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Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (08.02.) angesichts der erneuten Befassung des ugandischen Parlaments mit einem Anti-Homosexualitäts-Gesetz:
„Ich bin sehr besorgt darüber, dass der Entwurf für ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz, das auch die Todesstrafe androht, erneut ins Parlament eingebracht wurde. Die durch das Gesetz vorgesehene Diskriminierung und Ausgrenzung ist unerträglich und nicht hinnehmbar.
Ich fordere das Parlament auf, das Gesetzesvorhaben endgültig fallen zu lassen. Außerdem appelliere an die ugandische Regierung, ihren internationalen Verpflichtungen zum Respekt der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten nach zu kommen und sich im Parlament ausdrücklich gegen die Initiative auszusprechen.“
Hintergrund:
Der Entwurf für das Gesetz, das eine Verschärfung der bestehende Anti-Homosexualitäts-Gesetzgebung vorsieht, wurde bereits 2009 von einem Abgeordneten der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) im Parlament angestoßen. Dank internationalen Drucks wurden die Beratungen seit Anfang 2011 nicht fortgesetzt. Jetzt wurde der Entwurf in das im Mai 2011 neu konstituierte Parlament erneut eingebracht.