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Staatsministerin Pieper fordert freie und faire Wahlen in Togo
Staatsministerin Cornelia Pieper traf heute (01.02.) mit dem Premierminister der Republik Togo, Kwesi Séléagodji Ahoomey-Zunu, zu einem Gespräch zusammen. Darin forderte Staatsministerin Pieper zur Einhaltung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Achtung der Menschenrechte auf. Nach dem Treffen sagte sie:
Die innenpolitische Situation in Togo macht uns Sorgen. Zwischen Regierung und Opposition besteht eine Vertrauenskrise. Die Durchführung von freien und fairen Parlamentswahlen am 24. März dieses Jahres ist wichtig für die Zukunft Togos.
Premierminister Ahoomey-Zunu hat mir zugesichert, dass die Regierung Togos demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist und Menschenrechte achtet. Wir waren uns einig, dass Demokratie ein schwieriger Lernprozess ist und für die demokratische Zukunft Togos Regierung und Opposition kooperieren müssen.
Ich habe Togo zu seinem außenpolitischen Engagement gratuliert. Togo trägt mit der Entsendung von Truppen nach Mali zur Reetablierung der Sicherheit im Sahel und Westafrika bei.
Nach dem Tod des Militärdiktators Eyadéma Gnassingbé im Jahr 2005 hat die Republik Togo den Weg der Demokratisierung eingeschlagen. Nach wirtschaftlichen und politischen Reformen hat die Bundesrepublik 2012 die Entwicklungszusammenarbeit mit Togo wieder aufgenommen.
Seit Sommer 2012 stockt der innenpolitische Dialog und es finden regelmäßig Demonstrationen statt, im Zuge derer einzelne Verhaftungen erfolgen.