Teilnahme der Außenministerin an der VN-Generalversammlung

HEBESTREIT (BReg): Mit den Terminen des Kanzlers für die nächste Woche beginne ich bereits am Sonntag; das habe ich in der vergangenen Woche ja schon „angesungen“. Am Sonntagnachmittag beginnt die Reise des Bundeskanzlers zur VN-Generalversammlung nach New York. Einige Inhalte dazu haben wir Ihnen ja auch schon im Briefing am Mittwoch mitgeteilt.

In den vergangenen Tagen hat sich das Programm noch ein bisschen weiter verfestigt. Hier nun der aktuelle Stand: Wie geplant, ist am Montag die Teilnahme am sogenannten SDG-Gipfel ‑ SDG sind die Sustainable Development Goals ‑ zum Auftakt der VN-Woche. Hier wird der Bundeskanzler eine Rede halten. Mittags lädt er gemeinsam mit der Premierministerin von Samoa, Fiamē Naomi Mataʻafa, und Außenministerin Baerbock die kleinen Inselentwicklungsstaaten, die Small Island Development States, zu einer Diskussion zu Klima und zur Reform der Vereinten Nationen ein. Im vergangenen Jahr haben wir das auch schon gemacht; es ist also eine Fortsetzung. Ich habe gelernt, einmal ist keinmal, zweimal ist Zufall, ab dreimal wird es Tradition. Insofern schauen wir, ob wir das dritte Mal im nächsten Jahr auch schaffen.

Abends wird der Bundeskanzler gemeinsam mit den Bundesministerinnen Baerbock, Lemke und Schulze den Jubiläumsempfang zu „50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen“ begehen. Sie wissen: 1973 sind sowohl die Bundesrepublik als auch die damalige Deutsche Demokratische Republik Mitglieder der Vereinten Nationen geworden.

Am Dienstag nimmt der Bundeskanzler an der feierlichen Eröffnung der 78. VN-Generalversammlung teil. Im Anschluss tauscht er sich mit afrikanischen Staaten zur Reform der Global Governance aus. Abends steht dann seine Rede vor den Delegierten der VN-Vollversammlung an.

Am Mittwoch wird er voraussichtlich am Klimagipfel des VN-Generalsekretärs teilnehmen und bei einer offenen Debatte des VN-Sicherheitsrates zur Ukraine sprechen. Abends wird ihm der „Global Citizen Award“ des Atlantic Councils verliehen.

Zudem werden zahlreiche Treffen mit Staats- und Regierungschefs stattfinden, um die aktuellen globalen Herausforderungen zu besprechen. Sie wissen: Das Besondere an New York und der VN-Woche ist, dass sich hier die einzigartige Gelegenheit ergibt, in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum und ohne großen Aufwand mit vielen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ins Gespräch zu kommen ‑ auch mit denen, die man nicht regelmäßig sehen oder besuchen kann. Diese Gelegenheit wird der Bundeskanzler natürlich ausreichend nutzen. Wir werden Sie im Anschluss informieren können, was zustande gekommen ist und was nicht.

Die Rückreise ist für Mittwoch, 20. September, abends geplant, die Rückkehr in Berlin gegen Mittag am Donnerstag.

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WAGNER (AA): Ergänzend zu dem, was Ihnen der Regierungssprecher schon angekündigt hat, kann ich Ihnen sagen, dass Außenministerin Baerbock von Sonntag bis Donnerstag an der 78. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen wird. Der Regierungssprecher hat schon erwähnt, dass für Deutschland ein ganzes Team vor Ort ist. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Generaldebatte eine ganz besondere ist, denn der Beitritt Deutschlands zu den Vereinten Nationen jährt sich am kommenden Montag zum 50. Mal.

Wie im letzten Jahr wird auch diese Generaldebatte vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und von der damit verbundenen eklatanten Verletzung der UN-Charta und den globalen Konsequenzen daraus überschattet. Aber gleichzeitig ist es uns natürlich ein Anliegen, die vielen anderen drängenden Herausforderungen der Welt auch in den Fokus der diesjährigen UN-Woche zu rücken, so zum Beispiel die Klimakrise, die Umsetzung globaler Partnerschaften und nachhaltiger Entwicklung und die Prävention künftiger Pandemien mit drei hochrangigen Veranstaltungen zu globaler Gesundheit.

Die Außenministerin wird in New York eine Vielzahl von Terminen und Arbeitstreffen wahrnehmen. Davon sind viele natürlich noch im Fluss. Bereits jetzt kann ich sagen, dass Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus der Türkei, aus Armenien, aus Aserbaidschan, Indonesien, Mexiko, Australien und Neuseeland geplant sind. Es wird auch Treffen auf Ebene der EU, der G7 und im Kreis der Gruppe der Vier geben.

JCPoA, Sanktionen gegen Iran

FRAGE: Ich habe zwei Fragen. Erst einmal würde ich gerne wissen, ob sich Frau Baerbock in New York mit iranischen Diplomaten treffen will.

Die zweite Frage bezieht sich auf das Atomprogramm. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die restlichen Atomsanktionen gegen Iran nicht aufheben. Wenn Teheran sein Atombombenprogramm weitermacht und nicht mit der IAEA kooperiert, wird dann das Snapback aktiviert?

WAGNER (AA): Zu Ihrer ersten Frage: Die Termine, die ich ankündigen kann, habe ich angekündigt. Ich kann heute keine derartigen Termine verkünden.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das gibt mir kurz die Gelegenheit, es in den Kontext einzuordnen. In der Tat haben die E3 gestern den Koordinator des JCPOA gemeinsam darüber unterrichtet, dass wir beabsichtigen, die proliferationsbezogenen Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen- und Trägertechnologie nach dem sogenannten Transition Day, der am 18. Oktober ist, aufrechtzuerhalten.

Wir tragen damit dem Rechnung, dass der Iran seit über vier Jahren gegen seine Verpflichtungen aus dem JCPOA verstößt, und darüber haben wir jetzt informiert. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge und ergreifen deshalb diesen Schritt.

FRAGE: Herr Wagner, zum JCPOA: Ist aus Ihrer Sicht der JCPOA jetzt tot, oder bleibt das weiterhin der Schlichtungsmechanismus für eine Lösung zum iranischen Nuklearprogramm?

WAGNER: Ich glaube, man muss einmal grundsätzlich festhalten, dass wir die nuklearen Schritte, die der Iran unternimmt, mit großer Sorge sehen, auch für die Auswirkungen, die das regional und global haben kann.

Es ist der Iran, der gegen das JCPOA verstößt. Wir haben uns immer an dieses Abkommen gehalten. Damit man es technisch versteht: Wir sorgen jetzt dafür, dass nicht durch automatische Fristen UN-Sanktionen einfach wegfallen. Deshalb ersetzen wir diese jetzt durch autonome EU-Sanktionen. Somit bleibt es im Grunde bei der alten Lage.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, aus Ihrer Sicht bleibt der JCPOA der Schlichtungsmechanismus. Was sind jetzt die nächsten Schritte? Wie geht man in dem Fall Iran weiter vor?

WAGNER: Für uns ist ganz wichtig, zu unterstreichen, dass wir uns weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzen. Wir lösen jetzt weder zusätzliche Sanktionen aus, noch lösen wir den Snapback-Mechanismus aus, sondern es bleibt bei der momentanen Lage.

Wir sind auch bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn der Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPOA nachkommt. Man muss aber feststellen, dass der Iran seit viereinhalb Jahren gegen die Verpflichtungen aus dem JCPOA verstößt.

FRAGE: Eine kurze Nachfrage dazu, Herr Wagner: Wenn ich das richtig verstehe, waren es bislang Sanktionen auf UN-Ebene. Jetzt sollen die EU-Sanktionen, sicherlich auch die US-Sanktionen, entsprechend verlängert werden. Waren Sie im Gespräch mit anderen Nationen darüber, dass sie dann ebenfalls unilateral Sanktionen gegen den Iran verhängen im Kontext dessen, dass das offensichtlich auf UN-Ebene momentan schwierig ist? Vielleicht beschreiben Sie kurz, woran das momentan scheitert.

WAGNER: Vielleicht noch mal, weil es sehr technisch ist: Alle aufgrund des Nuklearprogramms gegen Iran in Kraft befindlichen Sanktionen werden auch nach dem 18. Oktober, dem sogenannten Transition Day, auf EU-Ebene und durch das Vereinigte Königreich weiter umgesetzt.

Bei der Übernahme der bisher UN-basierten Listungen als EU-autonome Sanktionen ‑ das ist der technische Schritt, der dann erfolgen wird ‑ kommt es jetzt zu Anpassungen. Aber im Grunde ist das jetzt ein Umsetzen dieser Sanktionen auf EU-Ebene.

Wir werben natürlich gegenüber Drittstaaten dafür, auch nach dem Wegfall der UN-Sanktionen die Beschränkungen in Bezug auf Verbote, zum Beispiel bei dem Transfer von Raketentechnologie und Weiterem, umzusetzen.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie bereits versucht, mit anderen Nationen in Kontakt zu treten? Ich gehe mal davon aus. Welche Erfolge oder Misserfolge haben Sie dabei erzielen können?

WAGNER: Ich kann noch mal auf das verweisen, was ich eben gesagt habe. Uns treiben mit großer Sorge die nuklearen Bestrebungen des Irans um, und das ist natürlich ein Gesprächsthema mit vielen Partnern auf dieser Welt.

FRAGE: Herr Wagner, es gibt ja „indirect talks“ zwischen den USA und dem Iran, also dem Weißen Haus und Teheran. Werden die Europäer, wird Deutschland eigentlich von der amerikanischen Seite in Kenntnis darüber gesetzt bzw. auf den Informationsstand gebracht, wie es da aussieht?

WAGNER: Ich habe nichts, was ich Ihnen über die Berichte von dieser Stelle jetzt zu verkünden oder mitzuteilen hätte.

ZUSATZFRAGE: Aber haben Sie Kenntnisse über diese Gespräche an sich?

WAGNER: Sie wissen, dass wir mit unseren amerikanischen Partnern zu einer Vielzahl von Themen ‑ dazu gehören auch der Iran und alle Aspekte, die bei unseren Beziehungen zum Iran eine Rolle spielen ‑ im Gespräch sind. Aber ich bitte nachzusehen, dass ich im Detail nicht aus Gesprächen, die wir mit unseren internationalen Partnern haben, berichte.

FRAGE: Warum sollte aus Sicht des Auswärtigen Amtes der Snapback-Mechanismus nicht ausgelöst werden?

WAGNER: Der Snapback-Mechanismus würde ja bedeuten, dass wir alle Sanktionen, die auf UN-Ebene vor dem JPCOA galten, wieder in Kraft setzen.

Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass wir eine diplomatische Lösung dafür finden. Was sollten wir auch sonst tun? Es ist ja wichtig, eine Lösung dafür zu finden, denn dieses Bestreben des Iran, das Verhalten des Iran und sein Nichthalten an die Vorgaben des JCPOA bergen ein enormes regionales Konfliktrisiko, ein enormes regionales Eskalationsrisiko.

Insofern setzen wir jetzt diese Maßnahme um, um dem Fakt Rechnung zu tragen, dass der Iran sich seit viereinhalb Jahren nicht daran hält, und setzen unsere diplomatischen Bemühungen aber natürlich fort.

Deutscher in türkischer Haft

FRAGE VIEWEGER: Herr Wagner, es geht um den Fall eines in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen, Patrick Kraicker. Wir würden gerne wissen, was die Bundesregierung für die Freilassung dieses Inhaftierten tut.

WAGNER (AA): Dieser Fall ist uns bekannt. Sie wissen aber, dass wir uns grundsätzlich zu konsularischen Einzelfällen schon allein aus Datenschutzgründen nicht im Einzelnen einlassen. Davon würde ich jetzt auch bei diesem Fall nicht abweichen.

Grundsätzlich kann ich sagen ‑ wirklich im Grundsatz; die Definition des Grundsatzes hatten wir ja auch vor Kurzem hier ‑, dass im Ausland inhaftierte Deutsche ein Anrecht auf konsularische Betreuung haben und dass wir dafür natürlich auch zur Verfügung stehen. Zu der Betreuung zählen zum Beispiel auch regelmäßige Haftbesuche als eine der Maßnahmen.

ZUSATZFRAGE: Ist Ihnen bekannt, dass die Mutter des Inhaftierten sowie sein Anwalt, der auch Deniz Yücel vertreten hat, der Bundesregierung in diesem Fall Untätigkeit vorwerfen?

WAGNER: Ich habe ja gesagt: Dieser Fall ist uns bekannt, und die Berichte sind uns bekannt. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich mich nicht zu einzelnen Konsularfällen einlassen kann.

ZUSATZFRAGE: Auch nicht zu dem Vorwurf der Untätigkeit?

WAGNER: Ich bestätige diesen Vorwurf nicht. Ich habe ja gesagt, was wir normalerweise in konsularischen Fällen unternehmen und was wir tun können, aber ich bitte um Verständnis, dass ich auf Einzelfälle schon allein aus Gründen des Datenschutzes nicht eingehe.

Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine

FRAGE: Herr Hebestreit, Frau Routsi, vor den Besprechungen in New York, bei denen das Thema der Ukraine und von Waffenlieferungen sicherlich besprochen werden wird, und dem Ramstein-Treffen kommenden Dienstag, vor dem Hintergrund, dass drei Abgeordnete der Ampel einen Brief geschrieben haben, in dem sie den Kanzler dazu ermuntert haben, über die Taurus-Lieferung positiv nachzudenken, vor der möglichen Entscheidung der Amerikaner, Langstreckenraketen zu liefern ‑ denn auch das ist in den USA ja im Gespräch ‑, und vor dem Hintergrund, dass der Kanzler immer sagt, es müsse alles mit den Alliierten, den Verbündeten abgesprochen sein, gibt es denn ‑ um es kurz zu machen ‑ Bewegung in Sachen Taurus?

HEBESTREIT (BReg): Da kann ich keinerlei Bewegung feststellen. Es gab den Brief der wenig überraschenden Unterzeichner, die sich immer wieder dazu zu Wort melden, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Es gibt die ganz klare Position, die wir deutlich gemacht haben. Ich kann auch nicht bestätigen, dass die amerikanische Seite an dieser Stelle, wie Sie unterstellt haben ‑ ‑ ‑ Was wir immer sagen, ist, dass wir in engen, vertrauensvollen Gesprächen mit all unseren Partnern solche Fragen diskutieren.

Ich kann im Augenblick sagen, weil gerade eine Agenturmeldung über den Verteidigungsminister läuft: Ich glaube, das Argument, dass er nennt, ist, dass es dann nicht auf den Zeitpunkt ankommt, also ob man zwei Wochen kürzer oder länger miteinander diskutiert und Entscheidungen trifft, sondern dass diese Entscheidungen eben sehr genau abgewogen werden müssen - mit all ihren Weiterungen, die eine solche schwerwiegende Entscheidung mit sich bringt. Wenn ich die Interpretation in der Überschrift dieser Agenturmeldung lese, nämlich der Verteidigungsminister kündige an, in zwei Wochen würde diese Entscheidung getroffen werden, dann wäre das eine extreme Überinterpretation. Vielmehr ist es, wie er es mir gegenüber auch noch einmal deutlich gemacht hat, so, dass er gesagt hat: Dabei kommt es dann auf ein oder zwei Wochen mehr oder weniger Diskussionszeit nicht an, sondern das ist eine Entscheidung, die sich niemand leicht macht.

Zurück zum Ausgangspunkt Ihrer Frage: Ich kann, und das habe ich an dieser Stelle in den vergangenen Tagen und Wochen fast mantrahaft wiederholt, zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Neuigkeit absehen.

ROUTSI (BMVg): Ich würde vielleicht die Gelegenheit nutzen, auch abseits von Taurus ‑ denn wir haben Taurus ständig im Fokus ‑ noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir nach den USA der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine sind. Wir liefern wahnsinnig viel Material. Wir bilden die Menschen aus und helfen finanziell. Da läuft so wahnsinnig viel. Wir richten uns nach den Bedarfen der Ukraine, und der Bedarf ist in erster Linie ‑ so ist das bei uns bekannt ‑ Luftverteidigung, gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriemunition. Da unterstützen wir unsere Freunde und Partner nach besten Kräften.

ZUSATZFRAGE: Ich habe eine Nachfrage aufgrund der Gespräche der Ministerin, deswegen vielleicht auch an das Auswärtige Amt. In Kiew ging es letzte Woche doch sehr um dieses Thema, und der ukrainische Minister hat gesagt: Was soll das Ganze? Es wird ja doch irgendwann geliefert. Also macht es doch gleich, um Menschenleben zu retten. – Ist das jetzt nicht ein Punkt, der die Bundesregierung zu beschleunigtem Nachdenken anregt?

WAGNER (AA): Die Ministerin hat sich ja dazu geäußert, auch bei dieser Pressekonferenz. Ich habe im Übrigen dem, was der Regierungssprecher und die Kollegin vom BMVg jetzt gesagt haben, nichts hinzuzufügen.

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Überschwemmungen in Libyen

FRAGE: Nicht weit von hier, im Mittelmeer, traf ein Tsunami Libyen. Der libysche Rote Halbmond teilte gestern im Bundestag mit, dass die Zahl der Todesopfer 11 000 überschritten habe und die Zahl der Vermissten bei etwa 20 000 liege. Meine Frage ist: Wie bewerten Sie diese Katastrophe und Ihre möglichen Auswirkungen auf Klima, Migration und Asyl für Menschen aus Libyen und Afrika?

WAGNER (AA): Sie sprechen die Lage in Libyen an, vor allem im Nordosten Libyens. Die ist absolut dramatisch. Wir sehen die Bilder von vor Ort, und es wird ja auch durch die Zahlen deutlich, die hereinkommen, dass sich das ganze Ausmaß dieser Katastrophe jetzt erst nach und nach zeigt.

Ich habe, glaube ich, am Mittwoch schon einmal ausführlicher gesagt, welche Sofort- und welche Nothilfe wir auf den Weg gebracht haben. Sie haben vielleicht gesehen, dass gestern Abend auch dank der Hilfe der Luftwaffe erste Hilfsgüter, die wir zusammen mit dem THW auf den Weg gebracht haben, in Bengasi angekommen sind und jetzt schnell in die betroffene Region weitertransportiert werden.

Wir stehen natürlich mit unseren internationalen Partnern, den internationalen Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen, die vor Ort eine wichtige Koordinierungsrolle haben, in ganz engem Austausch, um zu sehen, wie wir jetzt noch zusätzlich etwas machen können und weiterhelfen können.