Haushaltsmittel für den DAAD

FRAGE: An das AA: Warum werden Mittel für den DAAD gekürzt, obwohl man im Koalitionsvertrag eigentlich das Gegenteil vorsieht?

WAGNER (AA): Dazu hat mein Kollege sich am Montag ja auch schon eingelassen. Ich kann noch einmal sagen, dass Außenministerin Baerbock sich in den Haushaltsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, dass gerade in diesen Zeiten schwerer internationaler Krisen ausreichende Mittel für die Außen- und Sicherheitspolitik und gerade auch für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereitgestellt werden. Dennoch ist es, wie beim Großteil der Ressorts, Fakt, dass auch der Haushalt des Auswärtigen Amtes von Einsparungen betroffen ist, und damit auch die vom Auswärtigen Amt institutionell geförderten Mittlerorganisationen, zu denen ja auch der DAAD gehört. Ich kann noch sagen, dass das Auswärtige Amt mit den Mittlern im engen Austausch steht, um jetzt zu schauen, wie wir über eine strategische Priorisierung deren wichtige Arbeit möglichst effizient und zielgerichtet fortführen können.

Reise des US-Präsidenten in den Nahen Osten

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch einmal eine Frage eines Kollegen an das Auswärtige Amt. Er bezieht sich auf den Besuch von US-Präsident Biden im Nahen Osten. Er sagt: In letzter Zeit wird vermehrt darüber gesprochen, mit Washingtons Unterstützung eine Nahost-NATO zu schaffen. Hält die Bundesregierung das für machbar und unterstützt sie das?

WAGNER (AA): Wir haben natürlich die Berichte zu dem anstehenden Besuch von US-Präsident Biden, der heute beginnt, zur Kenntnis genommen, und ich glaube, man kann sagen, dass wir natürlich alle Bemühungen begrüßen, die zu einem Abbau von Spannungen in der Region beitragen.