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Statement von Staatsministerin Müntefering beim ersten EU-Afrika Außenministertreffen

22.01.2019 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Danke für dieses besondere Treffen und besonders auch an unsere afrikanischen Kolleginnen und Kollegen, die die weite Reise nach Europa angetreten haben, um heute hier mit uns zusammen zu sein.

Lassen Sie mich etwas zu den deutschen Prioritäten sagen und zu unseren Schwerpunkten in der Zusammenarbeit mit Afrika - auch als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat.

Zunächst möchte ich festhalten:

  1. Erstens: Frieden und Sicherheit in Afrika sind von höchster Bedeutung. Für unsere Zusammenarbeit setzen wir auf die Afrikanische Union (AU) als unseren zentralen Partner. Unser Engagement wollen wir fortsetzen, auch finanziell.
    In trilateralen Kooperationsansätzen sehen wir außerdem die Perspektive zu weiterer strategischer und systematischer Vertiefung der bereits starken EU-AU-VN-Sicherheitspartnerschaft.
    Frieden und Sicherheit – das heißt für uns auch die volle Teilhabe von Frauen. Wir brauchen eine Außenpolitik für, von und mit Frauen. Wir brauchen das Potenzial der Frauen für den Frieden.
    Deswegen werden wir uns konkret für Fortschritte bei der Umsetzung der Resolution 1325 einsetzen. Und wir werden das African Women Leaders Netzwerk weiterhin unterstützen, so wie wir es bei der offenen Debatte des VN-Sicherheitsrates im Oktober diskutiert haben. Besonders freue ich mich darüber, dass Namibia von Deutschland den Vorsitz im Focal Points-Netzwerk für Frauen, Frieden und Sicherheit übernommen hat.
    Die AU hat in den letzten Jahren handlungsfähige Strukturen für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent aufgebaut.
    Diese Entschlossenheit, auch zu mehr finanzieller Eigenständigkeit, unterstützen wir uneingeschränkt.
  2. Zweitens: In einer Zeit, in der sich zentrale Akteure vom multilateralen System abwenden, wollen wir im Sicherheitsrat wie in der Europäischen Union zum Erhalt der regelbasierten Ordnung beitragen. Nachhaltige Entwicklungsziele, oder die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Klima und Migration lassen sich von einzelnen Staaten nicht bewältigen. Nur gemeinsam können wir hier zum Erfolg kommen.
    Die Bemühungen der AU, die Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen zu stärken, sehen wir als einen zentralen Ansatz auf dem Weg zu den Zielen, die wir uns gemeinsam gesetzt haben. Sie können auch hierbei auf unsere Unterstützung zählen.
    Denn wir sind überzeugt: Mit vereinten Kräften erreichen wir mehr als allein. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Multilateralismus weltweit zu stärken.
  3. Drittens: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen die klare Konfliktanalyse der AU: die Menschen in Afrika streben nach mehr politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe. In diesem Streben wollen wir sie bekräftigen.
    Dazu braucht es auch das Engagement des privaten Sektors. Stabilität und nachhaltige Entwicklung sind dabei zwei Seiten einer Medaille. Gute, verlässliche Rahmenbedingungen im politischen, gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich sind entscheidend.
    Aus unserer Sicht können nachhaltige Investitionen zu dauerhaftem Wachstum, beständigen Jobs und damit zur Stärkung einer aktiven und Zivilgesellschaft führen, die ihrerseits von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren und zu Stabilität beitragen kann.
    Die im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft 2017 angestoßene Initiative Partnerschaft mit Afrika, einschließlich des „Compact with Africa“, setzt hier an. Wir treiben sie weiter voran.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Agenda 2030, den Sustainable Development Goals, haben wir die zentralen Bausteine für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Gestaltung unserer Welt vereinbart. Für diese eine Welt haben die AU und die EU eine besondere, eine gemeinsame Verantwortung.

Abidjan hat uns gezeigt, wir können dieser Verantwortung gerecht werden. Diese Überzeugung betonen wir heute, entschlossen und gefestigt. Danke dafür an Sie alle.

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