Lieber Michael Fullilove,

haben Sie vielen Dank für diesen herzlichen Empfang!

Ich schließe mich Michael in der Anerkennung der traditionellen Hüter des Landes – der Aborigines und der Inselbewohner der Torres-Straße – an und würdige ihre fortdauernden Verbindungen zu Land, Meer, Kultur und Gemeinschaft.

Ich zolle den Ältesten aus Vergangenheit und Gegenwart meinen Respekt.

Es ist mir eine Ehre, heute im Lowy Institute sprechen zu können.

Natürlich hätte ich das viel lieber persönlich getan. Aber wie Sie bestimmt wissen, war ich letzte Woche aufgrund von Problemen an unserem Flugzeug gezwungen, meine Reise in die Indopazifik-Region sehr kurzfristig abzusagen.

Vielen Dank, Michael, für Ihre Freundlichkeit und Flexibilität, dank derer wir nun diesen virtuellen Austausch stattfinden lassen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

liebe Freundinnen und Freunde,

vor 78 Jahren reiste eine australische Delegation nach San Francisco. Ihre Mission war von wahrhaft historischer Bedeutung: die Mitarbeit am Entwurf der Charta der Vereinten Nationen, also der Regeln, die auch heute noch für unsere internationale Gemeinschaft von so zentraler Bedeutung sind.

Das Besondere an der australischen Delegation war nicht nur, dass ihr eine Frau angehörte – Jessie Street –, was damals noch ziemlich selten war.

Bemerkenswert war auch, dass diese Delegation eine wesentliche Rolle dabei spielte, die Vereinten Nationen so zu gestalten, wie wir sie heute kennen.

Der Leiter der australischen Delegation, Außenminister Herbert „Doc“ Evatt, hatte eine klare Vision.

Er war davon überzeugt, dass die Bewahrung des Weltfriedens nicht allein in den Händen der Großmächte liegen sollte.

Mittelgroße Mächte und kleinere Staaten sollten ebenfalls einen Platz am Tisch haben.

Evatt gelang es nicht, sein Ziel, das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zu beschränken, zu erreichen.

Aber er setzte sich – auch im Namen vieler kleinerer Staaten – erfolgreich dafür ein, der Generalversammlung eine stärkere beratende Rolle einzuräumen, als es die Großmächte zunächst vorgesehen hatten.

Zurück in Australien sagte Evatt vor dem Parlament:

„(Die Vereinten Nationen sind) das derzeit beste verfügbare Instrument, um die schlimmstmögliche Katastrophe eines mit Waffen höchster Zerstörungskraft geführten dritten Weltkrieges zu verhindern und eine internationale Ordnung zu schaffen, die den Menschen weltweit Schutz vor Armut, Arbeitslosigkeit, Unwissenheit, Hunger und Krankheit gewähren kann und sollte.“

Ich erinnere an diese Episode, weil es dieser unerschütterliche Glaube an den Multilateralismus, an Zusammenarbeit und Dialog ist, der unsere beiden Nationen auch heute eint.

Denn im Unterschied zu anderen Staaten auf der Welt haben wir kein Vetorecht im VN-Sicherheitsrat und zählen auch nicht zu den größten Militärmächten.

Wir sind der Ansicht, dass es die Charta der Vereinten Nationen, unsere auf gemeinsamen Regeln basierende internationale Ordnung ist, die allen Staaten Schutz bietet, gleichgültig wie groß oder klein sie sein mögen oder wo sie geographisch liegen.

Deshalb schauen wir nicht weg, wenn gegen diese Regeln verstoßen wird.

Denn wenn wir das tun würden, dann könnte meiner Ansicht nach niemand, nirgends, friedlich schlafen, da wir alle den Angriff eines größeren Nachbarn fürchten müssten.

Deshalb sind Sie in Australien – obwohl Ihr Land rund 15.000 Kilometer von der Ukraine entfernt ist – entschieden gegen Russlands Angriffskrieg eingetreten, genau wie viele andere mittelgroße Mächte und kleinere Staaten auf der ganzen Welt.

In einer Zeit, in der Russland den VN-Sicherheitsrat durch sein Veto blockiert, war es die Generalversammlung, die klar Stellung bezog und Russlands Krieg mit einer überwältigenden Mehrheit von mehr als 140 Staaten aus der ganzen Welt klar verurteilte, die Russlands Angriffskrieg verurteilte, die den eklatanten Verstoß gegen unsere Charta der Vereinten Nationen verurteilte.

Wir haben gezeigt, dass die Generalversammlung unsere gemeinsame Stimme ist – unsere Stimme für den Frieden.

Unsere Stimme für globale Regeln.

Unsere Stimme für unsere gemeinsame Sicherheit.

Australien hat die Ukraine uneingeschränkt unterstützt: durch sein politisches Engagement, seine militärische Hilfe und seine nachhaltige Unterstützung für Sanktionen sowie seine großzügige humanitäre Hilfe.

Was wir erlebt haben, ist eine außerordentliche Leistung, auch von Neuseeland und anderen regionalen Partnern. Wir begrüßen diese Leistung und wir werden sie nicht vergessen.

Ich denke, dies beweist, dass, auch wenn Weltmeere zwischen unseren Ländern liegen, Deutschland und Australien ein gemeinsames Verständnis der enormen Herausforderungen teilen, vor denen wir stehen.

Was wir beobachten, ist die Entstehung einer Welt zunehmender systemischer Rivalität, in der einige autokratische Regime die internationale Ordnung so verändern wollen, dass sie ihre Einflusszonen ausweiten können, und dabei nutzen sie nicht nur militärische Macht, sondern auch wirtschaftlichen Druck.

Dies gilt besonders für den Indopazifik, eine Region, die nicht nur für Ihre Sicherheit von Bedeutung ist, sondern auch für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Denn wir haben ein gemeinsames Interesse an einer friedlichen indopazifischen Region.

Eine Region, in der gemeinsame Regeln respektiert werden.

In der jeder Staat über seine Zukunft frei bestimmen kann, indem er unabhängige politische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft.

Eine Region, die weder unipolar noch bipolar ist.

Eine Region, in der die Schifffahrtswege offen sind und freier und fairer Handel die ökonomische Dynamik aufrechterhält, die hunderten Millionen Menschen in der Region zu Wohlstand verholfen hat.

Eine Region, in der alle Staaten gemeinsam daran arbeiten, die Klimakrise zu bewältigen.

Und eine Region, in der die Rechte von Männern, Frauen und Kindern geachtet werden.

Ich bin davon überzeugt, dass mittelgroße Mächte wie Australien, Deutschland, Neuseeland und so viele andere nicht dazu verdammt sind, bei der Gestaltung dieser indopazifischen Region bloße Zuschauer zu bleiben.

Wir haben es in der Hand, uns für eine bessere Zukunft einzusetzen, auch wenn wir vor enormen Herausforderungen stehen.

Herbert Evatt wusste schon vor 80 Jahren, dass wir Dinge verändern können, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir Koalitionen bilden.

Zusammenarbeit macht unsere gemeinsame Stimme lauter, Geschlossenheit macht uns stärker.

Und wenn ich mir unsere Partner hier in dieser großen und wunderschönen Region anschaue, bin ich zuversichtlich, dass wir dabei vorankommen werden, denn unser gegenseitiges Vertrauen und unsere Zusammenarbeit sind bereits in so vielen Bereichen gefestigt.

Es steht fest, dass der Indo-Pazifik im 21. Jahrhundert eine entscheidende Rolle spielen wird. Schließlich wird hier ein Drittel des weltweiten BIP erwirtschaftet.

Deutschlands Außenhandel erfolgt bereits zu einem Fünftel mit dem indopazifischen Raum. Unzählige Arbeitsplätze in Städten wie Hamburg, Frankfurt oder Leipzig hängen von diesen Handelsbeziehungen ab.

Und ich spreche hierbei nicht nur von China.

Ja, China steht für einen großen Teil unserer wirtschaftlichen Beziehungen zum indopazifischen Raum, aber die Wirtschaftsbeziehungen zu allen anderen indopazifischen Ländern macht den größeren Teil aus.

Tatsächlich sind die ASEAN-Staaten nach China und den USA mittlerweile unser drittgrößter Handelspartner außerhalb Europas.

Auch unser wissenschaftlicher und technischer Fortschritt hängt von den brillanten Ideen von Frauen und Männern in unseren beiden Regionen ab.

Malaysia ist beispielsweise das zweitgrößte Herkunftsland der von Deutschland importierten Mikrochips.

Oder wussten Sie, dass ein deutsch-australisches Unternehmen mit Sitz in Marburg eine führende Rolle in der Forschung zur Behandlung der Bluterkrankheit spielt?

Für mich zeugen diese Beispiele von festen Bindungen. Es sind unsere gemeinsamen Werte und Interessen, die mich zuversichtlich stimmen, dass wir die drei großen Sicherheitsherausforderungen, die vor Ihnen und uns liegen, meistern können:

• die Stärkung der globalen Regeln, auf die wir alle angewiesen sind,
• die Erhöhung unserer wirtschaftlichen Sicherheit,
• und die Beschleunigung unseres gemeinsamen Kampfes gegen die größte Bedrohung für die globale Sicherheit: die Klimakrise.

Das bedeutet zunächst einmal, gemeinsam und entschieden für die Regeln einzutreten, die Frauen und Männer wie Jessie Street und Herbert Evatt vor rund 80 Jahren festgelegt haben. Denn diese Regeln sichern unser aller Frieden und Wohlstand.

Und dies meine ich keineswegs abstrakt: Wir sehen ja, dass die Hälfte aller Containerschiffe weltweit heute durch die Taiwanstraße fährt. Containerschiffe, auf denen wichtige Medikamente, Maschinenteile und Lebensmittel transportiert werden.

Als Deutsche und Europäer haben wir, ganz wie Sie in Australien, Neuseeland und den Inselstaaten des Pazifik, ein zentrales Interesse an Deeskalation und Dialog, um Konflikte zu vermeiden.

Wir werden es nicht akzeptieren, wenn andere unsere gemeinsamen Regeln verletzen.

Jede einseitige Veränderung des Status quo in der Taiwanstraße wäre inakzeptabel, erst recht, wenn sie mit Zwang oder militärischen Mitteln durchgesetzt würde.

Die Vereinten Nationen mit ihren Regeln und Institutionen wurden geschaffen, um genau dies zu verhindern.

Deshalb treten wir für diese Regeln ein – für die Einhaltung des VN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) und für die Umsetzung des Schiedsspruchs zum Südchinesischen Meer.

Und wir wissen, dass wir diese Regeln mit Leben füllen müssen.

Aus diesem Grund arbeiten wir im Ostchinesischen Meer mit Australien, Japan, Korea und Neuseeland zusammen, um die Einhaltung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu Nordkorea zu überwachen. Zu diesem Zweck hat Deutschland Ende 2021 eine Fregatte entsandt.

Deutschland nimmt außerdem regelmäßig an den wichtigsten gemeinsamen militärischen Übungen teil, die in Australien abgehalten werden.

Im vergangenen Jahr entsandte Deutschland ein Kontingent der Luftwaffe, das an den Übungen „Kakadu“ und „Pitch Black“ teilnahm. Erst vor ein paar Wochen waren das deutsche Heer und die Bundesmarine an der größten militärischen Übung in Australien – „Talisman Sabre“ – beteiligt. Und wir werden sicher auch an den nächsten Übungen im Rahmen von „Pitch Black“ und „Talisman Sabre“ teilnehmen.

Denn wenn in Ihrer Region gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann kann es auch an jedem anderen Ort verletzt werden. Ihre Sicherheit ist auch für unsere Sicherheit von Bedeutung.

Und lassen Sie uns Klartext sprechen.

Die australische Regierung hat den Ergebnissen der Verteidigungsüberprüfung Defence Strategic Review 2023 recht umfassend zugestimmt.

In dieser Überprüfung werden die Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfelds im Indo-Pazifik und die beispiellosen strategischen Herausforderungen beschrieben, einschließlich der Möglichkeit eines großen militärischen Konflikts. Und es wird wenig Zweifel daran gelassen, wer für diese besorgniserregenden Entwicklungen verantwortlich ist:

Es ist Chinas militärische Aufrüstung, die – und ich zitiere hier aus der Überprüfung – „jetzt die größte und ehrgeizigste eines Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist. [...] Diese Aufrüstung erfolgt ohne Transparenz oder Zusicherungen an die indopazifische Region im Hinblick auf Chinas strategische Absichten.“

Die Tatsache, dass China in der australischen Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik eine solch zentrale Rolle spielt, hat bereits weitreichende Konsequenzen: Einer Umfrage zufolge, die Ihr Institut, lieber Michael, das Lowy Institute, durchgeführt hat, sahen 2018 nur 12 Prozent der australischen Bevölkerung China eher als militärische Bedrohung denn als wirtschaftlichen Partner.

Heute liegt dieser Wert bei 52 Prozent.

Und ich glaube nicht, dass diese Veränderung in der Wahrnehmung Chinas ohne Grund erfolgte.

Sie als naher Nachbar haben das, was wir inzwischen auch in der China-Strategie der Bundesregierung dargelegt haben, früher erkannt als wir:

China hat sich verändert, und deshalb muss sich auch unsere Chinapolitik ändern.

Für uns ist China nicht nur ein Partner, sondern zunehmend auch ein Wettbewerber und systemischer Rivale.

Ein Partner in globalen Fragen, etwa bei der Bekämpfung der Folgen der Klimakrise. Ein Handels- und Investitionspartner – aber eben auch ein Wettbewerber, genau wie für Australien und viele andere Länder in der Region.

Und China ist mehr und mehr auch ein Rivale – wenn es um die Grundsätze geht, nach denen wir in dieser Welt zusammenleben: die Prinzipien unserer internationalen Ordnung und die Achtung der Menschenrechte.

Die China-Strategie, die meine Regierung vor einigen Wochen verabschiedet hat, analysiert dieses neue China und legt dar, wie wir darauf reagieren müssen.

Und ich möchte ganz klar sagen: Diese Strategie bedeutet nicht, dass wir von China besessen sind und unser einziges Interesse nur noch den Beziehungen zu diesem einen Land gilt.

Ja, ein Teil unserer China-Strategie beschäftigt sich mit unseren bilateralen Beziehungen – das liegt auf der Hand. Doch der weitaus größere Teil dreht sich darum, wie wir mit den Herausforderungen umgehen sollen, die sich durch China in der ganzen Welt ergeben.

Und das betrifft uns alle – in Europa, in Afrika, in Lateinamerika und besonders hier, im indopazifischen Raum.

Wir beobachten, wie sich zahlreiche Länder stärker China zuwenden. Und wir müssen ehrlich zugeben: Oft liegt das an einem Mangel an Alternativen.

Das wollen wir ändern.

Und natürlich sollen unsere Angebote nicht zu einer neuen Konfrontation zwischen Blöcken führen.

Wir wollen Partner gewinnen, die sich dafür entscheiden, enger mit uns zusammenzuarbeiten, weil es zu beiderseitigem Nutzen ist.

Und das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: wirtschaftliche Sicherheit.

Wie Herbert Evatt es schon vor 80 Jahren ausdrückte: Wir wissen, dass Sicherheit mehr ist als Schutz vor militärischen Konflikten und Gewalt.

Sicherheit heißt auch, dass man fähig ist, sein Leben in Freiheit zu leben, ohne Zwang oder Erpressung ausgesetzt zu sein. Und das bedeutet: unsere gemeinsame Resilienz stärken.

Denn Wirtschaft ist geopolitisch.

Und diese Erkenntnis führt uns nicht in Richtung De-Coupling, also Entkopplung. Stattdessen wollen wir ein De-Risking, also die Risiken unserer Wirtschaftsbeziehungen minimieren.

Und das heißt vor allem Diversifizierung, eine Ausweitung von Partnerschaften, die nicht nur beiderseitigen wirtschaftlichen Nutzen generieren, sondern auch dazu beitragen, für alle Beteiligten die Risiken zu verringern.

In Deutschland haben wir schmerzhaft lernen müssen, wie verletzlich uns die einseitige Abhängigkeit von russischen Energieimporten gemacht hat. Diesen Fehler wollen wir nicht wiederholen.

Für viele Länder weltweit und gerade hier in dieser Region ist China der bei weitem größte Handelspartner.

Aber China ist nicht immer so berechenbar, transparent und verlässlich, wie es für eine stabile Wirtschaftsbeziehung nötig ist. Die Australier wissen, was das heißt.

Deshalb zielt die Handelspolitik der Europäischen Union darauf ab, nicht nur uns Europäern, sondern auch unseren Partnern dabei zu helfen, die Handelsbeziehungen zu diversifizieren.

Denn das macht uns alle stärker.

Es ist eine gute Nachricht, dass die EU und Neuseeland im vergangenen Monat ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben, das das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten innerhalb der nächsten 10 Jahre um bis zu 30 Prozent vergrößern könnte.

Ich hatte gehofft, dass wir im Juli auch die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen Australien und der EU abschließen würden. Wir sollten uns nun bemühen, es zu finalisieren.

Dasselbe gilt für die Freihandelsabkommen mit Indien und den ASEAN-Mitgliedstaaten.

Wir wollen ferner unsere Rohstoffpartnerschaften stärken, die für die grüne Energiewende von zentraler Bedeutung sind.

Australien hat hierbei eine Führungsrolle inne, denn von hier kommen die Hälfte des weltweit geförderten Lithiums, ein Großteil des Kobalts sowie seltene Erden.

Eine Herausforderung beim Aufbau direkter Lieferketten mit Deutschland besteht jedoch darin, dass kaum eine Verarbeitung vor Ort stattfindet.

Ein Beispiel: Über 90 Prozent des in Australien abgebauten Lithiums wird ohne Weiterverarbeitung nach China exportiert; die EU wiederum importiert mehr als 90 Prozent ihres verarbeiteten Lithiums aus China.

Die zentrale Frage lautet also:

Wie können wir diesen risikobehafteten Umweg verringern?

Wie kann die Politik die Wirtschaft dabei unterstützen, sich dieses Potenzial zu erschließen?

Australien plant bereits neue Bergwerke und Aufbereitungsanlagen.

Im April unterzeichneten Siemens, Andritz und Plinke ein Abkommen zur Bereitstellung von zentralen Technologien für das Technologie-Projekt Townsville Energy Chemicals Hub, das auch eine Raffinerie für Batteriestoffe umfasst.

Ich bin überzeugt, dass wir mehr solche Partnerschaften brauchen.

Denn in einer globalisierten Welt sind auch Bergbau und Weiterverarbeitung geopolitisch.

Risiken abzubauen bedeutet deshalb, dass wir besser darin werden müssen, alle wirtschaftlichen Interaktionen unter geopolitischen Gesichtspunkten zu betrachten.

Hier in Australien haben Sie schmerzhaft erfahren müssen, dass China gewillt ist, wirtschaftlichen Zwang auszuüben – zum Beispiel durch die verhängten Beschränkungen für zentrale Exportgüter wie Wein, Fleisch und Kohle –, um politischen Druck zu erzeugen.

Sie waren ein Vorbild dafür, sich diesem Druck nicht zu beugen. Ich möchte Ihnen meinen großen Respekt aussprechen für den Mut, die Widerstandsfähigkeit und das Augenmaß, dass Sie hierbei unter Beweis gestellt haben.

Innerhalb der EU sah sich Litauen einem solchen Druck vonseiten Chinas ausgesetzt.

Um auf diese Art von Druck reagieren zu können, war die Einheit Europas von entscheidender Bedeutung, denn China versuchte genau auf diese Art und Weise, die Länder Europas auseinanderzudividieren.

Die EU hat ein Instrument gegen Zwangsmaßnahmen entwickelt. Damit können wir europäische Unternehmen vor Erpressungsversuchen durch Drittländer schützen, wobei die möglichen Maßnahmen von Dialog über das Thema Zölle bis hin zu Handelsbeschränkungen reichen.

Wir nehmen auch Akteure, die in unsere kritische Infrastruktur, also unsere Häfen, Straßen und Telekommunikationsnetzwerke, investieren wollen, stärker unter die Lupe. Deshalb werden wir bei Investitionsprüfungen verstärkt außen- und sicherheitspolitische Kriterien anwenden.

In diesem Bereich haben wir sehr viel von Australien gelernt. Ihre Debatte um die Verpachtung eines strategischen Hafens an ein Unternehmen aus China verfolgen wir sehr genau.

Auch Ihre Debatte vor einigen Jahren zum Thema 5G und Cybersicherheit haben wir verfolgt. Dies hat unsere politischen Maßnahmen definitiv beeinflusst.

Zum Abschluss möchte ich noch auf die dritte sicherheitspolitische Herausforderung eingehen, die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakrise. Es ist eine Krise, die weltweit Zerstörung verursacht. Australien hat verheerende Buschbrände erlebt; halb Asien leidet wiederholt unter Stürmen und Hitzewellen sowie dem Anstieg des Meeresspiegels.

Auch hier möchte ich ganz klar sagen: Es liegt an uns, Koalitionen zu bilden, um Veränderungen herbeizuführen.

Aus diesem Grund unterstützen wir gemeinsam mit Australien die Inselstaaten des Pazifik dabei, sich Gehör zu verschaffen.

Am Samstag haben wir eine neue deutsche Botschaft eröffnet, in Suva in Fidschi.

Leider konnte ich aufgrund der Probleme an unserem Flugzeug nicht persönlich bei der Eröffnung anwesend sein, was ich sehr bedaure.

Die Hauptpriorität für unser Botschaftsteam wird es sein, die Auswirkungen der Klimakrise in der Region zu bekämpfen. Und die am stärksten gefährdeten Staaten dabei zu unterstützen, mit Klimafolgen umzugehen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Und dafür tragen die wesentlichen Emissionsländer – wie mein Land – eine besondere Verantwortung.

Bei der COP in Scharm el-Scheich haben wir vereinbart, neue Finanzierungsmechanismen für Schäden und Verluste einzurichten. Wir arbeiten jetzt intensiv daran, bestehende Mechanismen besser zu nutzen und neue Strukturen einzurichten. Und wir wollen, dass auf der COP 28 in Dubai substanzielle Entscheidungen hierzu getroffen werden.

Australiens Bewerbung, gemeinsam mit den Inselstaaten des Pazifik die COP 31 auszutragen, bietet eine hervorragende Gelegenheit zu zeigen, wie groß das Engagement Australiens ist, zusammen mit den am stärksten betroffenen Ländern eine Führungsrolle in diesem Kampf zu übernehmen.

Ich bin froh, dass wir auch dieses Marathon-Unterfangen gemeinsam angehen.

Schon vor 78 Jahren, in San Francisco, wussten Jessie Street, Herbert Evatt und ihren Kolleginnen und Kollegen, was auch wir heute wissen:

Unsere Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten.

Als Partner, die sich aufeinander verlassen können und füreinander eintreten werden. Unabhängig davon, wie groß oder klein wir sind.

Denn unsere Sicherheit hängt davon ab.