Haftstrafe für Nobelpreisträger Bialiatski

FRAGE: An Herrn Büchner und Herrn Burger: In Weißrussland ist heute der Nobelpreisträger Bialiatski zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Was ist Ihre Reaktion darauf? Was kann Deutschland überhaupt tun, um da mäßigend Einfluss zu nehmen und zu erreichen, dass das Urteil möglicherweise noch einmal überdacht wird? Wie bewerten Sie das?

BÜCHNER (BReg): Das möchte ich Herrn Burger überlassen.

BURGER (AA): Vielen Dank. Ich würde Sie dazu gerne auf eine Äußerung der Außenministerin auf Twitter verweisen, wo sie geschrieben hat:

„Nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde & Freiheit der Menschen in Belarus wurden Nobelpreisträger Ales Bialiatski, Valiantsin Stefanovich & Uladzimir Labkovich heute zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce. Mit Gewalt und Gefängnis bekämpft das Minsker Regime die Zivilgesellschaft. Das ist genauso eine tägliche Schande wie Lukaschenkos Unterstützung von Putins Krieg. Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1.400 politischen Gefangenen [in Belarus].“

Ich kann Ihnen dazu sagen, dass uns wir bereits seit Jahren mit einem ganz breiten Bündel an Maßnahmen bemühen, trotz der schwierigen Bedingungen die belarussische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Da muss man manchmal natürlich sehr kreativ vorgehen. Nicht alles davon kann ich hier auch im Detail ausbreiten. Sie wissen aber beispielsweise über die Möglichkeit der Erteilung von humanitären Visa für Menschen unter akutem Verfolgungsdruck.

Sie wissen sicherlich auch, dass wir in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Sanktionspaketen auf den Weg gebracht haben, um den Druck auf das Regime Lukaschenko zu erhöhen, und an dieser Politik halten wir weiterhin fest. Wir haben, wie gesagt, jeden Einzelnen der 1400 politischen Gefangenen in Belarus auf den Schirm und setzen uns dafür ein, dass diese Menschen freikommen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es heute nach diesem Urteil noch irgendeine konkrete Maßnahme, also eine Protestnote, eine Verbalnote oder ähnliche Dinge?

BURGER (AA): Wenn es da etwas geben sollte, dann müsste ich Ihnen das nachreichen.

Berichte von Vergiftungen iranischer Schülerinnen im Iran

FRAGE: Herr Burger, ich habe eine Frage zum Iran. Es gab ja Giftgasattacken gegen Schülerinnen im Iran. Hunderte von Schülerinnen sind im Krankenhaus. Viele von ihnen wurden auch gezwungen, sich Vergewaltigungsvideos als Teil dieser Folter anzuschauen. Wie steht die Bundesregierung dazu?

BÜCHNER (BReg): Ich kann hier gerne einmal kurz einspringen. – Die Bundesregierung ist schockiert über die Berichte von Vergiftungen iranischer Schülerinnen im Iran. Wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Betroffenen und ein Ende dieser Vorfälle. Die Forderung nach einer schnellen und lückenlosen Aufklärung der Vorfälle teilen wir voll und ganz. Die körperliche Unversehrtheit und der gleichberechtigte Zugang zu Bildung sind Menschenrechte.

BURGER (AA): Ich kann das vielleicht noch ergänzen. Auch hierzu hat sich die Außenministerin heute auf Twitter geäußert. Sie hat dort geschrieben:

„Die Berichte vergifteter Schulmädchen in Iran sind schockierend. Mädchen müssen ohne Angst zur Schule gehen können - ganz egal ob in Teheran oder Ardabil. Das ist nichts weniger als ihr Menschenrecht. Alle Fälle müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

ZUSATZFRAGE: Herr Büchner und Herr Burger haben beide erwähnt, dass Sie Aufklärung wollen. Wer soll diese Aufklärung machen? Vertrauen Sie dem iranischen Regime, dass es diese Aufklärung machen kann, oder sollte es eine internationale Untersuchung geben?

BURGER (AA): Es gibt Berichte, die Sie ja vermutlich auch gesehen haben, nach denen die iranische Führung eine solche Untersuchung der Vorfälle angekündigt hat, zuletzt ja auch Staatspräsident Raisi selbst. Daran wird sich die Regierung in Teheran messen lassen müssen. Wir werden die weitere Lageentwicklung sehr genau verfolgen, und wir werden uns dazu natürlich auch weiter aus allen anderen verfügbaren Quellen informieren. Sie wissen, dass maßgeblich auf Betreiben der Außenministerin der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein Untersuchungsgremium eingerichtet hat, das das Mandat der Vereinten Nationen hat, Menschenrechtsverletzungen im Iran zu dokumentieren und aufzuklären. Das ist aus unserer Sicht auch angesichts dieser neuen Meldungen natürlich umso dringender.

FRAGE: Welche eigenen Erkenntnisse liegen dem Auswärtigen Amt denn zu den jüngsten Berichten über die Schülerinnen vor?

BURGER (AA): Ich habe darüber keine über die öffentliche Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse, die ich an dieser Stelle mit Ihnen teilen könnte.