Parlamentswahl in Katar

FRAGE: Herr Burger, in Katar fanden am Wochenende die ersten parlamentarischen Wahlen statt, die sogenannten Schurawahlen. Gibt es dazu schon eine Stellungnahme Ihres Ministeriums?

BURGER (AA): Mir liegt dazu noch keine Berichterstattung vor. Ich werde die Antwort gern nachreichen.

Nuklearverhandlungen mit Iran

FRAGE: Zum Stichwort „Nuklearverhandlungen mit dem Iran“: Der Iran fordert von den USA eine Teilrückgabe der gesperrten Konten. Die Rede ist von knapp 10 Milliarden Dollar. Wie steht die Bundesregierung dazu?

BURGER (AA): Wir haben diese Medienberichterstattung zur Kenntnis genommen. Falls hier in Rede steht, dass neue Bedingungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen von iranischer Seite formuliert werden, dann weisen wir das zurück. Die Verhandlungen zwischen den JCPOA-Partnern über eine vollständige Rückkehr aller Parteien müssen auf Basis des bis zum 20. Juni Erreichten fortgeführt werden.

Wir fordern Iran auf, die Gespräche so schnell wie möglich wiederaufzunehmen und haben dies der iranischen Regierung in den vergangenen Wochen über verschiedene Kanäle direkt kommuniziert, beispielsweise beim Treffen von Außenminister Maas mit seinem iranischen Amtskollegen am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Der Außenminister hat unter anderem betont, dass wir jetzt schnell ein konkretes Datum für die Rückkehr zu den Verhandlungen in Wien brauchen. Er hat gesagt, ein positiver Abschluss dieser Verhandlungen in Wien sei die Voraussetzung dafür, dass sich in der Region und im Verhältnis zu Europa und den USA Dinge verbessern könnten. Iran hält diesen Schlüssel selbst in der Hand.

ZUSATZFRAGE: Nun hat der Iran ja gesagt, dass das keine Bedingung sei, sondern ein Zeichen des guten Willens. Unterstützt die Bundesregierung solch eine Aktion?

BURGER: Der Rahmen für die Fortsetzung der Verhandlungen ist aus unserer Sicht, wie gesagt, das, was in den Verhandlungen bisher, nämlich bis zum 20. Juni, bereits besprochen wurde.

Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen Nord- und Südkorea

FRAGE: Wie bewertet das Auswärtige Amt, dass Nord- und Südkorea am Montag ihre Kommunikation wieder aufgenommen haben?

BURGER (AA): Auch hierzu muss ich die Antwort nachreichen. Ich habe bisher auch nur Informationen aus Medienberichten darüber vorliegen.

Spannungen zwischen China und Taiwan

FRAGE: Herr Burger, es gab ja neue Spannungen zwischen China und Taiwan, und in diesem Zusammenhang hat die USA auch eine sehr scharfe Kritik geäußert. Dabei geht es um Dutzende von chinesischen Kampfflugzeugen, die in den letzten Wochen den Luftraum von Taiwan verletzt haben. Gibt es dazu eine Stellungnahme aus Ihrem Hause?

BURGER (AA): Aktivitäten in der Straße von Taiwan mit dem Potenzial, die Stabilität in der Region negativ zu beeinflussen, beobachtet Deutschland mit Sorge, und Deutschland fordert alle Seiten dazu auf, nichts zu tun, was zu einer Destabilisierung führen könnte. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt im Rahmen ihrer Ein-China-Politik die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an. Eine Veränderung des Status quo kann aus unserer Sicht nur auf friedlichem Weg und in beiderseitigem Einvernehmen geschehen. Die Bundesregierung sieht deshalb die wachsenden Spannungen in der Straße von Taiwan mit großer Sorge. Keine der beteiligten Seiten kann ein Interesse an einem bewaffneten Konflikt haben.

ZUSATZFRAGE: Gab es in diesem Zusammenhang irgendwelche Gespräche mit China?

BURGER: Wir stehen mit der chinesischen Führung in einem laufenden Austausch. Zu konkreten Gesprächen seit dem Wochenende kann ich Ihnen hier und heute keine Auskunft geben.

FRAGE: Herr Burger, um das völkerrechtlich zu verstehen: Wenn Sie sagen, dass Deutschland die Volksrepublik China als einzigen souveränen chinesischen Staat anerkannt, kann Taiwan dann eigentlich aus Sicht des Außenministeriums einen eigenen Luftraum bzw. in dem Fall eher eine Luftüberwachungszone definieren?

BURGER: Ich habe ja gesagt: Aus unserer Sicht ist wichtig, dass keine der beteiligten Seiten ein Interesse an einem bewaffneten Konflikt haben kann und dass jegliche Veränderung am Status quo nur auf friedlichem Weg und in beiderseitigem Einvernehmen geschehen kann.

Zu der Frage betreffend die völkerrechtliche Einordnung von Luftidentifikationszonen und ähnlichem müsste ich Ihnen eine Antwort nachreichen, wenn ich das habe.

Temporäre Unterbringung afghanischer Flüchtlinge auf deutschen US-Stützpunkten

FRAGE: Nachreichung ist ein gutes Stichwort: Wir warten jetzt schon zwei Wochen auf die Antwort, ob es noch Afghanen und Afghaninnen in Ramstein gibt, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Ich weiß, dass Frau Adebahr diesbezüglich zuletzt am Mittwoch eine Nachreichung versprochen hatte. Haben Sie die?

BURGER (AA): Ich entschuldige mich und nehme diese Nachreichung hiermit vor: Uns sind derartige Fälle, dass sich in Ramstein noch Personen aufhielten, die von Deutschland eine Aufnahmezusage hätten, nicht bekannt. Ich weiß nicht, ob das BMI anderslautende Informationen hat, aber das ist unser Kenntnisstand.

LAMMERT (BMI): Das gilt auch für das BMI.

ZUSATZFRAGE: Befinden sich denn weiterhin ca. 9000 Personen aus Afghanistan in Ramstein? Das hatten Sie letzte Woche bekanntgegeben.

LAMMERT: Das gibt mir Gelegenheit, die neuen Zahlen hier anzukündigen: In der Tat befinden sich nach unseren letzten Zahlen zurzeit 9139 Personen in den US-Stützpunkten in Deutschland, also Ramstein und Kaiserslautern.