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Gemeinsame Ministererklärung des NATO-Nordatlantikrates zu Afghanistan

14.04.2021 - Pressemitteilung

Gemeinsame Ministererklärung des NATO-Nordatlantikrates zu Afghanistan (14. April):

Im Jahr 2001 riefen die NATO-Verbündeten zum einzigen Mal in der Geschichte der Allianz den Bündnisfall nach Artikel 5 des Vertrags von Washington aus und gingen gemeinsam mit klaren Zielen nach Afghanistan: Al-Qaida und all denjenigen, die die Vereinigten Staaten am 11. September angegriffen haben, entgegentreten sowie Terroristen daran hindern, Afghanistan als Rückzugsgebiet zu nutzen, um uns anzugreifen. In den darauffolgenden Jahrzehnten haben wir unter Einsatz von Leben und Ressourcen, und in Partnerschaft mit der Islamischen Republik Afghanistan und ihren Sicherheitskräften, zusammengearbeitet, um diese Ziele zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein, dass es für die Herausforderungen, vor denen Afghanistan steht, keine militärische Lösung gibt, haben die Verbündeten festgelegt, dass wir bis zum 1. Mai mit dem Abzug der Streitkräfte der Mission „Resolute Support“ beginnen werden. Dieser Rückzug wird geordnet, koordiniert und bedachtsam erfolgen. Wir planen, den Abzug sämtlicher US-Streitkräfte und Streitkräfte der Mission „Resolute Support“ innerhalb von wenigen Monaten abzuschließen. Jegliche Angriffe auf Bündnistruppen durch die Taliban während dieses Abzugs werden entschieden erwidert.

Die Beendigung der NATO-Mission „Resolute Support“ findet vor dem Hintergrund erneuter regionaler und internationaler Unterstützung für den politischen Fortschritt hin zum Frieden statt. Wir werden den anhaltenden von Afghanistan geführten und verantworteten Friedensprozess weiter unterstützen. Wir begrüßen die Istanbuler Konferenz als eine Gelegenheit, den Friedensprozess voranzutreiben und die in Doha erzielten Fortschritte zu bestärken. Wir fordern die Regierung Afghanistans und die Taliban zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen für den Friedensprozess auf, der mit dem Abkommen der USA und den Taliban sowie der US-afghanischen Gemeinsamen Erklärung eingeleitet wurde.

Die NATO-Verbündeten und ihre Partner stehen weiterhin an der Seite Afghanistans, seiner Bevölkerung und seiner Institutionen, um die Sicherheit zu fördern und die Errungenschaften der letzten 20 Jahre zu wahren. Der Abzug unserer Truppen bedeutet nicht, dass wir unsere Beziehung mit Afghanistan beenden. Vielmehr handelt es sich um den Beginn eines neuen Kapitels. Ein nachhaltiger Frieden in Afghanistan wird als Grundlage ein dauerhaftes, umfassendes und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehendes Friedensabkommen haben, das der Gewalt ein Ende setzt, die Menschenrechte aller Afghanen, insbesondere der Frauen, Kinder und Minderheiten, gewährleistet, die Rechtsstaatlichkeit wahrt und sicherstellt, dass Afghanistan nie wieder als Rückzugsgebiet für Terroristen dient.

Die NATO hat eine der größten Koalitionen der Geschichte vereint, um in Afghanistan zu dienen. Unsere Truppen sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen, wir haben unser Handeln gemeinsam angepasst und nun verlassen wir das Land gemeinsam. Wir sind allen dankbar, die im Rahmen dieser Mission gedient und sie unterstützt haben, einschließlich den afghanischen Sicherheitskräften. Wir ehren die Opfer, die ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt haben.

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