In ihrem mehr als 5jährigen militärischen und zivilen Einsatz hat die Internationale Anti-IS-Koalition zusammen mit ihren Partnern Irak und Nordostsyrien aus dem Griff von IS befreit. Zu seinen Spitzenzeiten kontrollierte IS fast 110000 Quadratkilometer Land, darunter wichtige Städte in Irak und Syrien, und hatte mehr als 40000 ausländische Terrorkämpfer für sich gewonnen. Durch den Einsatz der Koalition wurden ungefähr 7,7 Millionen Menschen von der IS‑Herrschaft befreit. Die Koalitionsmitglieder halfen, über 20 Milliarden Dollar für humanitäre Unterstützung und Stabilisierungshilfe zur Unterstützung der Menschen in Irak und Syrien aufzubringen, und bildeten über 220000 Sicherheits- und Polizeikräfte aus und stellten ihnen Ausrüstung zur Verfügung, um so örtliche Gemeinden zu stabilisieren. Der jüngste Erfolg der Koalition bestand darin, dass U.S.‑Streitkräfte den Aufenthaltsort von IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi stürmten und so seinen Tod herbeiführten.

Diese Erfolge haben erhebliche Opfer gefordert: Zehntausende von örtlichen Partnern in Syrien und Irak starben im Kampf gegen IS, und mehr als 100 Einsatzkräfte der Koalition haben in Syrien und Irak ihr Leben bei der Mission „Defeat ISIS“ verloren. In den letzten Tagen wurden einige italienische Soldaten der Koalition bei einem IED‑Anschlag in Irak schwer verletzt.

Heute sind diese Erfolge und die dauerhafte Niederlage von IS bedroht. Die Koalition muss in Syrien und Irak Einigkeit in der Zielsetzung und Zusammenhalt wahren.

Wir, die Außenminister der Small Group der Internationalen Anti-IS-Koalition, bekräftigen unseren gemeinsamen Willen und unsere fortgesetzte Entschlossenheit, eine neue Phase in diesem Kampf einzuleiten, indem wir unsere gemeinsamen Bemühungen gegen IS in Irak und Syrien fortsetzen.

1. Wir, die Außenminister der Small Group der Internationalen Anti-IS-Koalition, fordern alle in Nordostsyrien operierenden Akteure nachdrücklich auf, wachsam im Hinblick auf terroristische Bedrohungen in allen ihren Arten und Erscheinungsformen zu sein, die durch die Internationale Anti-IS-Koalition erzielten Fortschritte aufrechtzuerhalten, gemeinsam gegen alle Bedrohungen dieses Ergebnisses vorgehen, und Sicherheitsvakuen in der Region zu vermeiden, die von IS genutzt werden könnten. Die fortgesetzte Inhaftierung von Personen mit IS-Bezug, einschließlich sogenannter Foreign Terrorist Fighters (FTF) in Nordostsyrien ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, und der Schutz von Zivilisten sowie die Wahrung der internationalen Menschenrechte müssen unter allen Umständen gewährleistet werden.
2. Trotz der problematischen Situation bekennen wir uns erneut zu unserem uneingeschränkten Engagement für die Sicherstellung einer dauerhaften Niederlage von IS. Wir bestätigen erneut, wie wichtig die Aufrechterhaltung und Bereitstellung geeigneter militärischer und ziviler Mittel und Ressourcen sind, um die Dynamik und den Erfolg der Koalition im Kampf gegen IS in Irak und Syrien aufrechtzuerhalten und unseren gemeinsamen Sicherheitsinteressen bei der Verfolgung der laufenden Militärkampagne bestmöglich zu schützen. Dies wird es uns ermöglichen, alle Versuche von IS abzuwehren, seine Fähigkeit zur Planung und Ausführung von Angriffen gegen unsere Länder sowie unsere Partner und Verbündeten wiederherzustellen oder zu verstärken. Dazu zählt auch die Ausbildung, Beratung und Unterstützung legitimer Partnerkräfte in der Region, die sich im Kampf gegen die verbliebenen Zellen und Netzwerke von IS in Syrien und Irak unter Achtung des Völkerrechts engagieren.
3. Wir bestätigen erneut wie wichtig es ist, alle IS-Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen, und wir setzen uns dafür ein, ihre sichere und menschenwürdige Verwahrung und spätere Strafverfolgung vor Gericht zu fördern. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, IS-Terroristen zur Verantwortung zu ziehen und zu verhindern, dass diejenigen, die inhaftiert sind, sich im Untergrund verstecken oder Schutz in Gebieten suchen, die sich der Kontrolle der Koalition entziehen, daran zu hindern, in die Kampfgebiete in Irak und Syrien zurückzukehren oder sich einen anderen Aufenthalt zu suchen, um von dort aus Anschläge gegen andere Länder zu planen. Der Austausch von Informationen über bilaterale und/oder multilaterale Strafverfolgungskanäle wie INTERPOL wird ein Hauptbestandteil dieser Anstrengungen bleiben. Wir bekennen uns weiterhin zur Unterstützung von Bemühungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass angeklagte Terroristen, darunter auch diejenigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, in geeigneter Weise behandelt und im Einklang mit dem Völkerrecht und in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden, und wir fordern die Wärter der inhaftierten IS-Kämpfer nachdrücklich auf, sie stets menschenwürdig und im Einklang mit dem Völkerrecht zu behandeln.
4. Eine beträchtliche Anzahl von Foreign Terrorist Fighters (FTF) und ihren Familien befindet sich nach wie vor in Syrien und Irak in Haft. Wir setzen uns dafür ein, in enger Abstimmung mit den Herkunftsländern der Foreign Terrorist Fighters (FTF) wirksame Rechenschaftsmechanismen einzurichten bzw. bereits bestehende Mechanismen dieser Art zu unterstützen.
5. Wir unterstreichen die Bedeutung von Stabilisierungshilfe für von IS befreite Gebiete in Irak und jenen in Syrien,, die sich weiterhin außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes befinden und in denen die Rechte der örtlichen Bevölkerung nicht ignoriert oder verletzt werden. Wir fordern alle Mitglieder auf, darauf zu bestehen, dass alle Menschen in Not spürbar und nachhaltig mit humanitärer Hilfe unterstützt werden. Wir fordern alle in Nordostsyrien operierenden Akteure auf, von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die zu Veränderungen in den demografischen Strukturen in Nordostsyrien führen könnten, und sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge und Binnenvertriebene, die ihre Heimat seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien verlassen haben, nur auf sicherem Weg, freiwillig und in menschenwürdiger Weise im Einklang mit den Standards des UNHCR in ihre Heimat zurückkehren sollten, dass ihnen Freizügigkeit garantiert und zu allen Gebieten der Region vollständiger, ungehinderter und sicherer humanitärer Zugang in verifizierbarer Weise gewährt wird.
6. Wir begrüßen den fortgesetzten Einsatz der Regierung Iraks im Kampf gegen IS und bekräftigen unser Engagement, mit dem wir auf Ersuchen der irakischen Regierung deren Bemühungen um die Sicherstellung einer dauerhaften Niederlage der terroristischen Organisation unterstützen. Auch wenn die Regierung Iraks und die Koalition alle Gebiete, die einst von IS besetzt waren, befreit hat, so nutzen die verbleibenden Elemente von IS weiterhin Lücken zwischen Sicherheitskräften und wehrlosen Bevölkerungsgruppen aus. Neben der Unterstützung der Koalition für irakische Sicherheitskräfte und die Peschmerga werden wir auch künftig die Regierung Iraks und die Stabilisierung- und humanitären Bemühungen der VN auch für die 1,5 Millionen Vertriebenen unterstützen.
7. Trotz der territorialen Verluste in Irak und Syrien hat keiner der Zweige von IS ihm seine Gefolgschaft aufgekündigt. Diese Zweige dienen als transnationale Helfer und leisten Unterstützung bei der Organisation und Planung von Aktionen, bei der Gewinnung von Mitteln, bei Kommunikation, Rekrutierung und Ausbildung, der Produktion von Medien und der Planung externer Operationen. Die Internationale Koalition muss wachsam bleiben und auf Ersuchen bzw. mit vorheriger Zustimmung von Ländern oder Staaten, in denen IS-Zweige oder -Netzwerke existieren, gegen Bedrohungen durch Zweige und Netzwerke von IS auf der ganzen Welt vorgehen und dabei das Völkerrecht uneingeschränkt achten. Indem wir unser Engagement für den Kampf gegen die Ideologie von IS, für die Verhütung seines Wiedererstarkens, seiner Rekrutierungen und Ausdehnung bekräftigen, werden wir auch weiterhin lokale Stimmen unterstützen, die alternative Zukunftsentwürfe zur IS-Propaganda bieten, und wir werden unsere Bemühungen verstärken, es IS unmöglich zu machen, soziale Medien und das Internet zu nutzen.
   Wir werden weitere Mitglieder der Internationalen Anti-IS-Koalition ermutigen, dieselben Richtlinien anzunehmen.
8. Wir begrüßen das Angebot Italiens, das nächste Ministertreffen der vollständigen Mitgliedschaft der Internationalen Anti-IS-Koalition auszurichten.