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Deutschland bietet für EU-Mission in Zentralafrika Lufttransportkapazitäten an
Um die heute Nachmittag (28.03.) in Brüssel stattfindende fünfte Truppenstellerkonferenz für die militärische Überbrückungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) zum Erfolg zu führen, wird Deutschland einen zusätzlichen Beitrag in Form von strategischem Lufttransport in die Hauptstadt Bangui anbieten. Mit Hilfe dieser Schlüsselfähigkeit hätten die europäischen Partner der EU-Mission die Möglichkeit, Personal und Material schnell in das Einsatzgebiet zu fliegen. Am Fehlen dieser „strategischen Verlegefähigkeit“, also dem Lufttransport von großen und schweren Gütern über weite Entfernungen drohte die Militärmission in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land zuletzt zu scheitern.
Bundesministerin von der Leyen:
Die humanitäre Lage in Zentralafrika ist alarmierend. Umso wichtiger ist, dass die EU-Mission Stabilität und Sicherheit stärkt, bevor sich die gewalttätigen Konflikte im Land verfestigen und ausweiten. Der schnelle Transport von Material und Personal ist eine Schlüsselfähigkeit, an der bisher das Zustandekommen einer EU-Mission für Zentralafrika gescheitert ist. Ich bin sehr froh, dass Deutschland helfen kann, dieses Problem zu lösen, ohne die auch an anderer Stelle geforderten Kapazitäten der Bundeswehr für den Lufttransport etwa für den Rückzug aus Afghanistan zu überfordern.
Außenminister Steinmeier:
Wir sind bereit, die geplante Überbrückungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen. Auch unsere französischen Partner haben für eine Übergangszeit um europäische Unterstützung gebeten, um zu verhindern, dass sich staatliche Strukturen in der Zentralafrikanischen Republik vollends auflösen, und eine erste Stabilisierung zu schaffen. Es ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung, alle dafür erforderlichen Fähigkeiten zusammenzubekommen. Deutschland wird deshalb zusätzliche Lufttransportkapazitäten anbieten. Dafür ist kein zusätzlicher Einsatz deutscher Soldaten vor Ort erforderlich.
Die Bundeswehr wird für die Transporte nach Bangui auf Transportflugzeuge des Typs Antonov AN-124-100 aus dem so genannten Strategic Airlift Interim Solution (SALIS)-Vertrag zugreifen. Deutschland partizipiert seit 2006 an dem Vertrag der NATO Support Agency (NSPA) mit der RUSLAN SALIS GmbH mit Sitz in Leipzig. Für die 14 beteiligten Nationen würden damit dauerhaft zwei Flugzeuge mit einer Nutzlast von maximal 150 Tonnen zur Verfügung stehen. Aktuell nutzt Deutschland diese Kapazitäten intensiv und vorrangig im Rahmen der Folgeversorgung und Rückverlegung des deutschen Einsatzkontingentes ISAF in Afghanistan. Diese Kooperation hat sich über einen langen Zeitraum bewährt.
Deutschland ist auch weiterhin bereit, sich an der EU-Mission für Zentralafrika mit strategischem Verwundetenlufttransport und der Abstellung von Einzelpersonal sowohl in das strategische Hauptquartier Larissa (Operation Headquarters, OHQ), als auch in das operative Hauptquartier Bangui (Force Headquarters, FHQ) zu beteiligen.
Über die Transporte im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes hinaus, unterstützt Deutschland bereits die VN-Operation MINUSMA in Mali mit Lufttransport und stellt Frankreich für deren nationale Mission SANGARIS in der Zentralafrikanischen Republik auf bilateraler Basis strategische Lufttransportkapazitäten zur Verfügung.
Am 10. Februar 2014 hatten die Außenminister der Europäischen Union beschlossen, eine europäische Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, im Einklang mit internationalen Organisationen (Vereinte Nationen, Afrikanische Union) und weiteren Akteuren die von bewaffneten Gruppen ausgehende Bedrohung für die Bevölkerung und die damit zusammenhängende Notlage der Bevölkerung zu lindern sowie die Rückkehr der Zentralafrikanischen Republik zur verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstützen. Der Operationsplan und die Einsatzregeln für die EU-Mission waren am 17. März 2014 gebilligt worden.
*** Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums ***
