Sperrung zweier YouTube-Kanäle von RT DE

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagen immer, für die Bundesregierung sei die Pressefreiheit ein hohes Gut. Wie bewerten Sie die Sperrung von zwei RT-Kanälen in Deutsch durch YouTube?

SEIBERT (BReg): Erstens. Es ist so; für die Bundesregierung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut, und wir verteidigen sie im In- wie im Ausland.

Zweitens. Wir haben die Entscheidung von YouTube zur Kenntnis genommen. Weil es anderslautende Erzählungen gerade auf russischen Kanälen gibt, will ich ganz glasklar sagen: Das ist eine Entscheidung von YouTube. Die Bundesregierung oder Vertreter der Bundesregierung haben mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Wer das behauptet, der bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht. Es ist eine Entscheidung von YouTube. YouTube hat sie begründet. Wir nehmen das zur Kenntnis.

ZUSATZFRAGE: Steht die Bundesregierung in Kontakt mit russischen Stellen, die jetzt damit drohen, sozusagen als Gegenschlag deutsche Sender, unter anderem die Deutsche Welle, ARD und ZDF, zu blockieren, sodass sie in Russland nicht mehr im Netz zu sehen sind?

SEIBERT: Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keinen Anlass für solche, wie Sie es nennen, Gegenschläge gegen deutsche Medien, die in Russland arbeiten. Wer solche Gegenschläge fordert oder davon spricht, der zeigt aus unserer Sicht kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit.

FRAGE: Herr Seibert, ich bin jetzt etwas verwirrt. Ich war 16 Jahre Moskau-Korrespondent und habe das alles sehr gut verfolgt. Wenn in Russland etwas gegen deutsche Sender getan wurde, auch in letzter Zeit, dann hieß es immer, das seien private Firmen, das sei die private Wirtschaft, und die Bundesregierung hat das dann immer verurteilt. Nach Ihrer jetzigen Aussage wäre das eine Verschwörungstheorie.

Wo ist der Unterschied? Warum sind es in Russland nicht die private Firma oder die privaten Netzwerkbetreiber, während sie es umgekehrt hier sind?

SEIBERT: Ich muss jetzt ehrlich sagen: Ich verstehe Ihre Frage nicht.

ZUSATZFRAGE: Dann erkläre ich es gern noch einmal.

Wenn in Russland gegen deutsche Sender vorgegangen wird, dann sagt man: Das ist nicht die Regierung; das ist der private Netzwerkbetreiber. ‑ Die Bundesregierung sagt trotzdem: Das ist politischer Druck.

Jetzt haben wir hier die gleiche Situation. Sie sagen: privater Netzwerkbetreiber.

Wo ist der Unterschied?

SEIBERT: Hier handelt es sich um eine Entscheidung von YouTube, die YouTube mit den Regeln begründet, die es sich als Plattform selbst gegeben hat.

In Russland hat es Maßnahmen gegen ausländische Medien oder auch ausländische NGOs gegeben, die wir kritisiert haben, weil es staatliche Maßnahmen waren.

ZUSATZ: Nein, in vielen Fällen waren es auch private Maßnahmen. Ich gehe mit Ihnen konform in der Ansicht, dass der Staat dahinterstand. Aber formell waren es oft auch private Maßnahmen, zum Beispiel von Netzwerkbetreibern.

SEIBERT: Wir müssen das im Einzelfall diskutieren. Hier geht es jetzt um Maßnahmen, die YouTube gegen Russia Today und, so meine ich, einen Zweitkanal aufgrund der sich von YouTube selbst gegebenen Regeln ergriffen hat. Das nehmen wir zur Kenntnis. Für die betroffenen Sender gibt es sicherlich Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Aber wir nehmen es zur Kenntnis. Es ist keine staatlich ergriffene Maßnahme durch die Bundesregierung. Da dies aber behauptet wird, ist es mir ein Anliegen, dies hier klar zurückzuweisen.

FRAGE: Steht die Lizenz für RT Deutsch in Deutschland im Zusammenhang mit YouTube, wie die Chefin von Russia Today behauptet?

SEIBERT: Zu der Maßnahme, die YouTube ergriffen hat, habe ich mich geäußert. Die Frage einer Lizenz, die in Deutschland gar nicht beantragt worden ist und im Übrigen auch nicht bei der Bundesregierung, sondern bei der zuständigen Medienanstalt zu beantragen wäre, ist eine völlig andere.

FRAGE: Hier geht es ja darum, dass ein suspendierter YouTube-Kanal trotz Suspendierung auf einem anderen Kanal Videos hochgeladen hat, was dem Kanal verboten war. Dementsprechend ist jetzt die Sperrung bzw. die Löschung erfolgt. Das heißt, die haben einfach gegen die Regeln verstoßen, die YouTube auferlegt hat.

Sind Sie der Meinung, dass die russische Seite das einfach nicht verstehen will, daraus einen staatlichen Akt konstruiert und unter anderem von einem beispiellosen Akt der Medienaggression spricht, oder muss die deutsche Seite, vielleicht das Außenministerium, den Russen das einfach nur erklären?

SEIBERT: Ich möchte das jetzt hier nicht weiter kommentieren. Mir ist es wichtig, klarzumachen, worum es sich hierbei handelt und worum es sich nicht handelt. Es handelt sich um eine Maßnahme, eine Entscheidung, die YouTube getroffen hat. Gründe dafür haben Sie genannt. Es ist die Durchsetzung der eigenen Regeln durch YouTube. Solche Regeln müssen natürlich transparent sein und gleichmäßig auf alle Personen oder Organisationen angewendet werden. Es handelt sich nicht um eine Maßnahme der Bundesregierung oder staatlicher Stellen. Es ist mir wichtig, das klarzumachen.

Nach meiner Überzeugung gibt es auch überhaupt keine Berechtigung für das, was heute in Moskau zum Teil in den Raum gestellt wurde, nämlich ‑ in Anführungszeichen ‑ Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland.

Das ist mir wichtig. Weiter will ich das hier nicht bewerten.

ZUSATZFRAGE: Frau Adebahr, wird das Außenministerium vielleicht ein bisschen tätig und sagt den Russen, wie die Lage ist?

ADEBAHR (AA): Unsere Gesprächskanäle auch mit der russischen Botschaft sind sehr eng. So ist zum Beispiel auch der Staatssekretär in einem kontinuierlichen Austausch. Wenn es dazu etwas gibt und wir es mit der russischen Seite besprochen haben, dann teile ich das hinterher gern mit.

FRAGE: Herr Seibert, wann haben Sie von der Sperre erfahren, erst aus den Medien oder etwas früher?

Sie sagten eben, man solle alle gleichbehandeln. Im Netz kursieren sehr, sehr viele Verschwörungstheorien in Bezug auf Corona usw. Aber tut es Ihnen angesichts der Pressefreiheit, die Sie verteidigen, denn nicht leid, dass gerade RT gesperrt wurde und nicht irgendwelche anderen Verbreiter von Fake News?

SEIBERT: Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich persönlich von den Maßnahmen, die YouTube ergriffen hat, aus den Medien erfahren habe.

Weitere Gefühle, die ich dazu habe oder nicht habe, spielen keine Rolle. Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. YouTube hat sie begründet. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung.

[…]

FRAGE: An das BMI und das AA: Russische Behörden erklären, dass die Löschung der RT-Kanäle im Einverständnis und in Absprache mit deutschen Behörden erfolgte. Kann die Bundesregierung dies zu hundert Prozent ausschließen.

SEIBERT: Diese Frage ist von mir hier, glaube ich, schon zwei- oder dreimal sehr klar beantwortet worden.

ADEBAHR: Absolut.

Verlegung von Stolpersteinen in Kiew

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Kommentieren Sie bitte die Information, dass im Rahmen eines Stolpersteinprojekts in Kiew, an dem die deutsche Botschaft und das Goethe-Institut beteiligt sind, unter anderem auch ein Stolperstein für den Nazi-Kollaborateur und ehemaligen „Bürgermeister von Kiew“ Volodymyr Bahazii montiert werden soll.

ADEBAHR (AA): Dabei handelt es sich, um dem vielleicht einen Kontext zu geben, um ein Projekt, das durch die Botschaft in Kiew auch finanziert wird, nicht inhaltlich, sondern grundsätzlich, und dort sollen vom 30. September bis zum 8. Oktober zehn Stolpersteine ‑ ich glaube, das ist Ihnen ein Begriff, eine Erinnerung ‑ verlegt werden. Es handelt sich bei diesen zehn Stolpersteinen um solche für Jüdinnen und Juden, die zwischen dem 29. und 30. September 1941 eben in Babi Jar ermordet worden sind oder gerettet wurden, sowie um einen mit einer jüdischen Frau verheirateten Mann. Daneben wird ein Stolperstein in Erinnerung an einen orthodoxen Priester präsentiert, der Jüdinnen und Juden gerettet hat und im November 1941 in Babi Jar ermordet wurde. Das ist der ganz konkrete Teil dieses Projekts, das jetzt ansteht.

Wir haben die Debatte, die die Frage von Herrn Volodymyr Bahazii anspricht, zur Kenntnis genommen, und wir nehmen diese Vorwürfe sehr ernst. Wir werden mit den ukrainischen Partnern in der Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Zentrum für Holocauststudien und gegebenenfalls weiteren Expertinnen und Experten die Geschichte dieser Person prüfen lassen.

Ich will noch darauf hinweisen, dass die Auswahl zunächst von ukrainischer Seite vorgenommen wurde, verbunden mit Recherche von Schülerinnen und Schülern dort. Insofern sind das Vorwürfe, die wir sehr genau prüfen werden. Die Biografie dieser Person ist bis zu einem endgültigen Ergebnis der Prüfung zunächst von der Website des Projekts, die das ukrainische Zentrum für Holocaust-Studien als Umsetzungspartner verwaltet, entfernt worden.

Afghanische Flüchtlinge in Ramstein

FRAGE: Ich hatte letzte Woche schon die Frage gestellt ‑ die Antwort wollten Sie nachreichen, was nie passiert ist ‑, ob es immer noch Afghanen in Ramstein gibt, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Die Frage richtet sich an Frau Adebahr.

ADEBAHR (AA): Das müsste ich nachreichen und mich mit dem BMI koordinieren.

ZUSATZFRAGE: Weiß das BMI das?

WEDE (BMI): Ich habe keine Informationen dazu. Ich kann Ihnen nur sagen, wie viele Afghanen sich insgesamt aktuell auf amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aufhalten. Das ist natürlich nicht der Personenkreis, den Sie ansprachen, Herr Jung. Ich kann Ihnen aber die Zahlen trotzdem gerne nennen. Es sind aktuell insgesamt 9291 Personen.

ZUSATZFRAGE: Ist denn damit zu rechnen, dass darunter auch noch aus Deutschland aufnahmebereite Afghanen sind?

WEDE: Die Information liegt mir, wie gesagt, nicht vor. Ich glaube, Frau Adebahr hat ja auch schon eine Nachreichung dazu angekündigt.

Personalie: Verabschiedung der Sprecherin des Auswärtigen Amts

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann hat als Letzte Frau Adebahr das Wort.

ADEBAHR (AA): Vielen Dank. ‑ Nach gut viereinhalb Jahren ist es Zeit, dass ich mich heute aus dieser Bundespressekonferenz bzw. Regierungspressekonferenz verabschiede. Ich will keine großen Worte machen, sondern vielleicht einen kleinen zweiminütigen Splitter rauszoomen und Ihnen einmal darstellen, wie diese Institution im Ausland gesehen wird.

Ich habe in den letzten viereinhalb Jahren weltweit viele, viele Pressesprecher, Pressesprecherinnen, Kommunikationsdirektoren und Kommunikationsdirektorinnen kennengelernt. Man spricht miteinander auf Reisen, auf Konferenzen. Einige sind bei uns vorbeigekommen und haben sich informiert, wie wir Pressearbeit machen. Immer, wenn man erklärt hat, was die Regierungspressekonferenz ist, gab es eine ziemlich eindeutige Reaktion. Die Reaktion war immer: „Ach, dann ladet ihr ja gar nicht ein. Ihr geht dann dahin und ihr seid da Gast. Wie wisst ihr denn, wer da kommt?“ „Nein, das wissen wir nicht.“ „Dann könnt ihr ja auch gar nicht wissen, was dort gefragt wird.“ „Ja, das kann alles sein.“ „Und wie macht ihr das dann?“ „Wir versuchen, zu antizpizieren, was dann kommt.“ „Ihr geht da wirklich dreimal die Woche hin?“ „Ja, wir gehen da dreimal die Woche hin, und zwar Mann und Maus und alle.“ Wenn man dann noch sagte: „Und übrigens, da ist auch die ausländische Presse zugelassen“ ‑ das heißt, es kann in unserem Fall weltweit „on the wire“ gehen ‑, wurde das Staunen noch größer.

Insofern eine kleine Illustration, wie die Welt auf diese Institution schaut, wenn sie sie kennenlernt, wie wichtig sie deshalb ist und wie Sie sie weiter tragen und natürlich hochhalten werden. Das war es von mir.

Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Journalistinnen und Journalisten, bei der Bundespressekonferenz, bei den Sprecherkollegen, bei Ihnen, Herr Seibert, und bei den Ministern Gabriel und Maas bedanken, die mich diese Rolle haben ausfüllen lassen, sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt und ganz zuletzt ‑ und da gucke ich in die Kamera ‑ bei euch, liebe 013-er. Ihr wart das „best team ever“. Es war unglaublich toll, und wir sehen uns alle wieder. Ich gehe nach Rom, werde dort Gesandtin und kümmere mich ab jetzt um die europäisch-italienischen Beziehungen. Ich freue mich darauf. Tschüss!

VORS. SZENT-IVÁNYI: Danke schön, Frau Adebahr, für diese Worte. Danke schön für die ausgesprochen angenehme und professionelle Zusammenarbeit und für die immer sehr, sehr kompetente Beantwortung – manchmal auch pointierte Beantwortung ‑ unserer Fragen hier in der Regierungspressekonferenz. Herzlichen Dank. Alles Gute auf Ihrem weiteren Berufsweg, und bleiben Sie gesund!

ADEBAHR: Danke schön.