Reise der Bundesbildungsministerin nach Taiwan

FRAGE: Herr Hebestreit, Frau Stark-Watzinger wird ja am Montag nach Taiwan reisen. Welches Ziel wird mit dieser ersten deutschen Ministerreise seit 26 Jahren verfolgt?

HEBESTREIT (BReg): Da habe ich die schöne Situation, dass ich das an den Sprecher oder die Sprecherin der zuständigen Ministerin übergeben kann. Es ist heute ein Sprecher, Entschuldigung.

KLEINEMAS (BMBF): Ich kann Ihnen diese Reise bestätigen. Die Ministerin wird sich für einen zweitägigen Besuch in Taiwan aufhalten. Ziel der Reise ist, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen. Taiwan ist ein Hochtechnologiestandort und insbesondere in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern weltweit führend. Das ist auch einer der Schwerpunkte. Schwerpunkt der Reise ist also der Austausch über die verstärkte Kooperation in vor allen Dingen drei Bereichen. Das ist erstens die Halbleiterforschung und die Fachkräfteentwicklung, um den Ausbau des deutschen und europäischen Ökosystems für Mikrochips zu beschleunigen. Zweitens geht es auch um grünen Wasserstoff, um als führende Industrieländer gemeinsam die Forschung zur industriellen Nutzung und weltweite Lieferketten voranzutreiben. Drittens geht es um Batterieforschung, um die bestehende Kooperation auszubauen.

ZUSATZFRAGE: Jetzt sind Sie schön auf die ganzen inhaltlichen Dinge eingegangen, aber Taiwan hat ja durchaus auch eine politische Bedeutung, gerade mit Blick auf China. Ist das Teil einer bestimmten Politik in dem Bereich? Was sind die Ziele in dem Bereich? Haben Sie Sorge, dass es vielleicht aus China eine Reaktion auf diesen Besuch geben könnte?

KLEINEMAS: Ich darf vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass es sich um einen Fachbesuch handelt, also einen Besuch auf Fachministerebene, der genau die Ziele hat, die ich eben genannt habe. Was die Chinastrategie angeht, die wir ja innerhalb der Bundesregierung gerade entwerfen, würde ich gerne an das Auswärtige Amt abgeben.

WAGNER (AA): Ja, ich kann das gerne ergänzen. Ihre Frage zielt ja sozusagen auf unsere Beziehungen zu Taiwan ab. Es ist ja so, dass wir unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung in vielen Bereichen enge und gute Beziehungen zu Taiwan unterhalten, insbesondere in den Bereichen der Wirtschaft, der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft und der Forschung. Taiwan ist eine Demokratie und ein wichtiger Handels- und Investitionspartner Deutschlands. Insofern sind regelmäßiger Austausch und eben auch ein gegenseitiger Besuch von zuständigen Ministern völlig normal und stehen im Übrigen auch im Einklang mit unserer Ein-China-Politik, zu der wir hier ja auch schon öfter etwas ausgeführt haben und die sich auch nicht geändert hat.

FRAGE: Herr Kleinemas, unterstützt denn die Bildungsministerin den Souveränitätsanspruch Taiwans?

KLEINEMAS: Ich glaube, das ist keine Frage, die Sie jetzt an das Bundesforschungsministerium stellen können. Das ist, glaube ich, jetzt nicht relevant. Es handelt sich um einen Besuch auf Fachebene, der genau die Ziele hat, die ich eben genannt habe.

ZUSATZ: Na, das ist schon relevant, wenn Sie die Antwort jetzt nicht geben, weil Herr Wagner gerade auf die Ein-China-Politik verwiesen hat. Also wäre die Antwort ja eigentlich Nein. Zweitens wird die Ministerin vor Ort ja hundertprozentig damit konfrontiert werden. Taiwan möchte souverän sein.

KLEINEMAS: Es gibt eine Haltung der Bundesregierung zum Thema Taiwan. Die unterstützt selbstverständlich die Ministerin. Dazu hat das Auswärtige Amt gerade etwas ausgeführt. Ansonsten hat die Reise genau die Ziele, die ich eben benannt habe.

FRAGE: Gibt es einen besonderen Grund, warum die Bildungsministerin ausgerechnet jetzt nach Taiwan fährt? Wird es nicht vielleicht doch in den Augen Chinas eine Brüskierung darstellen können, dass nach so langer Zeit wieder ein Bundesminister nach Taiwan reist?

KLEINEMAS: Ich kann nicht für die chinesische Regierung sprechen. Ich habe die Gründe und die Ziele der Reise genannt, und das steht für sich.

FRAGE: Herr Wagner, Sie haben gesagt, es sei nichts Neues, dass Sie im Austausch stehen, aber es ist die erste Reise einer deutschen Ministerin seit 26 Jahren. Deshalb habe ich schon noch einmal die Nachfrage, ob es dafür einen konkreten Grund gibt. Warum passiert das jetzt?

WAGNER: Ich betone gerne noch einmal, dass Deutschland wie ja auch die europäischen Partner seit Langem eine Ein-China-Politik verfolgt, die sozusagen unser Verhältnis zu Taiwan bzw. unsere Beziehungen zu Taiwan bestimmt. Der aktuelle Besuch ist kein Widerspruch dazu. Ganz im Gegenteil: Er steht voll im Einklang mit dieser Praxis.

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FRAGE: Lernfrage: Üblicherweise werden Ministerreisen von deutschen diplomatischen Vertretungen vor Ort vorbereitet, begleitet. Es gibt ja keine Botschaft in Taiwan. Erschwert das die Durchführung der Reise oder wie wird sie organisatorisch, diplomatisch, politisch betreut? Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt oder das betroffene Ressort am ehesten Auskunft darüber geben kann.

WAGNER: Ich kann für das Auswärtige Amt natürlich sagen, dass wir vorab Kenntnis von den Reiseplänen hatten und natürlich auch beraten und unterstützen, wie das bei allen Auslandsreisen der Ressorts üblich ist.

ZUSATZFRAGE: Die Frage ist: Wer kümmert sich vor Ort?

WAGNER: Ich reiche gerne die konkreten Details nach.