Reise der Außenministerin nach Brasilien, Kolumbien und Panama

BURGER (AA): Außenministerin Baerbock wird am Sonntag gemeinsam mit Arbeitsminister Heil nach Brasilien reisen. Sie werden dort teilweise ein gemeinsames Besuchsprogramm absolvieren. Dabei wird es schwerpunktmäßig um das Thema Fachkräfteeinwanderung gehen. Hierzu vielleicht gleich noch mehr.

Die gemeinsame Reise nach Brasilien ist der Auftakt einer Lateinamerikareise der Außenministerin vom 4. bis zum 10. Juni. Weitere Stationen dieser Reise werden Kolumbien und Panama sein. Das ist eine Reise zu drei engen Partnern, mit denen uns sehr viel verbindet, wie demokratische Werte und die Überzeugung, dass wir ein internationales System brauchen, das auf festen Regeln basiert. Gleichzeitig teilen wir mehr denn je wirtschaftliche Interessen und arbeiten eng beim Thema Klimaschutz zusammen.

Am 5. Juni wird die Außenministerin zu politischen Gesprächen in Brasilia sein. Sie wird unter anderem die stellvertretende Außenministerin Maria Laura da Rocha und die Umweltministerin Marina Silva treffen.

Brasilien ist durch seine Größe, aber auch durch sein politisches, wirtschaftliches und ökologisches Gewicht durch das Amazonasbecken ein Schlüsselpartner in der Region und ein wichtiger Akteur in der Weltpolitik. Brasilien übernimmt zudem im Dezember den G20-Vorsitz und wird in zwei Jahren die Weltklimakonferenz COP30 ausrichten.

Von der Hauptstadt Brasilia reist die Außenministerin weiter nach São Paulo, wo am 6. Juni Wirtschaftsthemen im Vordergrund stehen werden. Am 7. Juni wird sie sich in der nordbrasilianischen Stadt Belém über den Schutz des Regenwaldes informieren.

Am 7. Juni reist die Außenministerin weiter in die Stadt Cali in Kolumbien. Dort sind am nächsten Tag politische Gespräche mit der kolumbianischen Regierung geplant, darunter mit Vizepräsidentin Francia Márquez. In Kolumbien steht der Friedensprozess im Vordergrund, aber auch die Themen Klima und Frauenrechte.

Als letzte Station besucht die Außenministerin am 9. Juni Panama. Dort wird sie ihre Amtskollegin treffen. Darüber hinaus ist ein Besuch des Panamakanals geplant, der ein wichtiger Teil der Infrastruktur für den Welthandel ist. Auch Klimathemen werden in Panama auf der Tagesordnung stehen. ‑ Vielen Dank.

Geplante Einrichtung einer Untersuchungs­kommission in Polen in Hinsicht auf eine mögliche russische Einflussnahme

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Polen und dem umstrittenen Gesetz, das eine Untersuchungskommission in Hinsicht auf eine mögliche russische Einflussnahme vorsieht. Die USA und die EU zeigten sich besorgt. Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt darüber, dass diese Kommission gegen die Opposition missbraucht werden könne.

Teilt die Bundesregierung diese Sorge? Was hält sie davon?

BURGER (AA): Wir beobachten diese Entwicklung wie auch unsere Partner in Brüssel oder auch Washington genau und mit Sorge. Der EU-Justizkommissar hat sich zu diesem Vorhaben bereits geäußert. Auch das US-Außenministerium hat öffentlich auf die Gefahren dieses Gesetzes hingewiesen. Natürlich sind auch aus Polen selbst viele kritische Stimmen zu hören.

Aus unserer Sicht ist hervorzuheben, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das Fundament der Europäischen Union sind. Das ist in Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalten. Insofern erwarten wir von allen EU-Mitgliedsstaaten, Grundrechte guter demokratischer Praxis zu gewähren. Dazu gehören freie und faire Wahlen als Eckpfeiler der Demokratie.

Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Frau Jourová, hat bereits deutlich gemacht, dass man sich die Entwicklung in Warschau genau ansehen wird und dass sich die Kommission gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorbehält. Wie immer unterstützen wir die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge.

„Air Defender 23“

FRAGE: Diese Frage geht an das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt. Der US-amerikanische Botschafter im Kosovo hat erklärt, seine Regierung werde dafür sorgen, dass Kosovo vom diesjährigen multinationalen Manöver „Air Defender 23“ ausgeschlossen werde. Ein wörtliches Zitat: Für das Kosovo ist diese Übung vorbei. - Hat die Bundesregierung davon Kenntnis? Ist das mit den NATO-Partnern abgesprochen? Unterstützen Sie diesen Ausschluss?

COLLATZ (BMVg): Ich kann gerne anfangen. Mir sind Teilnahmen des Kosovo an der Übung „Air Defender“ hier in Deutschland nicht bekannt. Wenn ich dazu noch Informationen bekomme, würde ich die nachliefern. Ich kann mich hier nur zu den deutschen Anteilen äußern.

BURGER (AA): Mir geht es genauso. Falls ich dazu Erkenntnisse hätte, müsste ich die nachreichen.

ZUSATZ: Der Hintergrund der Frage ist, dass es sich ja um ein multinationales NATO-Manöver handelt. Von daher, denke ich, wäre die Position der Bundesregierung oder Deutschlands als relevantem NATO-Mitglied ja vielleicht auch interessant zu erfahren.

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