Die Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Frau Annalena Baerbock, begrüßte heute den Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und marokkanische Staatsangehörige im Ausland des Königreichs Marokko, Herrn Nasser Bourita, in Berlin zur ersten Sitzung des in der Gemeinsamen Erklärung vom 25. August 2022 vereinbarten multidimensionalen strategischen Dialogs.

Der multidimensionale strategische Dialog findet alle zwei Jahre abwechselnd im Königreich Marokko und in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Vorsitz der jeweiligen Außenministerin bzw. des jeweiligen Außenministers der beiden Länder statt. Er bildet die Grundlage dafür, im Rahmen der bilateralen Beziehungen voranzuschreiten, und stärkt die Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit.

Die Ministerin und der Minister stellten die historische Tiefe der bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Deutschland heraus und begrüßten das Treffen als Gelegenheit, ihr starkes Engagement zu bekräftigen und die gemeinsamen Erfolge der letzten zwei Jahre zu würdigen.

Sie bekräftigten ihr gemeinsames Interesse, die Gemeinsame Erklärung weiter in die Tat umzusetzen und die vielfältige Partnerschaft in allen Politikbereichen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen sowie gegenseitigen Respekts zu verstärken. Die Ministerin und der Minister legten einen besonderen Schwerpunkt darauf, Frieden und Sicherheit regional und international zu fördern und multilaterale Institutionen zu stärken.

Beide Seiten bekräftigten die ausschlaggebende Bedeutung, die der regelbasierten internationalen Ordnung und den fundamentalen Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zukommt. Sie brachten ihre Verurteilung jedweder Verletzung der fundamentalen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Anwendung von Gewalt zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang drückten die Ministerin und der Minister ihre tiefe Besorgnis aus über die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine vom 24. Februar 2024 und der anhaltenden Angriffe, insbesondere im Hinblick auf Ernährungssicherheit, Energie, Finanzen, die Umwelt und die nukleare Sicherheit. Sie erneuerten ihr Bekenntnis, diese weltweiten Auswirkungen anzugehen und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu fördern.

Im Hinblick auf die Westsahara-Frage unterstrich die Bundesministerin die langjährige Unterstützung Deutschlands für den von den Vereinten Nationen geführten Prozess für eine gerechte, pragmatische, dauerhafte und für alle Seiten annehmbare politische Lösung.

Marokko und Deutschland sind sich über die Unumgänglichkeit der VN im politischen Prozess einig und bekräftigen ihre Unterstützung für die Resolution 2703 des VN-Sicherheitsrats, die auf die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Parteien bei der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung hinweist.

In diesem Zusammenhang betrachtet Deutschland den im Jahr 2007 vorgestellten Autonomie-Plan als ernsthafte und glaubwürdige Bemühung Marokkos und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung der Seiten zu kommen.

Marokko und Deutschland bestätigen erneut ihre aktive Unterstützung für die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Staffan de Mistura, den politischen Prozess auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats voranzubringen. Ferner bekräftigen sie ihre Unterstützung für MINURSO.

Die Ministerin und der Minister bekundeten ihre gemeinsame Besorgnis über den aktuellen Konflikt in Gaza mit dessen verheerenden Folgen für die humanitäre Lage und Eskalationsrisiken für regionale Sicherheit und Stabilität. Sie einigten sich darauf, sich weiter gemeinsam für einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und den Austausch palästinensischer Gefangenen, eine bessere Versorgung mit dringend benötigter humanitärer Hilfe, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie dafür einzusetzen, dass das Fundament für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gelegt wird, mit dem Ziel, dass Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben können. Die Ministerin und der Minister betonten die Notwendigkeit, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, ihrer Verantwortung für einen nachhaltigen Frieden in Gaza und im Westjordanland nachzukommen.

Aufbauend auf dem aktuellen Austausch auf hoher Beamtenebene bekräftigten die Ministerin und der Minister ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Unterstützung eines von den Vereinten Nationen moderierten und von der internationalen Gemeinschaft unterstützten inklusiven politischen Prozesses unter libyscher Führungs- und Eigenverantwortung, der die möglichst baldige Abhaltung freier, fairer, transparenter und inklusiver landesweiter nationaler Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ermöglicht.

Die Ministerin und der Minister bekräftigten ihr Engagement, Frieden und Stabilität im Sahel zu fördern. Deutschland verfolgt aufmerksam die von seiner Majestät König Mohammeds VI. lancierten Initiativen gegenüber dem afrikanischen Kontinent, darunter diejenige vom 6. November 2023 zur Sahel-Region.

In diesem Zusammenhang begrüßt Deutschland die aktive und konstruktive Rolle und den Beitrag Marokkos unter der Führung seiner Majestät König Mohammeds VI. zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region und bekräftigte erneut, dass Deutschland Marokko als wesentlichen Partner der Europäischen Union, der NATO und Deutschlands in Afrika sowie als zentrales Bindeglied zwischen Nord und Süd betrachtet.

Marokko brachte seinerseits sein festes Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft mit der Europäischen Union und seinen Wunsch nach engeren Beziehungen zu Deutschland als einem wesentlichen europäischen Partner zum Ausdruck.

Die Ministerin und der Minister zeigten sich hoffnungsvoll, dass bald eine Einigung in Bezug auf das Addendum zur Gemeinsamen Politischen Erklärung zwischen der EU und Marokko von 2019 erzielt wird und dass dies den Grundstein für einen vertieften politischen Austausch zwischen der EU und Marokko legen wird. Sie stimmten zudem darin überein, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit innerhalb der Union für den Mittelmeerraum weiter zu reformieren und zu stärken, wobei nachhaltige Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region gefördert werden.

Die Ministerin und der Minister begrüßten den bilateralen Austausch zur feministischen Außenpolitik, der am 23. Februar 2024 in Berlin stattfand, als Ausgangspunkt für eine produktive Partnerschaft für Frieden, Sicherheit und Entwicklung durch Gewährleistung der Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen.

Die Ministerin und der Minister kamen überein, die Zusammenarbeit und Koordinierung in multilateralen Institutionen, insbesondere in den Vereinten Nationen, zu Themen von gemeinsamem Interesse zu verstärken.

Sie bekräftigten ihr Engagement, gemeinsam die internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur voranzubringen sowie die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des VN-Sicherheitsrats und alle freiwilligen Initiativen gegen Massenvernichtungswaffen zu fördern. Die Ministerin und der Minister begrüßten den Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen als zentralen Meilenstein für das multilaterale System und bekräftigten ihr Bekenntnis zu einem ehrgeizigen Zukunftspakt.

Deutschland beglückwünschte Marokko zum Vorsitz des VN-Menschenrechtsrats. Die Ministerin und der Minister kamen überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Forum zu verstärken.

Die Ministerin und der Minister begrüßten die neue Dynamik in der Sicherheitszusammenarbeit. Sie begrüßten die durch die Innenministerin und den Innenminister am 31. Oktober 2023 unterzeichnete gemeinsame Erklärung zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in allen Feldern der Innenpolitik. Beide Seiten betonten ihren gemeinsamen Anspruch, den Dialog zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Sicherheitsherausforderungen zu vertiefen, auch im Rahmen der Internationalen Anti-IS-Koalition und des Global Counterterrorism Forum.

Sie bekundeten ihre Absicht, die bilaterale Militärkooperation auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und Respekt weiter auszubauen.

Beide Seiten betonten die fruchtbare Zusammenarbeit in Bezug auf Klimapolitik, Biodiversität, erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff, die auf strategischer Ebene durch die heute begründete Allianz für Klima und Energie verstärkt werden wird. Sie bekräftigten ihre Absicht, für ehrgeiziges internationales Engagement zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels einzutreten, Maßnahmen zugunsten einer Minderung dieser Auswirkungen zu fördern und eine gerechte Energiewende zu beschleunigen.

Die Ministerin und der Minister einigten sich darauf, den Dialog über internationale Klimapolitik zu verstärken, insbesondere im Rahmen des UNFCCC-Prozesses und seiner Umsetzung. Marokkos Beitritt zum Klimaklub im August 2023 hat dieses zwischenstaatliche Forum für den Austausch zur Dekarbonisierung der Industrie gestärkt.

Deutschland betrachtet das marokkanische Angebot zu grünem Wasserstoff (Green Hydrogen Moroccan Offer) als wesentlichen Meilenstein für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung der Industrie. Die Ministerin und der Minister vereinbarten außerdem, ihren Dialog in Vorbereitung auf die COP 29 fortzusetzen.

Die Ministerin und der Minister begrüßten den Erfolg der langjährigen und gut strukturierten Entwicklungszusammenarbeit zwischen Marokko und Deutschland, wie in den bilateralen Konsultationen und Verhandlungen erörtert, insbesondere in den beiden Kernthemen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie Klima und Energie, Just Transition, einschließlich Klimaschutz und Klimaanpassung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Wassermanagement.

Sie begrüßten den Erfolg von Femmpact, einem Projekt zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen, als Beispiel für trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Marokko und westafrikanischen Staaten.

Marokko würdigt Deutschlands fortlaufende Unterstützung für das marokkanische Programm für Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung der vom Erdbeben vom 8. September 2023 schwer getroffenen Region Al-Haouz.

Die Ministerin und der Minister bekräftigten ihre Absicht, die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter auszubauen, und regten Wirtschaftsakteure dazu an. Sie betonten Marokkos ausgeprägtes Investitionspotential, verdeutlicht durch die marokkanische Investitionscharta, und hoben Marokkos Mitgliedschaft in der G20-Initiative „Compact with Africa“ hervor.

Bei dieser Gelegenheit begrüßt Deutschland die von Marokko unter der Führung Seiner Majestät König Mohammeds VI. durchgeführten Reformen zugunsten einer offeneren und dynamischeren marokkanischen Gesellschaft und Wirtschaft.

Im Bereich der Migrationszusammenarbeit drückten die Ministerin und der Minister ihre Unterstützung für die Arbeit der bilateralen gemischten Arbeitsgruppe für Migration aus, die ihre erste Sitzung am 23. Januar 2024 abhielt, und begrüßten die regelmäßigen Gespräche auf Arbeitsebene. Die Ministerin und der Minister waren sich einig, dass die Reduzierung irregulärer Migration eine gemeinsame Herausforderung darstellt und einen umfassenden Ansatz erfordert, der die internationalen Menschenrechtsstandards wahrt. Sie kamen überein, die Mobilität von Fachkräften, die legale Migration sowie die Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung zu verbessern, auch im Rahmen der EU-Talentpartnerschaften, des Rabat-Prozesses und des Globalen Pakts für Migration.

Die Ministerin und der Minister vereinbarten, die bilaterale Zusammenarbeit in Bezug auf Kultur und Wissenschaft zu fördern und die direkten Beziehungen zwischen den Menschen zu stärken.

Zudem vereinbarten sie, die Zusammenarbeit im Bereich Sport zu fördern. Deutschland beglückwünscht Marokko zu seiner erfolgreichen Bewerbung um die Ausrichtung der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2030 gemeinsam mit Portugal und Spanien.

Sie waren sich einig, dass der Zivilgesellschaft, einschließlich der deutschen politischen Stiftungen, eine wichtige Rolle zukommt, und bekräftigten ihr Bekenntnis in Bezug auf den Status der deutschen politischen Stiftungen in Marokko.

Darüber hinaus kamen die Ministerin und der Minister überein, weiter auf eine Vereinbarung zwischen Marokko und Deutschland zur Abschaffung der Visumspflicht für Dienstpässe hinzuarbeiten.

Abschließend hoben die Ministerin und der Minister die freundschaftliche und konstruktive Atmosphäre ihres Austauschs hervor und kamen überein, den multidimensionalen strategischen Dialog über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung mit regelmäßigen Konsultationen fortzuführen, um die umfassende Partnerschaft zwischen Marokko und Deutschland zu stärken.