass man insbesondere bei Gewalttaten seine Strafe erst einmal zum großen Teil in Deutschland absitzen muss. Dann ist die Frage, was nach der Haftentlassung passiert. Dafür wollen wir eine schnelle Abschiebung durchsetzen. Gleiches gilt für Gefährder.

Wir wollen Wege finden, um auch nach Afghanistan wieder abzuschieben. Aber die Verhandlungen, die dazu geführt werden, verlaufen vertraulich. Deswegen sprechen wir ganz ausdrücklich nicht über bestimmte Staaten, mit denen dazu Gespräche geführt werden, und werden das auch weiterhin so handhaben.

Zusatzfrage

Bin ich richtig informiert, dass die Diskussion, es im Falle Afghanistans vielleicht über Drittstaaten zu machen, erst nach dem Polizistenmord in Mannheim begonnen hat?

Kall (BMI)

Nein. Die Diskussion gab es schon deutlich früher. Es gab zum Beispiel auch nach der furchtbaren Tat von Brokstedt, die ja schon einige Zeit zurückliegt, Diskussionen. Es gab jetzt bei mehreren Innenministerkonferenzen Diskussionen darüber, weil es den gemeinsamen Willen der Innenministerinnen und Innenminister auch in Bund und Ländern gibt, schwere Straftäter und Gefährder auch dorthin wieder abschieben zu können. Das hängt eben von den Umständen und der Lage und davon ab, auch wieder Wege dorthin zu finden, ohne dabei mit dem Talibanregime zusammenzuarbeiten.

Frage

Frau Deschauer, ich wollte auch nach genau dem Thema fragen. Das Land Usbekistan befindet sich in den Medien. Würde es sich denn aus Sicht des Auswärtigen Amtes dafür qualifizieren, dass Deutschland ein Rückführungsabkommen mit diesem Land abschließt?

Deschauer (AA)

Vielen Dank, aber auch vonseiten des Auswärtigen Amtes würde ich hier keine weitere Kommentierung und Einschätzung vornehmen. Ich schließe mich den Äußerungen des Kollegen des BMI an, das für Fragestellungen in dieser Richtung auch federführend zuständig ist.

Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, gibt es Ihrerseits einen Kommentar zur Auflösung des Kriegskabinetts in Israel?

Deschauer (AA)

Der Kommentar besteht darin, dass wir die Medienberichterstattung, auf die Sie sich beziehen, zur Kenntnis genommen haben und innenpolitische Vorgänge nicht weiter kommentieren. Das ist Usus an dieser Stelle, und so halten wir es in dem Fall auch.

Zusatzfrage

In den letzten Monaten haben Sie immer, wenn sich der Finanzminister und der Innenminister hetzerisch über Gaza und die Pläne für dort geäußert haben, darauf verwiesen, dass sie ja nichts zu sagen hätten, weil das Kriegskabinett entscheidend sei. Können wir damit rechnen, dass sich das jetzt Ihrerseits ändert?

Deschauer (AA)

Ich versuche jetzt gerade ‑ ebenfalls zu später Stunde ‑, die Kette der Elemente in Ihrer Fragestellung oder Ihrem Kommentar zu sortieren. Wir kommentieren hier außenpolitische Fragestellungen in der Sache, und das haben wir auch in der Vergangenheit, wenn es Sachfragen aus entsprechender Richtung gab, getan. Aber was wir hier nicht kommentieren, ist eine Medienberichterstattung über eine innenpolitische Entscheidung des israelischen Premierministers zur Gestaltung seines Kabinetts. Das ist relativ klar und, glaube ich, auch so auseinanderzuhalten.

Frage

Frau Deschauer, ich möchte bei Israel bleiben. Die Lage an der libanesisch-israelischen Grenze eskaliert weiter. Die israelische Armee hat mit einem Krieg mit verheerenden Folgen gedroht. Die UNO spricht von einer sehr realen Gefahr des Krieges. Wie besorgt sind Sie über die Situation an der Grenze?

Deschauer (AA)

Wir sind sehr besorgt, und das sind wir seit geraumer Zeit. Die Außenministerin war ja beispielsweise im Januar dieses Jahres auch im Libanon und hat sich dort mit verschiedenen Gesprächspartnern über die Lage ausgetauscht. Die Lage hat sich in der Zwischenzeit sicherlich nicht verbessert. Was man sagen muss, ist, dass sich dort Menschen beidseits der „line“ aus ihren Gebieten haben zurückziehen müssen, dort nicht mehr leben können, und zwar aufgrund einer Lage ‑ ich möchte das noch einmal kurz sortieren ‑, die dadurch hervorgerufen worden ist, dass die Hisbollah mit Raketenbeschuss israelisches Staatsgebiet angreift und Israel seinerseits darauf reagiert. Insofern beobachten wir die Lage seit geraumer Zeit mit Sorge, auch, dass es sich um eine Anspannung über die letzten Wochen und Tage hinweg handelt.

Zusatzfrage

Sind diese israelischen Kriegsdrohungen für Sie akzeptabel?

Deschauer (AA)

Was wir tun, ist, zu einer Deeskalation in der insgesamt schwierigen Lage aufzurufen, und das tue ich an dieser Stelle gerne noch einmal. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das hat die Außenministerin ebenfalls in der Vergangenheit getan.