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Außenminister Maas zur Einigung der Trilateralen Kontaktgruppe
Zur Einigung der Trilateralen Kontaktgruppe auf den Text der „Steinmeier-Formel“ sagte Außenminister Heiko Maas heute (01.10.):
Ich freue mich, dass die konstruktive Atmosphäre in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk heute zu lang erhofften Fortschritten geführt hat. Damit steht die Tür zu einem N4-Gipfel und weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen offen.
Hintergrund
Die Trilaterale Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE unter Hinzuziehung von Vertretern der nichtregierungskontrollierten Gebiete) in Minsk einigte sich heute (01.10.) auf den Text der „Steinmeier-Formel“ und den Beginn der Entflechtung in zwei weiteren Pilotzonen (Solote, Petriwske).
Die Steinmeier-Formel behandelt einen Teilaspekt der Minsker Abkommen: vorläufiges Inkrafttreten des Sonderstatusgesetzes am Tag der Lokalwahlen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten sowie endgültige Geltung nach positive ODIHR-Einschätzung der Wahlen.
Entflechtung fand bisher ausschließlich in Stanyzia Luhanska statt (seit 26.06.2019). Die Brückenarbeiten sind bereits im Gange.