Schwere Unwetter in Slowenien

HOFFMANN (BReg): Guten Tag auch von meiner Seite! Ich beginne mit der Hochwasserkatastrophe in Slowenien. Die Bundesregierung ist bestürzt über diese schreckliche Hochwasserkatastrophe in Slowenien und in Teilen Österreichs. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und den vielen Menschen, die ihr Obdach verloren haben.

Die slowenische Regierung hat technische Hilfe über das EU-Katastrophenschutzverfahren erbeten. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, die notwendige Unterstützung zu mobilisieren. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, ist bereits in Ljubljana. Neben Deutschland haben unter anderem bereits Bulgarien, Frankreich und Österreich konkrete Unterstützungsangebote im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens angeboten.

Unabhängig davon hat die Bundesregierung unmittelbar nach den Berichten über die Hochwasserkatastrophe begonnen, Hilfsleistungen vorzubereiten. Zur Bewältigung der schon jetzt enormen Folgen der Unwetter zieht das THW derzeit Einsatzkräfte aus insgesamt zehn Ortsverbänden im Ortsverband Rosenheim zusammen, um diese schnellstmöglich in die betroffenen Gebiete zu entsenden. Die Kosten in Höhe von 700 000 Euro werden dabei durch das Auswärtige Amt getragen.

Darüber hinaus hat Slowenien die NATO um schwere Transporthubschrauber, vorgefertigte Brücken sowie Soldaten zur Wahrnehmung von Schutz-, Rettungs- und Hilfsaufgaben gebeten.

Aufgrund von starken Regenfällen sind große Teile Sloweniens sowie Teile Kärntens und der Steiermark von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen. Mit weiteren Regenfällen und Sturm ist zunächst bis heute, also bis zum 7. August, zu rechnen. Deshalb ein Hinweis an die deutsche Bevölkerung: Sollten Sie sich in den betroffenen Regionen aufhalten bzw. diese durchreisen, beachten Sie bitte die regionalen Wetter- und Verkehrshinweise und leisten Sie den Anweisungen der lokalen Behörden Folge. Es ist mit der Sperrung betroffener Straßen zu rechnen. – So weit von mir.

KALL (BMI): Ich kann zur anlaufenden Hilfe des Technischen Hilfswerks, des THW, kurz etwas ergänzen. Slowenien hat ja gestern das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert und um Hilfe ersucht, vor allen Dingen bei den Räumungs- und Bergungsarbeiten. Das THW, wie Frau Hoffmann gerade schon gesagt hat, entsendet diese Hilfe jetzt mit einem Vorausteam, das heute schon in den betroffenen Gebieten in Slowenien ankommt und das auf Bergungsarbeiten spezialisiert ist. Das THW wird dann weitere Kräfte hinterherschicken und wird auch Material wie Räumtechnik und Bagger und nach jetzigem Stand zwei mobile Brücken, die sehr kurzfristig aufgebaut werden können, um eben Infrastruktur wiederherzustellen oder vorübergehend herzustellen, nach Slowenien senden. Das ist ja die im Moment wahrscheinlich das am schwersten betroffene Gebiet. Das THW wird darüber gleich auch noch selbst informieren.

FRAGE: Ist über diese Hilfe hinaus mit weiterer Hilfe zu rechnen? Was ist, Herr Collatz, mit der Bundeswehr?

HOFFMANN: Wenn sich der erste Teil an mich oder Herrn Kall richtet, dann würde ich sagen: Das wird sich nach der Lage und dem Bedarf richten. Wir haben ja jetzt zunächst einmal mit der Hilfe begonnen, die jetzt unmittelbar nötig ist.

COLLATZ (BMVg): Von mir gibt es auch nur die Ergänzung, dass ich bestätigen kann, dass Anfragen bei uns eingegangen sind. Die prüfen wir natürlich. In vorderster Linie stehen natürlich die zivilen Hilfsorganisationen. Gerade das Technische Hilfswerk ist natürlich bestens aufgestellt und optimiert für solche Einsätze. Sollte darüber hinaus noch Bedarf übrig bleiben, werden wir natürlich schauen, was wir tun können.

FISCHER (AA): Vielleicht kann ich auch noch etwas ergänzen. Es ist so, dass auch die Außenministerin in Gedanken bei den von den Unwettern und Überschwemmungen betroffenen Menschen ist. Derzeit liegt nur dieses Hilfsersuchen aus Slowenien vor. Aus Österreich und Kroatien liegt bisher nichts vor. Aber natürlich ist es so, dass wir, wenn Bedarf besteht, nach Kräften unterstützen werden. Das tun wir ja auch gerade in Zusammenarbeit mit dem THW, indem wir die Hilfsmaßnahmen als Auswärtiges Amt finanzieren.

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Putsch in Niger

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Niger an das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt. Wie geht die Bundeswehr jetzt damit um, dass der Luftraum wieder geschlossen ist und die Frist abgelaufen ist, die ECOWAS den Putschisten gestellt hat? Wie bewertet das Auswärtige Amt jetzt die Lage?

COLLATZ (BMVg): Ich kann gerne anfangen. – Für uns stellt sich zunächst einmal für das Kontingent keine grundsätzlich neue Lage dar. Auch im Rahmen der jüngsten Entwicklungen besteht keine akute Bedrohung durch den Putsch und die Nachläufer davon für das Kontingent. Das richtet sich nicht gegen unsere Kräfte. Insofern gehen wir unverändert davon aus, dass keine erhöhte Gefährdungslage vorhanden ist.

Natürlich ist das Aussetzen der Fluggenehmigungen ab heute wieder eine Bremse für uns, ein Rückschlag. Das wird natürlich bei den Planungen, wie sich unsere Abzugsbewegungen aus Mali dann weiter gestalten können, zu berücksichtigen sein.

FISCHER (AA): Wenn ich etwas ergänzen kann: Die Lage in Niger und vor allem in Niamey ist natürlich weiterhin fragil. Sie ist auch angespannt. Ich meine, wir haben gesehen, dass es am Wochenende in diesem Stadion auch zu einer Putschdemonstration gekommen ist. Aber wir glauben, dass man daraus nicht notwendigerweise schließen kann, dass die Putschisten auf die Breite der Bevölkerung bauen können, weil alle anderen Versammlungen vom Militär schlichtweg unterbunden werden.

Wir haben ja am Freitag schon über sozusagen die Auslöser des Putsches und darüber gesprochen, dass er zumindest improvisierte Aspekte hatte. Jetzt fangen auch die Sanktionen zu wirken an. Die haben auch durchaus schmerzhafte Auswirkungen auf die Menschen, aber auch auf das Regime. Sie wissen ja: Die Stromversorgung aus Nigeria ist gekappt worden. Auch scheint es erste Probleme mit Bargeld zu geben.

Gleichzeitig ist es so, dass wir uns Sorgen um den gewählten Präsidenten machen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal unsere Botschaft an die Putschisten unterstreichen, dass sie mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, sollte dem demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen. Wir würden das genauso wie unsere afrikanischen Partner als eine Eskalation wahrnehmen.

HOFFMANN (BReg): Ich würde von meiner Seite noch ergänzen, dass wir uns natürlich, wie wir hier auch immer wieder gesagt haben, in dieser Situation auch eng mit unseren Partnern und Verbündeten austauschen. Insbesondere hat der Sicherheitsberater des Kanzlers, Jens Plötner, am Rande seines Aufenthalts in Dschidda intensive Gespräche mit amerikanischen und französischen Kollegen geführt.

FRAGE: Herr Fischer, Sie haben gerade von scharfen persönlichen Konsequenzen gesprochen. Können Sie das noch präzisieren? Reden wir also vom Einfrieren von Vermögen oder Reisebeschränkungen?

Noch etwas breiter gefragt: Bemerken Sie schon Auswirkungen der von ECOWAS gegen Niger verhängten Sanktionen, also zum Beispiel bei der Versorgung mit Energie oder Lebensmitteln?

FISCHER: Ich glaube, den zweiten Teil der Frage hatte ich schon beantwortet. In der Tat gibt es Auswirkungen durch die Unterbrechung der Stromversorgung. Ich erwähnte zum Beispiel auch die Bargeldversorgung, von der wir hören, dass sie schwieriger wird.

Was Ihre erste Frage angeht, ist es natürlich so, dass Sanktionen als Mittel auf dem Tisch liegen. Aber ebenso käme im Falle eines Falles natürlich auch nationale oder internationale Strafverfolgung in Betracht. Aber das ist derzeit alles sehr spekulativ. Derzeit geht es uns darum, die Sicherheit des demokratisch gewählten Präsidenten und seiner Familie sicherzustellen.

FRAGE: Herr Fischer, ich wollte noch einmal auf das Ultimatum zu sprechen kommen, das den Putschisten gestellt wurde und das ja ausgelaufen ist. Italien hat jetzt eine Verlängerung um eine Woche gefordert. Die Franzosen haben ECOWAS ja ihrerseits angekündigt, dass sie deren mögliche Intervention unterstützen würden. Ich hätte ganz gerne einmal die Position der Bundesregierung gehört. Sind Sie wie Italien auch dafür, dass das Ultimatum um eine Woche verlängert wird? Würden Sie auch eine militärische Intervention unterstützen?

FISCHER: Wir sind dafür, dass in Niger zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt wird, und wir unterstützen ECOWAS bei ihren Vermittlungsbemühungen, die ja noch anhalten. Es gibt ja weiterhin Gespräche zwischen ECOWAS und der nigrischen Regierung. Sie wissen, dass es neben der ECOWAS-Zeitlinie auch eine der Afrikanischen Union gab, die 14 Tage in Aussicht stellte. Sie wissen auch, dass es auf Seiten von ECOWAS keinen Automatismus für ein militärisches Vorgehen gibt. ECOWAS hat in den letzten Tagen mehrfach dargestellt, dass sie sozusagen an einer diplomatischen Lösung des Konflikts arbeitet und militärische Gewalt nur als letztes Mittel in Betracht zieht.

Ich habe die Presseberichte zu der ECOWAS-Mission nach Niamey gesehen. Aus unserer Sicht ist es so, dass damit Ende vergangener Woche erste Gesprächskanäle mit den Putschisten eröffnet wurden. Sie sehen ja auch, dass die Sanktionen durchaus schmerzhafte Folgen haben, und wir glauben nicht, dass es den Putschisten unter diesen Umständen leichtfallen wird, den nigrischen Staat langfristig erfolgreich zu führen, insbesondere, da sie ja auch bereits jetzt schon und ohne die Sanktionen gewaltigen Problemen gegenüberstehen. Deswegen hoffen wir weiterhin, dass die Putschisten auf die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und von ECOWAS eingehen. Wir stehen in engem Austausch mit beiden Organisationen über die nächsten Schritte. Am Wochenende gab es sehr hochrangige Telefonate mit der ECOWAS, und wir hoffen, dass wir da jetzt weiter vorankommen.

ZUSATZFRAGE: Diese italienische Aufforderung, das Ultimatum zu verlängern, ist dann Ihrer Meinung nach gar nicht notwendig, weil es schon diesen Gesprächszeitraum von 14 Tagen gab?

FISCHER: Es gab unterschiedliche Zeitlinien, und die ECOWAS hat immer betont, dass sie zunächst ihre Vermittlungsbemühungen ausschöpfen wird. Die Vermittlungsgespräche laufen weiter. Ich habe am Freitag schon gesagt: Wir glauben, dass die Vermittlungsbemühungen eher erst am Anfang sind, weil auch jetzt erst die Sanktionen zu wirken beginnen. Vor diesem Hintergrund setzen wir darauf, dass diese Bemühungen dann am Ende zu einem Erfolg führen werden und die verfassungsmäßige Ordnung in Niger wiederhergestellt wird, und wissen uns darin auch mit der ECOWAS einig.

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FRAGE: Herr Fischer, was wäre denn die völkerrechtliche Grundlage einer Militärintervention, wie ECOWAS sie androht?

FISCHER: Das müsste man dann im Einzelfall betrachten. Zunächst ist es ja so, dass, wie ich schon gesagt habe, die Vermittlungsbemühungen weitergehen und alles getan wird, um eben nicht dahin zu kommen. Wenn dann eine Situation entstehen sollte, muss die völkerrechtlich bewertet werden. Aber das kann man auch erst dann tun, wenn sie entsteht. Insofern würde ich mich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern wollen, weil das von den internationalen Rahmenbedingungen und den Rahmenbedingungen in Niger selbst abhängt. Da gibt es sehr viele Variablen, die dann am Ende eine Rolle spielen werden.

ZUSATZFRAGE: Gäbe es denn eine Alternative zum UN-Sicherheitsratsbeschluss?

FISCHER: Ich will derzeit nicht spekulieren, aber ich weise nur darauf hin, dass eine sogenannte Intervention gegebenenfalls auch auf Einladung Nigers bzw. seiner vertretungsberechtigten Verfassungsorgane möglich wäre, also der demokratisch gewählten Regierung. Aber das hängt dann am Ende von dem Einzelfall ab.

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Beschwerde des Auswärtigen Amts bei der Kommunikationsplattform X aufgrund eines Parodie-Accounts

FRAGE: An das AA: Der Twitter-Account @baerbockpress ist nach einer Intervention von Ihrer Seite jetzt deutlicher als Parodie gekennzeichnet, wie die „BILD“-Zeitung berichtet hat. Sind Sie mit dieser Lösung zufrieden?

FISCHER (AA): Lassen Sie mich vielleicht ein bisschen ausholen. Vorab: Parodie hat ihren festen Platz in unserer Demokratie. Personen des öffentlichen Lebens können und müssen das aushalten. Das gilt natürlich auch für die Außenministerin.

Was das äußere Erscheinungsbild von @baerbockpress angeht, ist es so, dass bei der Anzeige in der Timeline der Nutzerinnen und Nutzer @baerbockpress de facto identisch aussah wie der Account der Außenministerin, was eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen hat. Dies haben wir auch gegenüber Twitter angemeldet. Wir waren auch nicht die einzigen: Professionelle Faktenchecker unter anderem von der dpa haben dies in ihrer Berichterstattung auch aufgegriffen und vor Verwechslungen gewarnt.

Für uns kommt noch hinzu, dass es verschiedene Nutzergruppen gibt, die die deutsche Politik verfolgen. Das sind zum einen natürlich muttersprachliche Nutzerinnen und Nutzer. Für diese ist es sicherlich kein Problem, Satire beim Lesen zu erkennen, selbst wenn der Account auf den ersten Anschein ähnlich oder genau gleich aussieht. Es gibt aber sicherlich auch Nutzergruppen ‑ gerade beim Auswärtigen Amt ‑, die nicht muttersprachlich sind und denen das schon schwerer fällt.

Wir haben die letzten Änderungen an diesem Account an diesem Wochenende wahrgenommen, glaube ich. Jetzt steht das Wort Parodie in der Betreffzeile weiter vorne. Wir müssen jetzt schauen, wie sich das auf das Verhalten und die Reaktionen, die wir bekommen, auswirkt. Denn in der Vergangenheit ist es tatsächlich zu Verwechslungen gekommen, und es war nicht nur die dpa, sondern es waren unter anderem auch die Faktenchecker von Mimikama, die sich dieses Themas angenommen hatten.

FRAGE: Sie sagen, es sei bereits zu Verwechslungen gekommen. Können Sie ein Beispiel nennen? Gab es zum Beispiel Verwechslungen aufgrund des Tweets zu der Lage in Niger?

FISCHER: Lassen Sie es mich so sagen: Immer dann, wenn der Parodie-Account einen ausländischen Vertreter kommentiert, retweetet oder einen Tweet der Außenministerin direkt beantwortet hat, war in der alten Darstellung dieses Parodie-Accounts kein Unterschied zu dem Account der Außenministerin erkennbar, sodass wir gerade, wenn zum Beispiel auf Französisch oder Englisch getwittert wurde, die Rückmeldung bekommen haben, dass es da zu einer Verwechslung gekommen sein könnte. Dafür spricht ja auch, dass sich professionelle Faktenchecker dieses Themas angenommen haben. Sie haben einzelne Tweets, wie man so schön sagt, „debunked“ und darauf hingewiesen, dass sie von einem Satire-Account kommen und nicht von der Außenministerin.

ZUSATZFRAGE: Erwägen Sie auch, den offiziellen Accountauftritt zu ändern? Denn es gab ja durchaus ‑ also jetzt keine Satire-Tweets aus dem offiziellen Account ‑ auch humorige Tweets, die auch einmal falsch angekommen sind, zum Leoparden in Afrika zum Beispiel. Erwägen Sie da ihren eigenen Auftritt noch einmal zu überarbeiten, zu überdenken?

FISCHER: Ich glaube, wir überdenken ständig unseren eigenen Auftritt. Aber ich weise darauf hin, dass der Tweet, den Sie ansprechen, eben kein Tweet der Außenministerin war, sondern von dem Account des Auswärtigen Amtes. Von daher sehe ich diese Gefahr bei der Außenministerin nicht.

Aber ich lasse mir noch einmal sagen: Wenn in eine Krise, die sich zuspitzt, hinein getwittert wird ‑ auch wenn das in bester satirischer Absicht entsteht ‑, aber das nicht allen Nutzerinnen und Nutzern klar ist, dann müssen wir abwägen. Es ist natürlich klar, dass, wenn wir Twitter darum bitten, sozusagen aktiv zu werden, um eine Verwechslungsgefahr zu verringern oder so gut wie möglich zu vermeiden, das auch Auswirkungen hat und zu Presseberichterstattung führen wird.

Wir müssen uns dementsprechend die Presseberichterstattung ansehen, die es gibt und die ja nicht nur positiv ist, und entsprechend agieren. Wir haben auf der einen Seite die Freude der Betreiber des Satire-Accounts und auf der anderen Seite den möglichen außenpolitischen Schaden, der in einer Krise entsteht oder entstehen könnte. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir in der Krise handeln mussten, zumal wir ja auch nicht wussten, ob der Twitter-Account nicht noch weiter zu Niger twittert und dort zum Beispiel weitere Dinge verbreitet, die wir dann geradestellen müssen.

Ukraine-Konferenz in Dschidda

FRAGE: Ich hätte noch eine Frage an Herrn Fischer zur Ukraine-Konferenz in Dschidda, die am Wochenende zu Ende gegangen ist. Da würde mich eine abschließende Bewertung von Ihnen interessieren, vor allem mit Blick auf Saudi-Arabien und China. Glauben Sie, dass durch diese Konferenz, die von Saudi-Arabien organisiert, aber von China mitgestaltet wurde, diese beiden Länder diplomatisch stark aufgewertet wurden?

HOFFMANN (BReg): Ich könnte sonst auch anfangen, weil auch der Sicherheitsberater des Kanzlers daran teilgenommen hat.

FISCHER (AA): Die Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes hat auch teilgenommen, insofern kann ich danach noch ergänzen.

HOFFMANN: Aus unserer Sicht war das in Dschidda ein erfolgreiches Treffen. Zunächst einmal hat die Konferenz ja den Wunsch und den Willen aller mehr als 40 beteiligten Staaten gezeigt, gemeinsam Grundsätze für eine Friedenslösung auszuloten. Das Treffen diente dem offenen Austausch über Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Die von Präsident Selensky ja schon beim G20-Gipfel auf Bali vorgelegte Friedensformel hat dabei einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt. Es gab bei der Konferenz durchaus unterschiedliche Auffassungen, aber alle dort vertretenen Länder haben sich zur UN-Charta und ihren fundamentalen Prinzipien bekannt. Wichtig ist aus unserer Sicht auch die erstmalige Teilnahme von China an diesem Format.

In Dschidda wurde verabredet, dass es zu verschiedenen Themen weitere Arbeitsstränge geben soll. Dazu gehören Ernährungssicherheit, nukleare Sicherheit, Energiesicherheit sowie humanitäre Themen, zum Beispiel Gefangenenaustausch oder die Rückkehr entführter Kinder, sowie die Beseitigung der ökologischen Kriegsfolgen. Diese Themen sind auch allesamt Bestandteile der ukrainischen Friedensformel, von der ich eben gesprochen habe.

Deutschland wird sich auch weiterhin aktiv einbringen, jetzt auch in diesen Prozess. Wir werten es als positiv, dass sich alle in Dschidda vertretenen Staaten für eine Fortsetzung des in Kopenhagen begonnenen Prozesses ausgesprochen haben. ‑ So weit von mir.

FISCHER: Ich kann mich dem nur vollumfänglich anschließen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das sozusagen ein längerer Prozess ist. Die vorherige Zwischenstation war in Kopenhagen. Wir haben festgestellt, dass in Dschidda jetzt dreimal so viele Länder wie in Kopenhagen vertreten waren. Es waren alle EU-Länder, aber auch Japan, Südkorea, Indonesien, Brasilien, die Türkei, Südafrika und ‑ wie die Regierungssprecherin sagte ‑ erstmals auch China mit einem Sonderbeauftragten vertreten. Das sind auch Länder, die nicht regelmäßig mit der Ukraine über den Friedensplan im Austausch waren und die so die Gelegenheit bekommen haben, direkt mit der Ukraine zu sprechen. Das Ziel war es, einen internationalen Konsens über Prinzipien für eine dauerhafte und faire Friedenslösung für ein Ende des russischen Aggressionskrieges voranzubringen, wie es die Regierungssprecherin gesagt hat.

Der Prozess geht weiter. Das ist wichtig. Dazu haben sich auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekannt. Auch deshalb danken wir den saudischen Gastgebern für ihr diplomatisches Engagement. Das Treffen war letztlich ein wichtiges Zeichen an die Länder weltweit, dass der Krieg eben nicht nur die Ukraine, Russland und Europa angeht, sondern die ganze Welt unter den Konsequenzen dieses Krieges leidet und sie ertragen muss.

ZUSATZFRAGE: Darf ich trotzdem noch einmal an den Teil der Frage Aufwertung Saudi-Arabiens und Chinas erinnern?

FISCHER: Ich glaube, bei einem Sicherheitsratsmitglied wie China von einer Aufwertung zu sprechen, fände ich schwierig. Es ist wichtig, dass China dabei war und eine Rolle gespielt hat. Genau dasselbe gilt natürlich dafür, dass Saudi-Arabien den Konferenzort zur Verfügung gestellt und die Konferenz mitvorbereitet hat.

Wie gesagt: Dafür sind wir dankbar. Aber dass China ein P5-Staat ist und dementsprechend ein eigenes Gewicht in die Waagschale der internationalen Politik einbringt, das war gestern so, das ist heute so und das wird auch morgen so bleiben.