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Außenminister Maas vor der heutigen Sicherheitsratsdebatte zu Pandemien und Sicherheit

02.07.2020 - Pressemitteilung

Vor der heutigen (02.07.) Sicherheitsratsdebatte zum Thema Pandemien und Sicherheit erklärte Außenminister Heiko Maas:

Die Frauen und Männer, die vor 75 Jahren die Charta der Vereinten Nationen unterzeichneten, haben den Sicherheitsrat mit der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betraut. Heute wissen wir, dass ein Virus tödlicher sein kann als eine Schusswaffe, dass ein Cyber-Angriff mehr Schaden anrichten kann als ein Soldat, und dass der Klimawandel mehr Menschen bedroht als die meisten konventionellen Waffen. Im Sinne dieses umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit haben wir unser Programm für den Sicherheitsratsvorsitz gestaltet. Der Sicherheitsrat muss in die Lage versetzt werden, rasch und vorbeugend zu handeln.

Heute haben wir den Zusammenhang zwischen Pandemien und Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt. Weltweite Gesundheitskrisen wie die COVID-19-Pandemie verschlechtern die humanitäre Situation in Krisengebieten weltweit und fachen sozioökonomische Konflikte weiter an. Pandemien verschärfen Armut, Arbeitslosigkeit und Misstrauen in staatliche Institutionen – Zustände, die allesamt als Grundursachen für bewaffnete Konflikte gelten. Dies ist ein brandaktuelles Thema für den Sicherheitsrat.

Bereits gestern hat der Sicherheitsrat endlich das wichtige Signal politischer Einigkeit gesendet, indem er den Aufruf des Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand indossiert hat. Dies war überfällig und mir ein großes persönliches Anliegen: Die Konfliktparteien weltweit sind jetzt aufgefordert, die Waffen für 90 Tage schweigen zu lassen und den Menschen in Kriegsgebieten eine bitter benötigte Atempause und humanitären Helferinnen und Helfern Zugang für ihre überlebensnotwendige Arbeit zu verschaffen. Auch bei der Umsetzung dieses Aufrufs bleibt der Sicherheitsrat gefragt.

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