Heute wird Russlands Rücktritt aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) rechtswirksam. Damit zerstört Russland einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur, der zum Ziel hatte, die konventionelle Aufrüstung in Europa zu begrenzen. Durch den russischen Rücktritt verliert die weitere Implementierung des KSE-Vertrags den größten Teil ihres sicherheitspolitischen und rüstungskontrollpolitischen Nutzens. Denn die zentrale Zielsetzung des KSE-Vertrags, ein ausgeglichenes konventionelles Kräftepotenzial in Europa sicherzustellen, ist ohne die Mitwirkung Russlands nicht zu realisieren.

Als Konsequenz hat die Bundesregierung heute in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten in der NATO die Suspendierung des KSE-Vertrags durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Damit treten Deutschland und seine Alliierten ausdrücklich nicht vom KSE-Vertrag zurück. Im Falle einer grundlegenden Verhaltensänderung Russlands bleibt eine erneute Implementierung des KSE-Vertrags möglich.

Die Bundesregierung bleibt, ebenso wie ihre Verbündeten in der NATO, der Sicherheit Europas verpflichtet. Dazu zählt auch einer der zentralen Grundgedanken des KSE-Vertrags, nämlich effektive Rüstungskontrolle für konventionelle Streitkräfte in Europa. Daher ist Deutschland bereit, bestimmte Maßnahmen des KSE-Vertrags, wie zum Beispiel den Datenaustausch, mit interessierten europäischen Staaten fortzusetzen. Außerdem beabsichtigt die Bundesregierung, die nationalen Obergrenzen für die vom KSE-Vertrag erfassten Waffensysteme weiter einzuhalten.