Treffen des Bundeskanzlers mit dem us-amerikanischen Außenminister, Treffen der Außenministerin mit den Außenministern aus den USA, Großbritannien und Frankreich, Besuch des Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Deutschland

HEBESTREIT (BReg): Dass ich etwas anzukündigen habe, klingt jetzt erwartungsfroher, als es ist. Erst einmal von mir herzlich willkommen! Heute kein Kabinett, da die Kabinettsklausur am Freitag stattfinden wird und mit einer Kabinettssitzung den Anfang machen wird.

Ich habe allerdings eine Terminankündigung: US-Außenminister Antony Blinken wird bekanntlich morgen in Berlin sein, um an einem Treffen der vier Außenminister aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie dem iranischen JCPOA teilzunehmen. Gastgeber des Treffens ist das Auswärtige Amt. Trotzdem kündige ich einen Termin an: Außenminister Blinken wird auch Bundeskanzler Scholz treffen. Vor seinem Besuch in Berlin wird Herr Blinken heute in Kiew erwartet und dann am Freitag mit dem russischen Außenminister Lawrow in Genf zusammenkommen.

Zur Planung: Es wird im Anschluss an dieses Treffen keine größere Presseunterrichtung geben. Wir wollten Ihnen aber diesen Termin trotzdem nicht vorenthalten.

Soweit aktiv von mir heute.

SASSE (AA): Ich kann nahtlos daran anschließen und Ihnen mitteilen, dass, wie Herr Hebestreit schon erwähnt hat, Außenministerin Baerbock morgen Vormittag mit ihrem französischen Amtskollegen, dem amerikanischen Amtskollegen und der britischen Amtskollegin zusammentreffen wird. Schwerpunkt des Gesprächs in diesem Quad-Format, wie es bei uns heißt, ist die Fortsetzung der engen Abstimmungen zum Thema Russland/Ukraine sowie zu den Gesprächsformanten, die es im Moment gibt: NATO-Russland-Rat, OSZE, bilaterale Elemente. Selbstverständlich wird die Ministerin in dem Zusammenhang auch über ihre Moskau- und Kiew-Reise berichten.

Außerdem ‑ Herr Hebestreit hat auch das schon erwähnt ‑ wird der JCPOA mit Iran und die Gespräche, die dazu in Wien laufen, Thema sein.

Im Anschluss an dieses Quad-Treffen wird es ein weiteres bilaterales Gespräch mit Außenminister Blinken geben. In diesem Gespräch werden die aktuellen internationalen Themen eine Rolle spielen. Die beiden Minister werden an das Gespräch anknüpfen, das sie Anfang Januar in Washington geführt haben, und selbstverständlich auch eine Reihe bilateraler Fragen abdecken. Im Anschluss an dieses bilaterale Gespräch mit Außenminister Blinken ist eine Pressebegegnung geplant, die ungefähr um 14.15 Uhr stattfinden wird.

Außerdem kann ich Ihnen berichten, dass morgen auch der Schweizer Bundespräsident Cassis zu Besuch in Deutschland sein wird. Außenministerin Baerbock wird ihn am Nachmittag treffen. Herr Cassis ist nicht nur der amtierende Bundespräsident der Schweiz, sondern er ist auch der Schweizer Außenminister. Gegenstand des Gesprächs wird eine ganze Palette verschiedener Themen sein. Wir sind, wie Sie wissen, sehr eng mit der Schweiz als unserem Nachbarland verflochten. Das betrifft wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Fragen, die alle Gegenstand des Gesprächs sein werden.

FRAGE: Was sind Ihre Erwartungen an das Treffen mit Herrn Blinken?

Daran anknüpfend: Was sind Ihre Erwartungen an das Treffen von Herrn Blinken mit Herrn Lawrow in Moskau, nachdem Frau Baerbock gerade selbst dort war?

SASSE: Was unsere Erwartungen an das Treffen zwischen Frau Baerbock und Herrn Blinken angeht, kann ich an dieser Stelle nur noch einmal das wiederholen, was ich gerade schon gesagt habe, dass wir zum einen an das Gespräch anknüpfen möchten, das die beiden Außenminister im Januar geführt haben und bei dem es auch um eine ganze Reihe von Themen ging, und dass selbstverständlich die aktuellen politischen und sicherheitspolitischen Fragen im Fokus des Gesprächs mit Herrn Blinken stehen werden, sprich insbesondere natürlich das Thema Russland/Ukraine.

HEBESTREIT: Ich glaube, es wird Sie wenig überraschen, dass das auch die Themen sind, die natürlich in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler und Herrn Blinken eine Rolle spielen werden. Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, wie ernst er die Lage im ukrainisch-russischem Grenzgebiet einschätzt, dass er alle Seiten zu einem Dialog auffordert und dass er es begrüßt hat, wie die Gespräche jetzt langsam ins Rollen kommen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war gestern auch im Kanzleramt und hat dort deutlich gemacht, dass er eine Einladung an Russland in den NATO-Russland-Rat zu einer ganzen Reihe von Treffen geäußert hat. Der Bundeskanzler hat seine Erwartung geäußert, dass dieser Einladung Folge geleistet wird, damit eben die Themen, die im Augenblick zu besprechen sind, in den dort zuständigen Gremien besprochen werden können.

[…]

WEFERS (Vorsitz): Eine Kollegin aus der Schweiz fragt zum Besuch des Bundespräsidenten der Schweiz: Was ist die Position zum Thema „Abbruch der Verhandlungen“ zwischen der Schweiz und der EU letztes Jahr? Was wird die Botschaft der Außenministerin morgen zu diesem Thema an Herrn Cassis sein?

SASSE: Was die Verhandlungen mit der Schweiz in dieser Frage angeht, müsste ich für Details an das BMWK verweisen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir natürlich zu dieser Frage in Gesprächen mit der Schweiz standen und stehen und der Austausch zu dieser Frage fortgesetzt wird. Vielleicht möchte der Kollege aus dem BMWK ergänzen.

SÄVERIN (BMWK): Die Schweiz hat eine sehr enge Bindung an den europäischen Binnenmarkt. Es gibt sehr viele Einzelregelungen, die diese wirtschaftliche Beziehung regeln. Ich denke, dass wir nach dem Gespräch besser aussagefähig sind, zu welchen Themen dort etwas gesagt wurde.

WEFERS: Dann darf ich vielleicht im Sinne der Kollegen die nicht gestellte Frage anschließen, ob sie dann auch etwas sagen werden. Ist etwas zu erwarten?

SÄVERIN: Wie gesagt, ich würde gerne zu dieser Sache erst nach dem Gespräch in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt etwas sagen.

WEFERS: Aber Sie machen kein Pressegespräch? Das meinte ich.

SÄVERIN: Das ist momentan nicht vorgesehen.

Äußerungen des ukrainischen Botschafters

FRAGE: Frau Sasse, gibt es eine Reaktion auf den ukrainischen Botschafter, der sich ob der deutschen Begründung irritiert gezeigt, von deutscher Seite keine letalen Waffen, wie Herr Hebestreit gesagt hat, zu liefern? Gerade in Bezug auf das Argument der historischen Verantwortung hat er gesagt, dies sei erstaunlich und diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Naziokkupation der Ukraine verloren hat. Er meinte, es sei schade, dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengefühl habe.

SASSE (AA): Was die Äußerungen von Botschafter Melnyk angeht, kann ich Ihnen sagen, dass wir diese wie immer zur Kenntnis genommen haben. Die Außenministerin war ja vorgestern noch in Kiew und hat sich dort ausführlich Fragen und Antworten gestellt und hat unter anderem auch zum Thema Waffenlieferungen sehr deutlich Haltung in dem Sinne bezogen, wie es Herr Hebestreit bereits dargestellt hat.

Darüber hinaus werden wir die Äußerungen von Herrn Melnyk an dieser Stelle nicht kommentieren. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass der Austausch mit der Ukraine zu allen Themen sehr vertraulich und vertrauensvoll ist und Herr Melnyk das auch weiß.

Normandie-Format

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Normandie-Format. Es hieß zuletzt, das wolle man jetzt beleben. Ist das nur ein frommer Wunsch oder gibt es ein konkretes Datum? Wann will man sich treffen?

SASSE (AA): Ein frommer Wunsch ist es nicht nur. Ich kann noch einmal auf die Äußerungen der Außenministerin gestern in Moskau verweisen, wo sie unter anderem gerade zu dieser Frage des Normandie-Formats Stellung genommen hat. Ich kann Ihnen auch erläutern, dass wir aus beiden Reisestationen, also sowohl Kiew als auch Moskau, klare Signale und das klare Bekenntnis zu diesem Normandie-Format mitgenommen haben. Darauf werden wir jetzt aufbauen. Termine kann ich aber an dieser Stelle noch nicht bekanntgeben.

Lebenslange Haft für einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes

WEFERS (Vorsitz): Es gibt noch eine Frage von einem Kollegen. Er adressiert sie an das BMI, aber vielleicht ist auch noch jemand anders damit befasst. Nach der Entscheidung des Koblenzer Gerichtes zu lebenslanger Haft für einen syrischen Offizier, der Verbrechen an syrischen begangen hat, fragt er: Werden wir ähnliche Urteile gegen irakische Kriminelle erleben, die mit bewaffneten Milizen in Verbindung stehen und sich in Deutschland aufhalten? ‑ Ich weiß nicht, wer sich dazu erklären kann und ob das mehr Innen- oder mehr Außenpolitik ist.

WEDE (BMI): Ich kann dazu nichts sagen, das wäre jetzt eine Spekulation.

SASSE (AA): Ich möchte mich an den Spekulationen ebenfalls nicht beteiligen.

Anschlag in Abu Dhabi

WEFERS (Vorsitz): Jetzt habe ich noch eine Frage von einem Kollegen, der nach dem Huthi-Angriff auf den Flughafen von Abu Dhabi fragt und wissen will: Wird die Bundesregierung mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Huthi auf die Terroristenliste zu setzen?

SASSE (AA): Zum einen kann ich auf das Statement verweisen, das wir gestern zu genau diesem Angriff auf Abu Dhabi veröffentlicht haben. Es befindet sich auf unserer Website. Ich kann die Kernaussagen an dieser Stelle hervorheben:

Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe der Huthis auf Abu Dhabi, die zu drei zivilen Todesopfern und sechs Verletzten geführt haben, scharf. Das haben wir vorgestern unmissverständlich klargemacht. Das ist eine weitere Eskalation, die auch die regionale Stabilität gefährdet.

Zunächst aber gilt unser Beileid den Opfern dieses Anschlags auf Zivilisten, der durch nichts zu rechtefertigen ist, und ihren Angehörigen.

Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung ruft die Huthi-Rebellen erneut zur sofortigen Einstellung solcher Angriffe auf. Diese Angriffe zeigen zudem erneut sehr deutlich, dass der Konflikt dringend beendet werden muss. Dies geht aber nur durch den Einstieg in einen politischen Prozess für Jemen.

Damit haben wir unsere Position auch zu den Huthis noch einmal deutlich gemacht, die ja Konfliktpartei in Jemen sind.