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Außenminister Maas zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Außenminister Maas erklärte heute (24.03.) zur Einigung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien:
Europa steht zu seinem Wort. Albanien und Nordmazedonien starten damit in die nächste Etappe auf ihrem Weg in die EU. Das ist die überfällige Anerkennung ihrer Reformleistungen. Und es ist eine Ermutigung, diesen Kurs entschlossen fortzusetzen.
Beide Länder haben bei der Stärkung ihrer Justizsysteme und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption viel erreicht. Nordmazedonien hat mit dem Prespa-Abkommen mit Griechenland und dem Freundschaftsvertrag mit Bulgarien historische Schritte zur Aussöhnung in der Region gemacht.
Stabile und leistungsfähige demokratische Rechtsstaaten im Westlichen Balkan sind in unserem ureigenen strategischen Interesse. Und die Orientierung an Europas Modell von Frieden, Freiheit und Wohlstand bleibt der stärkste Stabilitätsfaktor für unsere Nachbarschaft.
Gerade jetzt brauchen diese Länder die Unterstützung und Solidarität der EU. Ihre schwächeren Gesundheitssysteme sind dem Virus allein nicht gewachsen. Wir müssen diesen Kampf gemeinsam kämpfen – die Übertragung macht vor Grenzen nicht Halt.
Hintergrund:
Die Europaministerinnen und –minister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute in der Videokonferenz im Format des Rats für Allgemeine Angelegenheiten darauf geeinigt, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Die EU-Kommission wurde beauftragt, einen Verhandlungsrahmen zu entwerfen. Dies geschieht auf Basis einer neuen Beitrittsmethodik, die einen noch stärkeren Fokus auf die Bereiche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legt. Bevor die Verhandlungen beginnen können, muss Albanien weitere konkrete Reformfortschritte erzielen. Dies entspricht dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 26. September 2019. Die heutige politische Einigung muss von den EU-Mitgliedsstaaten noch in einem schriftlichen Verfahren formell bestätigt werden.
Die EU-Kommission hatte die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien schon 2018 empfohlen. Am 2. März 2020 hat die EU-Kommission eine Bestandsaufnahme der Reformfortschritte in beiden Ländern vorgelegt und ihre Empfehlung bekräftigt. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist der Beginn eines jahrelangen Prozesses. Nur wenn Albanien und Nordmazedonien eine ambitionierte Reformagenda umsetzen, können sie am Ende auch Mitglied der Europäischen Union werden.