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Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Urteil gegen kambodschanischen Menschenrechtsverteidiger
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (02.10.):
Das Urteil gegen den unabhängigen Radiomacher und Menschenrechtsverteidiger Mam Sonando und seine Mitstreiter ist ein weiterer Rückschlag für die Demokratie in Kambodscha. Wegen angeblicher „Rebellion und Sezession“ ist Mam Sonando gestern vom Stadtgericht Phnom Penh zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ich bin mit anderen Beobachtern einig in der Bewertung, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind und das Verfahren rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genügte. Das Urteil weckt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der kambodschanischen Justiz.
Mit großer Sorge verfolge ich auch den zunehmend repressiven Umgang mit kritischen Stimmen in Kambodscha. Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte, zu deren Schutz Kambodscha verpflichtet ist.
Die Entwicklungen in Kambodscha sind insbesondere mit Hinblick auf die Parlamentswahlen im Juli 2013 beunruhigend. Ich fordere die kambodschanische Regierung auf, freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Gleiche Chancen für alle Parteien sind unabdingbar.
Hintergrund:
Der 70 Jahre alte Eigentümer der unabhängigen Radiostation „Beehive Radio“ und Gründer der „Democrat Association“, Mam Sonando, war im Juli 2012 im Zusammenhang mit den Aktivitäten einer Bürgerinitiative in der Provinz Kratie verhaftet worden, die sich gegen Landvertreibungen durch eine agroindustrielle Landkonzession gewandt hatte. Bei der zwangsweisen Räumung der Siedlungen durch bewaffnete Sicherheitskräfte war ein 14 Jahre altes Mädchen ums Leben gekommen.
Am 01.10.2012 wurde Mam Sonando vom Stadtgericht Phnom Penh zu 20 Jahren Haft wegen „Rebellion und Sezession“ verurteilt.