Wir verfolgen die Entwicklungen im Gaza-Streifen weiter mit großer Sorge. Am vergangenen Wochenende kam es zur schwersten Eskalation seit dem Gaza-Krieg 2014. Die Bundesregierung unterstützt in diesem Zusammenhang die intensiven Vermittlungsbemühungen des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen Nickolay Mladenov und der ägyptischen Regierung.

Nickolay Mladenov hat drei Faktoren benannt, deren Kombination zur jüngsten Eskalation geführt hat: die desaströse humanitäre Lage, die das weit verbreitete Gefühl der Perspektivlosigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen weiter verstärkt, der ins Stocken geratene innerpalästinensische Aussöhnungsprozess und die volatile Sicherheitslage. In allen drei Bereichen braucht es nun schnell spürbare Fortschritte.

Dazu gehört zuallererst, dass die Angriffe der Hamas und anderer Gruppen und Einzeltäter auf Israel aufhören. Dies schließt explizit auch den Einsatz von so genannten Branddrachen oder Feuerballons, die in Israel massiven Schaden anrichten und Menschen gefährden, mit ein. Gleichzeitig muss die israelische Armee bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren.

Der innerpalästinensische Aussöhnungsprozess darf trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgegeben werden. Wir begrüßen, dass die ägyptische Regierung dabei in ihren Bemühungen nicht nachlässt.

Eine Verbesserung der humanitären Lage ist dringender denn je. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir hier weiter unseren Beitrag leisten. Dafür ist es unerlässlich, dass mehr Waren den Gaza-Streifen erreichen und verlassen können. Denn ohne eine spürbare Lockerung der Abriegelung des Gaza-Streifens kann sich die humanitäre und wirtschaftliche Lage nicht nachhaltig verbessern. Die weitgehende Schließung des Warengrenzübergangs Kerem Shalom durch die israelische Armee, zuletzt auch für Treibstoffe und zahlreiche humanitäre Güter, betrachten wir daher mit Sorge.

Alle sind dazu aufgerufen, die Lage schnellstmöglich zu deeskalieren.