Der brutale russische Angriffskrieg gegen unseren europäischen Nachbarn Ukraine, dem sich die Menschen in der Ukraine jeden Tag aufs Neue entgegenstellen müssen, ruft uns allen dringlich ins Bewusstsein, was Europa bedeutet. Europa, das sind über 700 Millionen Menschen. Jeder einzelne davon hat ein Recht auf Frieden und auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Für dieses Prinzip steht keine andere Organisation wie der Europarat.

Es geht dabei um mehr als reine Theorie: für den gesamten paneuropäischen Raum hat der Europarat mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Fundament für diese Rechte und Prinzipien geschaffen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzt diese Rechte und Prinzipien durch. Von Albanien bis Zypern, von Lissabon bis nach Tiflis: alle Mitglieder des Europarats haben sich dem unterworfen, sich also verpflichtet, entsprechend zu handeln. Im Interesse der Menschen in Europa müssen wir handeln, wenn einzelne Staaten diese Rechte und Prinzipien verletzen.

Die unmenschliche, verbrecherische Politik Russlands hat auch den Europarat in seinen Grundfesten erschüttert. Ein Regime, das seinen Nachbarn überfällt, das Krankenhäuser und Schulen bombardiert, das Zivilisten ermordet und aushungert, willkürlich all das verletzt, was den Europarat im Kern ausmacht – ein solches Land kann nicht mehr Mitglied in dieser Organisation sein, das wäre ein Hohn.

In der Ministerkonferenz des Europarats werden wir darüber diskutieren, was das Ausscheiden Russlands strategisch für die Arbeit des Europarats bedeutet. Für mich ist dabei klar: unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit. Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Dass als Folge nun beispielsweise fehlende Mitgliedsbeiträge kompensiert werden müssen, darf nicht dazu führen, dass die Arbeit des Europarats beeinträchtigt wird. Es braucht den Europarat mehr denn je. Genau deshalb wird die Bundesregierung nun auch zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen, um gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten für einen Ausgleich zu sorgen und den Europarat zu stärken.