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Staatsministerin Pieper besorgt über Ausschreitungen in Senegal
Der senegalesische Verfassungsrat hat in der Nacht vom 29.01. auf den 30.01. seine Entscheidung bestätigt, dass Präsident Wade am 26.02.2012 bei den Präsidenschaftswahlen erneut kandidieren kann. Gleichzeitig dürfen Youssou Ndour und andere Kandidaten nicht antreten. Die Opposition hat zu Widerstand und zu erneuten landesweiten Demonstrationen aufgerufen.
In Berlin sagte Staatsministerin Pieper heute (31.01.):
„Mit Besorgnis habe ich Kenntnis genommen von schweren Ausschreitungen und von der Tötung eines Polizisten in Senegal, nachdem der Verfassungsrat die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl bekannt gegeben hat. Wir verurteilen die Gewalt, unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers.
Die Entscheidung des Verfassungsrates, die Liste der Kandidaten auf 14 zu kürzen, hat bei vielen Senegalesen Empörung ausgelöst, die sich zu Recht demokratische Wahlmöglichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum erhofft hatten. Die EU beobachtet den gesamten Wahlvorgang; wir messen dem Urteil der Wahlbeobachter auch zu den Vorbereitungen der Wahl große Bedeutung bei.
Ich appelliere an die senegalesische Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass die kommenden Wahlen frei, fair und friedlich ablaufen. Unabdingbar hierfür sind die Meinungsfreiheit, Respekt vor den Rechten der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln.“
Hintergrund:
Der oberste senegalesische Gerichtshof, der Verfassungsrat, hatte am 27.01. die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen am 26.02. veröffentlicht. Er hat dabei die umstrittene dritte Kandidatur des Präsidenten Abdoulaye Wade gebilligt und gleichzeitig eine Kandidatur von Youssou Ndour abgelehnt, weil er wie zwei andere unabhängige Kandidaten nicht die erforderliche Anzahl von 10.000 verifizierbaren Unterschriften vorgelegt habe.
