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Menschenrechtsbeauftragter sehr beunruhigt über Verbot von kasachischer Zeitung
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (23.11.) zum Verbot der kasachischen Zeitung „Golos Respubliki“ (Stimme der Republik) in Berlin:
Ich bin sehr beunruhigt über das Verbot von Golos Respubliki. Ich beobachte mit großer Sorge, dass die kasachischen Behörden Verbote weiterer Zeitungen, Webseiten und Internetfernsehkanäle vorantreiben und damit weitere unabhängige Medien schließen wollen.
Eine freie Gesellschaft lebt von einer freien und unabhängigen Berichterstattung. Meinungs- und Pressefreiheit sind die Grundpfeiler der Demokratie. Verbote zeugen von mangelhaftem Demokratieverständnis, fehlender Kritikfähigkeit und Angst vor der politischen Auseinandersetzung. Die Einschüchterung von Journalisten und deren Angehörigen muss unverzüglich aufhören.
Ich fordere die kasachischen Behörden auf, das Verbot von Golos Respubliki sofort rückgängig zu machen, die Verbotsverfahren gegen andere Medien unverzüglich einzustellen und Meinungs- und Pressefreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten. Im November wurde Kasachstan zum Mitglied in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab 2013 gewählt. Für Kasachstan folgt daraus eine besondere menschenrechtliche Verantwortung. Kasachstan ist zudem Mitglied der OSZE und auch schon deshalb zur Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit verpflichtet.
Hintergrund:
Die Redaktion von Golos Respubliki gab das Verbot durch ein Gericht der Stadt Almaty am Donnerstag bekannt. Die Justiz wirft dem Blatt vor, es habe Ölarbeiter-Proteste in der kasachischen Provinz Aktau unterstützt, bei denen im Dezember 2011 mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sind.
Auch zahlreichen anderen Medien in dem zentralasiatischen Land droht ein Publikations- bzw. Betätigungsverbot. Der Menschenrechtsbeauftragte hat bei seiner Reise nach Kasachstan im September 2012 wiederholt auch Journalisten von Golos Respubliki getroffen.