Wir verurteilen den gestrigen illegalen Abschuss mehrerer ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea auf das Schärfste. Der Abschuss in Richtung Japan erfolgte nur zwei Tage nach dem gescheiterten Satellitenstart Nordkoreas, der mit ballistischer Trägertechnologie erfolgte. Nordkorea hat in den vergangenen Monaten durch mehrere Tests ballistischer Kurz- und Mittelstreckenraketen, darunter auch versuchte Satellitenstarts mittels ballistischer Raketen, die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VNSR) mehrfach verletzt. Dadurch gefährdet es die Sicherheit in der ostasiatischen Region und die globale Sicherheit in eklatanter Weise.

Außerdem stellen die Lieferung nordkoreanischer Raketen an Russland und der russische Einsatz dieser Raketen in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Verstoß und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.

Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck dazu auf, weitere Raketenstarts zu unterlassen, illegale Waffenlieferungen nach Russland einzustellen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Des Weiteren fordern wir Nordkorea auf, die Gesprächsangebote der USA und Südkoreas anzunehmen und in ernsthafte Verhandlungen über den Abbau seiner völkerrechtswidrigen Nuklear- und Raketenprogramme einzusteigen. Nordkorea ist zur vollständigen, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet.