Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia

DEMMER (Breg): Im Kabinett hat die Bundesregierung heute die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der European Union Naval Force Somalia ‑ kurz Operation Atalanta ‑ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. Das Mandat dient dem Schutz der internationalen Seeschifffahrt einschließlich des Schutzes der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Schiffe der Mission der Afrikanischen Union vor der Küste Somalias. Das Mandat soll mit einer personellen Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten um weitere zwölf Monate bis zum 31. Mai 2021 verlängert werden. Die Entsendung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte dank des Engagements der internationalen Gemeinschaft zunehmend zurückgedrängt werden. Dennoch kommt es natürlich weiterhin in unregelmäßigen Abständen zu vereinzelten Piratenangriffen in der Region. Die hierfür verantwortlichen kriminellen Netzwerke bestehen fort. Die Risiken für die Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sowie auch für die kommerzielle Schifffahrt bestehen angesichts der starken Präsenz bewaffneter illegaler Gruppen in dem Seegebiet weiter. Insbesondere die sichere Passage für die Schiffe des Welternährungsprogramms ist im Hinblick auf die humanitäre Dringlichkeit von Nahrungsmittellieferungen in vielen Ländern der Region unverzichtbar und besonders schützenswert. Deshalb bleibt eine Kernaufgabe der Operation der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms.

FRAGE: An Herrn Breul und gegebenenfalls Frau Demmer zur Operation Atalanta: Sie sprachen von den Piratenangriffen. Wie viele Piratenangriffe gab es in den letzten zwölf Monaten?

BREUL (AA): Ich müsste kurz schauen, ob ich diese Zahl dabei habe. Ansonsten würde ich Ihnen das nachreichen.

Jahresabrüstungsbericht 2019

DEMMER (Breg): Die Bundesregierung hat heute den Jahresabrüstungsbericht 2019 über die Grundlinien ihrer Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollpolitik beschlossen. Sie kommt damit ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach und informiert Bundestag und Öffentlichkeit über die Leitlinien, inhaltlichen Schwerpunkte sowie die zentralen Entwicklungen der deutschen Abrüstungs-, Nichtverbreitungs - und Rüstungskontrollpolitik.

Für die Bundesregierung sind Abrüstungs- und Kontrollpolitik zentrale Elemente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Berichtszeitraum 2019 kommen wir nicht umhin festzustellen, dass die bestehende internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur erheblichen Belastungen und auch Rückschlägen ausgesetzt war. Ich muss hier das Ende des INF-Vertrages und die weiter ungewisse Zukunft des New-START-Vertrags erwähnen. Ebenso sind die teilweise Aussetzung von Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung durch den Iran sowie die mangelnden Fortschritte bei der Lösung des Nukleardossiers mit Nordkorea zu nennen.

Die Bundesregierung setzte sich deshalb auch 2019 aktiv und intensiv für eine Stärkung der bestehenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur ein: von der Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt über Anstrengungen zur Kleinwaffenkontrolle bis hin zur Entwicklung neuer Instrumente, um den Herausforderungen durch neue Technologien zu begegnen. Auch im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben wir uns maßgeblich in genau diesem Sinne eingebracht. So wurde dort erstmals seit 2011 das Thema der nuklearen Nichtverbreitung unter deutschem Vorsitz überhaupt wieder erörtert.

2020 wird die Bundesregierung ihre umfassenden Bemühungen für den Erhalt und die Stärkung der multilateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur gemeinsam mit unseren Partnern in diesem Sinne fortsetzen.

Verlängerung der weltweiten Reisewarnung

DEMMER (Breg): Dann hat die Bundesregierung heute beschlossen, die Gültigkeitsdauer der bereits am 17. März 2020 erlassenen weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni zu verlängern. Die Verlängerung wurde beschlossen, weil die weltweite Pandemielage fortbesteht und weiterhin mit starken und drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, sowie mit weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Wir stehen dazu auch mit unseren europäischen Partnern im Gespräch.

[…]

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt, die die weltweite Reisewarnung betrifft. Die Tourismusverbände und einzelne Unternehmen beschweren sich über mangelnde Kontaktaufnahme vonseiten der Bundesregierung. Man sei gar nicht richtig konsultiert worden, trage aber die Hauptlast dieser Entscheidung, Stichwort Regressansprüche. Das Ganze sei viel zu kurzfristig geplant und es gäbe keine große Perspektive. Was sagen Sie dazu?

BREUL (AA): Schauen Sie, das ist für uns natürlich auch ein Novum. Eine weltweite Reisewarnung hat es vorher noch nie gegeben. Wir versuchen, damit jetzt so umzugehen, dass wir unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Es gibt die Reisenden, die möglichst Planungssicherheit haben möchten. Gleichzeitig gibt es andere, die wünschen ‑ eigentlich wünschen wir uns das alle ‑, dass möglichst schnell wieder ein normaler Reisebetrieb stattfinden kann. Aber das geht natürlich nur dann, wenn es zu verantworten ist.

Wir müssen einen Zeitraum finden, von dem wir denken, dass wir für diesen Zeitraum eine Aussage treffen können. Das ist bis zum 14. Juni der Fall. Der Außenminister hat gerade noch einmal erläutert, dass wir derzeit nicht absehen können, dass sich in den Wochen bis dahin die Lage grundsätzlich verändern wird.

Gleichzeitig ‑ das ist der andere Punkt ‑ wollen wir natürlich die Öffnung dann, wenn sie zu verantworten ist, auch möglich machen. Es gilt, diese Balance zu treffen. Was wir als Auswärtiges Amt jetzt abgeben, ist eine aktuelle Lageeinschätzung und eine weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni, weil weiter mit starken und drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr zu rechnen ist, weil es weltweite Einreisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen und auch in vielen Ländern Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt.

Das sind die Punkte, die uns dazu bewogen haben. Das ist, wie gesagt, die aktuelle Lageeinschätzung, die wir geben können. Das sind die Informationen und der Zeithorizont, mit denen wir als Auswärtiges Amt umgehen können.

ZUSATZFRAGE: Was sagen Sie denn zu dem Vorwurf, Sie hätten die betroffenen Verbände nicht genügend konsultiert?

BREUL: Den Vorwurf kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Wir sind natürlich in einem laufenden Kontakt. Es gibt bewährte Verfahren unseres Krisenreaktionszentrums, diesbezüglich mit den Beteiligten zu sprechen. Ich habe es ja gerade schon gesagt: Die Faktoren, die jetzt dazu geführt haben, die Reisewarnung bis zum 14. Juni auszusprechen, sind im Wesentlichen Regelungen anderer Staaten, die einfach den normalen Reiseverkehr nicht ermöglichen. Die ändern sich auch nicht dadurch, dass wir uns in Deutschland darüber ganz lange und intensiv unterhalten.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu dem Zeitpunkt. Das ist ja nun vor den Sommerferien. Viele müssen sich überlegen, wann sie stornieren. Die Gebühren werden umso höher, je kurzfristiger man storniert. Können Sie sagen, ob Sie mit einem sicheren Abstand dazu, dass Leute ihre Sommerurlaube, die in die Sommerferien fallen, entsprechend stornieren können, eine weitere Entscheidung treffen?

Eine Frage an das Landwirtschaftsministerium, die das Umdenken im Tourismusbereich betrifft. Es wird viel über Urlaub auf dem Bauernhof gesprochen. Haben Sie einen Überblick, ob diesbezüglich schon alles ausgebucht ist oder ob es noch Kapazitäten gibt?

VORS. WELTY: Das Landwirtschaftsministerium ist nicht da, hört aber zu. Die Antwort reichen wir nach. Deswegen können wir uns an dieser Stelle auf den ersten Aspekt Ihrer Frage konzentrieren.

BREUL: Sie haben sehr gut beobachtet, dass in der Tat der Zeitraum so gewählt ist, dass wir bis jetzt von einem Zeitraum vor den großen Sommerferien sprechen, allerdings auch nach den in vielen Bundesländern stattfindenden Pfingstferien. Das sind durchaus Überlegungen, die bei uns mit hineinspielen, weil wir ‑ ich habe es vorhin schon gesagt ‑ natürlich den Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Planungssicherheit geben wollen und gleichzeitig auch nicht über Gebühr limitieren wollen, wenn es vielleicht nicht mehr angezeigt sein sollte. Das schauen wir uns genau an. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst.

Uns ist auch bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürgern natürlich gerne in den Urlaub fahren. Der Außenminister hat aber in den letzten Tagen auch mehrfach in Interviews deutlich gemacht, dass wir uns keine Illusionen machen dürfen, dass dieser Reisesommer 2020 nicht so sein wird, wie wir uns das wünschen und wir es auch gewohnt sind. Ich denke, das ist ein klares Erwartungsmanagement. Die weltweite Reisewarnung – in einem anderen Kontext wurde hier einmal von einer „Bazooka“ gesprochen – ist sozusagen unsere Bazooka für den Reiseverkehr, mit der wir sorgfältig und vorsichtig umgehen wollen. Darum ist das jetzt das Datum. Ich kann keine Prognose darüber abgeben, wie wir im Juni entscheiden werden, wenn diese aktuell geltende Reisewarnung ausläuft.

ZUSATZFRAGE: Können Sie sagen, bis wann Sie über den Zeitraum danach entscheiden? Es ist ja wichtig, dass die Leute zum Beispiel wissen, dass es Mitte Mai die nächste Info gibt. Können Sie das sagen?

Könnte es sein, dass von der weltweiten Reisewarnung bestimmte Länder ‑ zum Beispiel europäische Nachbarländer ‑ ausgeschlossen werden könnten, so dass man dorthin reisen darf?

BREUL: Darüber möchte ich, ehrlich gesagt, im Moment nicht spekulieren. Wir haben heute die Entscheidung getroffen. Die weltweite Reisewarnung soll bis zum 14. Juni gelten. Wir haben heute gleichzeitig gesagt, dass wir uns vor allem mit unseren europäischen Partnern koordinieren und auch darüber reden wollen, was für Kriterien es gibt, um von diesen Einschränkungen im Reiseverkehr irgendwann langsam wegzukommen. Diese Gespräche werden jetzt laufen bzw. laufen schon. Ich möchte jetzt bei aller Vorsicht keine Prognose wagen, ob es gelingen wird, sich bereits für die Sommersaison vielleicht mit einigen Ländern in Europa auf so etwas zu verständigen oder nicht. Das ist im Moment noch Zukunftsmusik.

FRAGE: Ich habe dazu eine Nachfrage an Frau Demmer. Angesichts der Verlängerung der Reisewarnung hat der Deutsche Tourismusverband an die Kanzlerin appelliert, das Thema auch mit aufzugreifen. Wird das beispielsweise bei der Schalte morgen ein Thema sein? Wenn ja, in welcher Form?

DEMMER: Das Kabinett hat heute über dieses Thema beraten. Es ist so, wie es Herr Breul gesagt hat: Das Infektionsgeschehen lässt sich so langfristig nicht prognostizieren. Klar ist aber, dass wir noch eine ganze Weile mit dem Virus leben müssen. Vor diesem Hintergrund ist es auch der Bundesregierung wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass bei Planungen von Sommerurlaubsreisen Vorsicht geboten ist. Die Bundesregierung wird sich mit den Partnern in der EU darüber Gedanken machen und sich absprechen, wie man verfährt, wenn die nächste Reisewarnung, die wir heute beschlossen haben, ausläuft. Darüber kann auch ich hier jetzt keine Prognosen abgeben.

Dass das ein wichtiges Thema ist, ist der Bundesregierung bekannt. Deswegen beschäftigt sie sich damit.

ZUSATZFRAGE: Es ging mehr um die Lage der Tourismusbranche und der Tourismusindustrie und nicht um das nächste Datum. Das war ein Hilfsappell der Branche an die Kanzlerin. Wird das ein Thema sein?

DEMMER: Ich kann dem Treffen jetzt nicht vorgreifen. Das kann ich Ihnen nicht sagen.

FRAGE: Frau Demmer, ich habe eine Nachfrage zum Sommerurlaub zu Hause. Es gibt verschiedene Forderungen, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu öffnen bzw. jetzt eine Perspektive zu geben, weil die Leute sich ja zu recht Gedanken machen, wo sie ihren Urlaub verbringen. Wenn nicht im Ausland, dann an Ost- oder Nordsee. Wird das morgen Thema sein? Es gibt einen Stufenplan von drei Ländern dazu, unter anderem von NRW. Welche Botschaft haben Sie an die Bundesbürger, was den Urlaub zu Hause betrifft?

DEMMER: Ich muss Sie da leider enttäuschen. Ich kann im Vorgriff auf die Sitzung morgen nicht sagen, ob das dort Thema sein wird. Aber dass das, wie gesagt, für alle Bundesbürger ein Thema von zentraler Bedeutung ist, ist klar. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

DEMMER (Breg): Im Anschluss an die reguläre Sitzung hat sich das Kabinett in einer Sondersitzung noch mit der deutschen Ratspräsidentschaft befasst.

Zunächst war als Gast ‑ das hatte ich Ihnen vergangene Woche bereits angekündigt ‑ der Generalsekretär des Rates der EU, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, zugeschaltet. Er hat wie im Vorfeld von Ratspräsidentschaften üblich einen Überblick zu Aufgaben und Verfahren während der Ratspräsidentschaft gegeben und dann natürlich vor allem zu den konkreten Folgen und Auswirkungen der Coronapandemie für die Arbeit der EU-Institutionen unterrichtet.

In der Sitzung ging es dann vor allem um die inhaltliche Neuausrichtung der Ratspräsidentschaft, die durch die Coronapandemie und ihre langfristigen Folgen notwendig ist. Die Coronapandemie und ihre Folgen werden die deutsche Ratspräsidentschaft selbstverständlich ganz entscheidend prägen. Aber auch die Themen, die schon vor der Pandemie im Fokus standen ‑ Klimaschutz, Digitalisierung, die Rolle Europas in der Welt ‑, werden bei der Bewältigung der Krise und auch in der deutschen Ratspräsidentschaft natürlich eine zentrale Rolle spielen. Das hat die Kanzlerin bereits am vergangenen Wochenende in ihrem Videopodcast betont. Dort hat sie auch klargemacht, dass sich in der deutschen Ratspräsidentschaft auch die Frage stellen wird, wo wir mehr und besser in Europa zusammenarbeiten können.

[…]

FRAGE: Sind auf dem Sonderkabinettstreffen Entscheidungen darüber gefallen, was mit den informellen Räten, die ja schon in Planung waren, zumindest vor der Sommerpause wird? Hat es schon eine Entscheidung geben, dass sie nicht stattfinden oder, wenn ja, nur in virtueller Form?

Hält man an dem geplanten EU-China-Gipfel im September in Leipzig fest?

DEMMER: Alle diese Fragen werden weiterhin im Blick behalten. Es wird ja noch ein bisschen Zeit vergehen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht genau sagen, wie sich die Pandemie bis dahin entwickelt haben wird. Deswegen würde ich Sie darauf verweisen, dass wir Sie dazu auf dem Laufenden halten.

ZUSATZFRAGE (zum Sonderkabinettstreffen): Sind in dieser Sitzung überhaupt Entscheidungen gefallen, oder war das nur eine Art von Brainstorming?

EMMER: Es war eine Besprechung über die Möglichkeiten, die derzeit ja auch eingeschränkt sind. Die EU-Institutionen arbeiten derzeit ja auch nur eingeschränkt. Von Beschlüssen kann ich Ihnen hier nichts berichten.

FRAGE: Ich möchte es trotzdem noch einmal versuchen, weil es auch um die inhaltliche Ausrichtung der EU-Ratspräsidentschaft geht. Gab es eine grundsätzliche Verständigung darüber, ob jetzt alles dem Thema Corona weicht oder werden andere wichtige Themen ‑ zum Beispiel die Themen Klima oder Reform des europäischen Asylsystems, die sich vor allen Dingen Deutschland auf die Fahne geschrieben hat ‑ weiterhin angegangen?

DEMMER: Ich glaube, das hatte ich gerade vorgetragen. Nein, es gibt auch weiterhin die Themen Klima, Digitalisierung, Weiterentwicklung der EU. Selbstverständlich wird die gesamte Ratspräsidentschaft von der Pandemie beeinflusst. Es wird aber auch andere Themen geben.

BREUL (AA): Ich kann dazu auch noch kurz ergänzen. Es ist klar, dass es logistische Einschränkungen für den Sitzungsbetrieb in Brüssel gibt. Wir wissen nicht, wie lange diese genau dauern werden. Das ist der Punkt, über den wir jetzt diskutieren. Natürlich werden wir weiter unsere Schwerpunktthemen verfolgen ‑ Frau Demmer hat es gerade gesagt ‑, aber wir müssen mit den Gegebenheiten, die wir vorfinden, umgehen. Darum ist das jetzt ein Prozess, in dem wir uns befinden, wo wir diskutieren und gemeinsam mit dem Ratssekretariat versuchen, das so zu takten, dass alles gut über die Bühne gehen kann.

Zu Ihrer Frage: Auch diesbezüglich sind wir dabei, „contingency planning“ zu machen und zu schauen, was kann physisch stattfinden und was vielleicht als Videokonferenz. Es ist aber zu früh, einzelne Termine als physisch oder als Videokonferenz anzukündigen. Wir versuchen, uns jetzt so gut es geht darauf vorzubereiten und dann als Ratspräsidentschaft mit dem aktuellen Zustand, den es im Ratssekretariat gibt, in den Gremien umgehen zu können.

Außenministertreffen im Normandie-Format

BREUL (AA): Ich habe eine Terminankündigung für morgen Nachmittag. Dann findet das von Außenminister Maas bereits öffentlich angekündigte Außenministertreffen im Normandie-Format als Videokonferenz statt. An dem Treffen wird neben den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine auch die Sondergesandte der OSZE, Botschafterin Heidi Grau, teilnehmen.

Dabei wird es vor allem darum gehen, wie die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris in der trilateralen Kontaktgruppe zwischen Russland und der Ukraine konsequenter umgesetzt werden können. Dies gilt umso mehr im Lichte der Coronapandemie, von der leider auch die Ostukraine nicht verschont geblieben ist.

Im Anschluss an das Treffen wird es ein Statement des Außenministers mit Gelegenheit zu Fragen geben.

Mögliche Aufstockung des EU-Haushalts

FRAGE: Ist es korrekt, dass die Bundesregierung bereit wäre, den EU-Haushalt von einem Prozent auf zwei Prozent des EU-BIPs anzuheben?

DEMMER (BReg): Die Bundeskanzlerin hat sich ‑ ich glaube, es war nach dem letzten Gipfel ‑ dazu geäußert, dass die Bundesregierung sehr wohl zu erhöhten Beiträgen bereit sein wird. Aber die Beratungen über den mittelfristigen Finanzrahmen dauern an.

ZUSATZFRAGE: Wie hoch wäre in diesem Fall der Beitrag Deutschlands für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen?

DEMMER: Das wird zu diskutieren sein.

BREUL (AA): Das ist ja jetzt auch keine Frage, wo Nationalstaaten einzeln melden, wie viel zum Haushalt beizutragen sie jetzt bereit sind, sondern das ist ein Gesamtpaket, das es mit den Partnern zu beraten gilt, und dazu haben sich sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Finanzminister als auch der Außenminister ja wiederholt geäußert, dass wir bereit sind, solidarisch unseren Teil mitzutragen. Aber über eine Höhe können wir zu diesem Zeitpunkt nicht spekulieren.