Reise der Bundesaußenministerin nach Albanien

Deschauer (AA)

Ich habe eine Reiseankündigung für Außenministerin Baerbock zu machen. Sie wird morgen am späten Abend nach Albanien reisen. Außenministerin Baerbock wird in Tirana am Treffen der Außenministerinnen und Außenminister im Rahmen des Berlin-Prozesses mit den Ländern des westlichen Balkans teilnehmen. Am Rande des Treffens wird sie sich auch mit ihren kosovarischen und serbischen Amtskollegen zu Gesprächen treffen. Es ist zudem die erste Reise der Außenministerin nach Albanien. Sie wird den Außenminister Albaniens und den Premierminister Albaniens sprechen.

Der Berlin-Prozess ‑ das möchte ich kurz erläutern ‑ wurde von der Bundesregierung 2014 als informelles Format für regionale Kooperation auf dem westlichen Balkan initiiert. Er soll die EU-Annäherung der Länder unterstützen. Dieser Prozess soll auch zu Verbesserungen der Beziehungen in der Region beitragen. Dabei geht es oft ganz konkret um Lösungen, die das Leben der Menschen unmittelbar verbessern.

Das Treffen findet dieses Jahr erstmals in einem Land des westlichen Balkans statt.

Frage

Frau Deschauer, trifft Frau Baerbock auch ihren Kollegen ‑ ich weiß gar nicht, ob es eine Außenministerin ist von Kosovo oder ein Außenminister ‑ des Kosovos?

Deschauer (AA)

Das hatte ich, denke ich, eben gerade vorgetragen.

Zusatz

Ach so! Ich hatte nur Serbien verstanden.

Deschauer (AA)

Dann kann ich wiederholen: Es ist geplant, die kosovarische Amtskollegin und den serbischen Amtskollegen zu sprechen.

Zusatzfrage

Wie schätzen Sie die Lage im Grenzgebiet jetzt ein? Es hat Meldungen gegeben, wonach die Serben der Aufforderung westlicher Staaten folgen, Truppen zurückzuziehen. Ist das auch Ihre Erkenntnis?

Sehen Sie eine generelle Entspannung in diesem Grenzgebiet?

Deschauer (AA)

Vielleicht ganz grundsätzlich, weil wir uns dazu auch bereits geäußert hatten, in diesem Rahmen, aber auch auf geeigneten Netzwerken: Die Lage in der Region stimmt durchaus sorgenvoll. Die Gewalt im Norden Kosovos, die Ende September begangen wurde und zu Tötungen kosovarischer Polizisten geführt hat, haben wir aufs Schärfste verurteilt. Wir haben sehr klar ‑ das tun wir weiterhin ‑ zu Deeskalation aufgerufen. Die Außenministerin hat das getan, auch insbesondere in Richtung eines unzweideutigen Gewaltverzichts an die serbische Adresse. Serbien steht in der Pflicht, unzweideutig zu Gewaltverzicht aufzurufen. Auch die Täter, die diese Tat begangen haben, müssen als solche benannt werden. Die Tat muss vollends aufgedeckt werden.

Insgesamt ist die Lage natürlich angespannt. Erste Anzeichen für eine Truppenreduzierung an dieser Grenze sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer Deeskalation. Nichtsdestoweniger möchten wir noch einmal betonen, dass insgesamt weitere Schritt in Richtung einer Deeskalation gegangen werden müssen.

Frage

Frau Deschauer, zwei Fragen zu dem Thema: Die kosovarische Außenministerin hat vor einem Krieg in der Region gewarnt. Teilt Ihr Ministerium diese Einschätzung?

Was bedeutet dieser Konflikt für den Beitritt Serbiens zur EU?

Deschauer (AA)

Ich habe von dieser Stelle die Äußerungen der kosovarischen Außenministerin nicht zu bewerten, sondern ich kann wiederholen, dass wir ob der angespannten Lage in den letzten Tagen und Wochen in Sorge sind und sehr klar und eindeutig weiterhin zu Deeskalation aufrufen.

Zu Ihrer zweiten Frage hatte sich mein Kollege am Freitag bereits geäußert. Darauf würde ich gern verweisen.

Frage

Eine Lernfrage: Laut Mandat kann die Bundeswehr 400 Bundeswehrsoldatinnen in Kosovo stationieren. Derzeit sind es ja nur 85. Angesichts der Lage: Warum wird das nicht aufgestockt?

Ist die Ministerin dafür?

Deschauer (AA)

Ich glaube, diese Lernfrage gebe ich an den Kollegen des BMVg.

Zusatz

Nee, nee! Das wollte ich ja erstmal vom Außenministerium wissen!

Deschauer (AA)

Sie können vom Außenministerium hören, dass wir sicher wie immer in den gesamten Instrumentenkasten der Möglichkeiten schauen, wie wir in einer angespannten Lage zur Deeskalation beitragen können. Darüber hinaus habe ich im Moment nichts anzukündigen.

Zusatzfrage

Ich meine, es herrscht eine angespannte Lage. Es könnte ein Krieg ausbrechen, und die Bundeswehr hat nur ein Viertel ihrer verfügbaren Soldaten vor Ort. Ich dachte ja, die NATO-Soldaten sind dazu da, damit da nichts ausbricht. Herr Stempfle, können Sie noch einmal begründen, warum aus Ihrer Sicht alles beim Alten bleiben soll, business as usual?

Stempfle (BMVg)

Erst einmal Danke für die Frage! Wenn ich es recht überblicke, sind es derzeit 71 Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort sind. Die Zahlen variieren immer ein bisschen.

Zusatzfrage

Also nicht 85?

Stempfle (BMVg)

Es sind im Moment 71. Das ist eine ganz aktuelle Zahl, die ich vor der RegPK noch einmal recherchiert habe.

Ansonsten ist das eine Geschichte, die in Absprache mit den anderen Partnern abläuft. Es ist ja nicht so, dass die einzelnen Länder entscheiden, wie viele Soldatinnen und Soldaten sie vor Ort schicken, sondern es muss ja ein Konzept geben. Gemeinsam wird entschieden, wer warum welche Kapazitäten hat, die vor Ort gebraucht werden. Deswegen ist die Entscheidung so gefallen, dass wir im Moment nicht aufstocken.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Büchner (BReg)

Da es eine ganz aktuelle Entscheidung im AStV zum Thema Krisen-VO und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gibt, möchte ich hier gerne sagen: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat bei der heutigen Sitzung eine Einigung über die Krisenverordnung gefunden. Das ist aus Sicht der Bundesregierung eine gute Nachricht. Wir sind damit dem Ziel, die EU-Asylreform bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des EU-Parlaments abzuschließen, ein gutes Stück näher gekommen. Wie Sie wissen, ist dem Bundeskanzler die Reform des GEAS von ganz besonderer Bedeutung. Er hat das in einem Interview als einen Wendepunkt bezeichnet. Das gemeinsame Asylsystem ist ein zentraler Baustein für eine deutlichen Begrenzung und Steuerung irregulärer Migration. Künftig muss an jeder EU-Außengrenze überprüft und registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, soll an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden. Das ist ein Kernbestandteil, und es ist eine gute Nachricht, dass sich die europäischen Staaten jetzt im AStV darauf geeinigt haben.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um das Thema der Seenotrettung und den Zuschuss der Bundesregierung. Heute hat auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Kritik daran geäußert. Letzte Woche gab es die ja schon von der italienischen Ministerpräsidentin. Ich hätte deswegen ganz gerne gewusst, ob das AA seine Praxis überdenkt, NGOs finanziell zu fördern.

Deschauer (AA)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, das aufgrund Ihrer Frage auch noch einmal so einzuordnen, dass es sich hierbei um einen Auftrag aus dem Parlament, des Deutschen Bundestags, handelt, den das Auswärtige Amt umsetzt. Insofern sind wir hier in einer klaren Auftragslage.

Wir haben es hier schon mehrfach vorgetragen, und ich mache das sehr gerne noch einmal: Die Position der Bundesregierung ist, dass, Menschen vor dem Ertrinken und aus Seenot zu retten ‑ zu jeder Zeit und an jedem Ort ‑, eine rechtliche, humanitäre und moralische Pflicht ist und nationale Küstenwachen ‑ ganz insbesondere auch die italienische Küstenwache ‑ lebensrettende Aufgaben dieser Art ebenfalls wahrnehmen. In etwa 90 Prozent der geretteten Menschen werden durch staatliche Stellen gerettet.

Zivile Seenotretter ‑ jetzt komme ich wieder zu Ihrer Frage zurück ‑ leisten einen ergänzenden Beitrag in dieser Sache, und wir setzen den Auftrag des Bundestags um.

Zusatzfrage

Darf ich die Frage noch einmal an Herrn Büchner richten? Die Bundesregierung hat ja mitgeteilt, dass sie auf den Brief von Frau Meloni und die Kritik an Deutschland reagieren wird. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das schon geschehen ist und wie die Antwort aussieht.

Büchner (BReg)

Dazu kann ich Ihnen heute nichts Neues berichten.

Frage

Frau Deschauer, bleibt es denn weiterhin bei den Kürzungsplänen Ihres Hauses für finanzielle Hilfe für die Seenotretter?

Deschauer (AA)

Ich kann hier keine Kürzungspläne erkennen. Ich kann nur erkennen, dass wir einen Auftrag des Bundestags umsetzen, über den wir hier schon mehrfach informiert haben.

Zusatzfrage

Das stimmt. Aber vorher war es ja immer so, dass zwei Millionen Euro pro Jahr direkt an die Seenotretter geflossen sind. Mittlerweile geht das ja an humanitäre Projekte an Land. Das sind ja zwei Paar Schuhe. Das ist also eine klare Kürzung bei den Seenotrettern. Das sagen die Seenotretter ja selbst, die Sie finanziell unterstützt haben. Angesichts Ihres Bekenntnisses zur Seenotrettung würde mich jetzt interessieren, ob Sie da nicht umdenken und mehr Geld geben wollen.

Deschauer (AA)

Es ist Ihre Interpretation, wenn Sie von einer ‑ ‑ ‑

Zuruf

Das ist Tatsache!

Deschauer (AA)

Es ist Ihre Interpretation, wenn Sie von einer Kürzung sprechen. Unsererseits bleibt es dabei, dass wir den Bundestagsauftrag, der sich sowohl auf Maßnahmen an Land als auch auf See bezieht, umsetzen und entsprechend den Anträgen, die sich in Prüfung befinden, unterstützen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Die italienische Kritik bezieht sich ja darauf, dass Deutschland jetzt Seenotrettung unterstützt, die Folgen aber in Italien anfallen. Gibt es Überlegungen, dass die Seenotretter, denen mit deutscher Staatshilfe geholfen wird, Flüchtlinge künftig direkt nach Deutschland schicken oder dass es eine Verpflichtung Deutschlands gegenüber Italien gibt, dass diese geretteten Flüchtlinge dann von Deutschland aufgenommen werden?

Dr. Ata (BMI)

Ich kann in dem Zusammenhang noch einmal betonen: Auch für uns ist die heutige Einigung über die Krisenverordnung im Rahmen der GEAS-Verhandlungen sehr wichtig und ein wichtiger Schritt nach vorne. Sie wissen, dass der ganze GEAS-Komplex eine Verteilung von Geflüchteten in Europa, einen Solidaritätsmechanismus ebenso wie entsprechende Pflicht zur Registrierung an den Außengrenzen vorsieht. Ich glaube, mit der GEAS-Reform kommen wir einen guten Schritt weiter, was die Lastenverteilung innerhalb Europas betrifft.

Zusatz

Die Antwort auf die spezifische Frage, ob man die Flüchtlinge dann direkt aufnimmt, wäre jetzt also Nein.

Dr. Ata (BMI)

Na ja, mit der GEAS-Reform wird es die von mir erwähnten Mechanismen geben, und das ist aus meiner Sicht auch eine Antwort auf Ihre Frage, wie man mit Geflüchteten, die in Europa ankommen, umgehen wird.

Frage

Stimmt es, dass in der Einigung über die Krisenverordnung in der letzten Nacht der Punkt zu NGOs und Seenotrettung gestrichen wurden?

Büchner (BReg)

Mir liegt bisher nur die Information über die Einigung vor. Den genauen Wortlaut der Einigung kenne ich nicht. Deshalb müssten wir das entsprechend nachliefern, sobald wir können.

Frage

Frau Deschauer, zur Krisenverordnung habe ich noch eine Frage. Im Statement der Ministerin, das Sie verschickt haben, wird Kritik an den Grenzverfahren geäußert. Können Sie noch einmal sagen, worauf sich diese Kritik bezieht, weil ich den neuesten Stand der Verordnung jetzt auch gar nicht kenne?

Dort steht, man sei nicht überzeugt. Wir haben Sie denn Ihren Unmut geäußert? Ist das eine Protokollnotiz, oder wie kann ich mir das vorstellen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank. Das Statement der Ministerin würde ich jetzt nicht weiter kommentieren. Das steht für sich. Aber im Grundsatz ist es so, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeit freisteht, entsprechende Protokollerklärungen abzugeben, auch im Rahmen solcher Einigungen auf Ratspositionen. Des Weiteren würde ich in der Sache an das federführende BMI verweisen.

Dr. Ata (BMI)

Für Detailfragen bezüglich der Einigung, auch wenn das jetzt ungünstig ist, muss ich an die Ratspräsidentschaft verweisen.

Zusatzfrage

Das ist in der Tat ungünstig, weil es ja um die deutsche Haltung zu dieser Einigung geht. In dieser deutschen Haltung ‑ zumindest der, die vom AA verschickt wurde ‑, in der ja auch Frau Faeser erwähnt wird, wird diese Regelung halt kritisiert. Es muss doch zu erklären sein, was die deutsche Kritik ist und wie Sie diese deutsche Kritik geäußert haben!

Dr. Ata (BMI)

Das müsste ich Ihnen nachreichen. Die Einigung ist auch sehr frisch; darauf möchte ich auch hinweisen. Sie ist jetzt einige Minuten alt. Daher bitte ich um Verständnis.

Frage

Frau Deschauer, ich hätte doch gerne noch einmal präzise Zahlen. Sie haben ja gesagt, das Auswärtige Amt setze einen Beschluss des Bundestages um. Wenn ich es richtig sehe, dann beinhaltet der, dass von 2023 bis 2026 pro Jahr zwei Millionen Euro an United4Rescue gegeben werden sollen, also für die Seenotrettung. Offenbar will das Auswärtige Amt jetzt aber auch humanitäre Projekte an Land unterstützen. Können Sie sagen, wie viel von den zwei Millionen Euro, die laut Bundestagsbeschluss für die Seenotrettung zur Verfügung gestellt werden sollen, in diesem Jahr bereits an die Seenotrettung gegangen ist?

Deschauer (AA)

Ich kann noch einmal etwas zur Einordnung, zur Konzeption und zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses sagen. Während der Konzeption der konkreten Umsetzung dieser Förderung gab es einen engen Austausch zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Auswärtigen Amt. Dieser Austausch umfasste auch ‑ darauf bezieht sich Ihre Frage und auch die Frage von Herrn Jung ‑ den möglichen Empfängerkreis. Das Ergebnis dieser Überlegungen ist nun die Grundlage für die Umsetzung der Förderung. Daraus ergibt sich, dass das Ziel der Förderung durch das Auswärtige Amt im Auftrag des Bundestags sowohl zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete fördert.

Jetzt interessierten Sie sich, glaube ich, auch noch für konkrete Projekt. Dazu kann ich sagen, dass uns für das laufende Jahr 2023 insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung stehen ‑ das ist, glaube ich, bekannt ‑ und uns mehrere Anträge erreicht haben. Die werden dann eingehend geprüft. Das ist nach jetzigem Stand ‑ das ist natürlich ein fortlaufender Prozess ‑ in drei Fällen abgeschlossen. Erste Auszahlungen können in dieser Form auch schon angestoßen werden. Es handelt sich hierbei um drei Projekte, einmal ein Projekt von Sant'Egidio zur Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien an Land und jeweils ein Projekt der NGOs SOS Humanity und Sea-Eye für Rettungsmaßnahmen auf See. Die Summe der zugesagten Projektförderung liegt jeweils in etwa zwischen 300 000 und 800 000 Euro.

Zusatzfrage

Bedeutet das, nach Ihrer Auffassung ist es so, dass der Bundestagsbeschluss über diese zwei Millionen pro Jahr nicht explizit für die Seenotrettung, also auf See, gedacht ist, sondern auch Hilfsmaßnahmen für Gerettete an Land umfasst?

Wenn Sie jetzt sagen, ungefähr eine halbe Million sei ausgegeben, dann bedeutet das aber, dass noch weitere Anträge für dieses Jahr gestellt werden können, richtig?

Deschauer (AA)

Zuerst zur zweiten Frage: Die Anträge, die eingegangen sind, werden sukzessive geprüft. Insofern kann es sein, dass wir dann ‑ das werden Sie hier ja sicherlich erfragen ‑ auch weitere Updates in der Sache liefern können.

Zur ersten Frage: Ich ordne das noch einmal so ein, wie ich es getan habe. Es handelt sich um einen Beschluss des Bundestags, der dann entsprechend auch im Austausch mit dem Auswärtigen Amt und den Mitgliedern des Deutschen Bundestags so besprochen wurde, dass wir hier die beiden Ziele der Förderung ‑ Projekte zur See und Projekte an Land ‑ gleichermaßen abdecken. Insofern befindet sich das in Umsetzung. Ich mache mir Ihre Aussage bezüglich der Kürzung nicht zu eigen.

Dr. Ata (BMI)

Vielleicht mache ich noch eine kurze Ergänzung zu den Grenzverfahren, die möglicherweise eine Antwort auf Ihre Frage ist. Wichtig für die Bundesregierung war, dass es auch im Krisenfall keine Abweichung von den Aufnahmestandards gibt. Das ist auch entsprechend festgehalten. Ein zweiter Punkt, der uns auch wichtig war, war, dass die Aktivierung der Krisenverordnung nur durch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten erfolgen kann.

Frage

Frau Deschauer, wie viele Anträge gab es denn von Seenotrettungsorganisationen, die bisher nicht bewilligt wurden, die ein negatives Ergebnis hatten?

Deschauer (AA)

Wir verkünden hier üblicherweise, wenn es ein Ergebnis gibt, und das habe ich hinsichtlich der drei Fälle getan. Ansonsten dauert der Prüfprozess an.

Zusatzfrage

Was Sie jetzt verkünden wollen, ist das eine. Was wir wissen wollen und worauf wir ein Anrecht haben, ist das andere. Ein Ergebnis kann ja auch negativ sein. Wenn Sie hier so tun wollen, als ob das keine Kürzung gewesen wäre, dann sagen Sie uns doch einmal, wie viel Geld 2022 und 2021 ohne diese humanitären Projekte an Land direkt an Seenotretter geflossen ist.

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe Ihnen alles, was ich dazu sagen konnte, hier mitgeteilt. Zu den aktuellen ‑ ‑ ‑

Zuruf

Das können Sie nicht sagen, was ich frage?

Deschauer (AA)

Vielleicht lassen Sie mich ausreden. – Zu den aktuellen Prüfungen und den Entscheidungen wurde alles mitgeteilt, und dabei würde ich es im Moment belassen.

Zusatz

Ich möchte, dass Sie das nachreichen, weil, wenn Sie behaupten, dass das keine Kürzung für die Seenotretter ist, Sie uns das anhand von Zahlen aus der Vergangenheit bitte aufzeigen können!

Deschauer (AA)

Die Förderung ist übrigens auch neu; das wissen Sie ebenfalls. Im Jahr 2023 findet sie erstmals statt. Insofern ist ein Rückschluss auf 2021 und 2022 sachlich nicht möglich. Für das Jahr 2023 habe ich Sie darüber informiert, wie die Sachlage ist, und wir halten Sie sukzessive auf dem Laufenden.

Zusatzfrage

In der Vergangenheit gab es nie eine Förderung des Auswärtigen Amtes für Seenotretter?

Deschauer (AA)

Ich habe jetzt hier von der aktuellen Beschlusslage und Umsetzungslage gesprochen und alles in der Sache dazu gesagt, was ich Ihnen im Moment zu sagen habe.

Busunglück in Venedig

Frage

An das Auswärtige Amt zu dem Busunglück in Venedig: Frau Deschauer, können Sie uns sagen, ob womöglich deutsche Staatsangehörige unter den Verletzten oder gar den Todesopfern sind?

Deschauer (AA)

Ich möchte zunächst einmal den Familienangehörigen der Opfer dieses Busunglücks das Beileid der Bundesregierung aussprechen. Allen Verletzten wünschen wir rasche Genesung.

Nach den ersten Meldungen müssen wir leider auch davon ausgehen, dass sich in diesem Bus deutsche Staatsangehörige aufhielten. Außenministerin Baerbock hat sich gestern Abend bereits geäußert und auch ihre Bestürzung zum Ausdruck gebracht. Unser Generalkonsulat in Mailand ist mit den Behörden und auch Personen in Kontakt.

Wie gesagt kann ich bestätigen, dass sich auch deutsche Staatsangehörige im Bus aufgehalten hatten. Darüber hinaus können wir ‑ ich bitte um Verständnis ‑ im Moment keine weiteren Angaben machen.

Präsenz der Bundesregierung auf X bzw. vormals Twitter

Frage

An Herrn Büchner und gegebenenfalls Frau Deschauer zur Präsenz der Bundesregierung auf X bzw. vormals Twitter: Hat sich an Ihrer Haltung, dort aktiv zu sein, weiterhin nichts geändert? Der Besitzer, Herr Musk, hat dort mittlerweile offen Aufrufe zur Wahl der AfD, also einer rechtsextremen deutschen Partei, geteilt. Er hat unter anderem das Auswärtige Amt indirekt für die Förderung der Seenotrettung angegriffen und einen Aufruf geteilt, der hieß: Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, damit dieser europäische Suizid endet.

Büchner (BReg)

Wie Sie wissen, beobachten wir, wie sich diese Plattform entwickelt. Im Moment ist es so, dass wir diese Plattform, „formerly known as Twitter“, noch nutzen. Ich möchte aber nicht darüber spekulieren, wie sich das weiterentwickelt. Wir betrachten das jedenfalls sehr genau, und ich möchte hier nichts ausschließen, mich aber auch nicht hinsichtlich der Dauer festlegen.

Zusatzfrage

Ich hatte auch Frau Deschauer angesprochen: Es kann ja sein, dass sich, gerade weil Herr Musk offensichtlich feindlich gegenüber der deutschen Außenpolitik und auch der Ministerin und ihrer Präsenz dort eingestellt ist, da etwas geändert hat.

Herr Büchner, Twitter bzw. X ist ja auch aus dem Pakt der EU gegen Desinformation ausgetreten, der ja entsprechende Desinformation aus rechtsextremen Kreisen verhindern sollte. Jetzt zeigt der Besitzer der Plattform sich selber als rechtsextrem. Das ändert weiterhin nichts?

Büchner (BReg)

Wie gerade gesagt: Wir beobachten die Entwicklung im Markt der Social-Media-Plattformen und treffen unsere Entscheidungen über die Kommunikationskanäle wie bisher auch sehr sorgfältig, vor allem auch im Hinblick auf den Nutzen, den sie für uns darstellen. Darüber hinaus habe ich im Moment keine Neuigkeiten mitzuteilen.

Deschauer (AA)

Sie hatten nach der Haltung der Bundesregierung gefragt. Ich kann mich den Äußerungen des Stellvertretenden Regierungssprechers hier auch für das Auswärtige Amt vollumfänglich anschließen. Wir beobachten das genau, wir prüfen immer, auf welchen Kanälen wir uns als Bundesregierung bzw. als Auswärtiges Amt äußern, und kommen unserer Informationspflicht entsprechend nach, indem wir uns darüber immer wieder informieren und innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen.

Büchner (Breg)

Ich möchte gerne einen Aspekt ergänzen: Natürlich ist der Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Formen eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats und unserer gesamten Gesellschaft, und er hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Bundesregierung nimmt öffentliche Äußerungen des X-Eigentümers in dieser Hinsicht durchaus mit Besorgnis zur Kenntnis. Auch dahingehend beobachten wir die weitere Entwicklung sehr genau.

Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses McCarthy

Frage

Herr Büchner, ich hätte gerne gewusst, wie die Regierung die Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses McCarthy kommentiert. Hat das Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis und vor allen Dingen auf die Ukrainehilfen des Westens?

Büchner (BReg)

Innenpolitische Vorgänge in den USA kommentieren wir hier nicht. Wie wir aber gestern schon mitgeteilt haben ‑ Sie kennen ja die Pressemitteilung ‑, gab es eine Telefonkonferenz des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten. Ich glaube, schon die Tatsache, dass man sich hier wieder zusammenfindet und noch einmal betont, dass man die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Verteidigungskampf unterstützen wird, zeigt ja, dass sozusagen diese Koalition besteht und man die Ukraine auch weiter so unterstützen wird wie in der Vergangenheit.

Frage

Verfolgen der Kanzler und die Außenministerin die Vorgänge dort? Das war gestern ja ein historischer Akt, dass zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses abgesetzt wird.

Büchner (BReg)

Davon, dass der Bundeskanzler weit mehr verfolgt als das, was ich hier kommentieren kann, können Sie ausgehen. Selbstverständlich liest er sehr viele Zeitungen und schaut sich sehr viele Informationen in den Nachrichten an. Das heißt aber nicht, dass wir von hier aus deshalb etwas dazu sagen.

Zusatzfrage

Frau Deschauer?

Deschauer (AA)

Ich kann mich dem vollumfänglich anschließen.

Zur inhaltlichen Thematik der Ukraine-Unterstützung, die Sie auch angefragt hatten, hat kürzlich ein informelles Treffen der EU-Außenministerinnen und ‑außenminister in Kiew stattgefunden, in dem man sich eng ausgetauscht hat. Grundsätzlich besteht gerade auch zu diesen Fragen ein sehr enger und kontinuierlicher Austausch mit unseren amerikanischen Partnern.

Frage

Faktisch ist das US-Repräsentantenhaus beschlussunfähig, was Haushaltsfragen angeht. Ist nicht doch zu befürchten, dass es Auswirkungen auf die auch zwischen Deutschland und den USA koordinierte Unterstützung für die Ukraine gibt, wenn im US-Haushalt wegen der Blockade keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen? Müssten Sie nicht davon ausgehen, dass das dann auch Auswirkungen auf die Unterstützung seitens der EU und Deutschlands hat?

Büchner (BReg)

Noch einmal: Vorgänge innerhalb der amerikanischen Innenpolitik zu kommentieren ist wirklich nicht unsere Aufgabe. Aber die klare Botschaft, die gestern von der Telefonkonferenz des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten und anderen Staats- und Regierungschefs zu dem Thema ausging, war, dass sich die Ukraine auf die weitere Unterstützung verlassen kann.

Zusatzfrage Jessen

Ich wollte auch gar keinen Kommentar von Ihnen erbeten haben, sondern habe lediglich die Frage: Wenn in den USA keine zusätzlichen Etatmittel zustande kommen, dann nützen ja auch Telefonate nichts. Welche Auswirkungen hat das, was dann sozusagen in der Gesamtunterstützung der Ukraine entfällt, auf die deutsche Unterstützung? Das war die Frage.

Büchner (BReg)

Die aber ein Stück weit hypothetisch ist; denn wie diese Haushaltsberatungen in den USA weitergehen ‑ das ist ja ein Überbrückungshaushalt ‑, wissen wir auch alle nicht. Insofern: Warten wir die Entwicklung in den USA doch einmal ab. Wir gehen fest davon aus, dass sich an der Unterstützung für die Ukraine nichts ändert.

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu rechtsextremer Ausprägung der ukrainischen Geschichtspolitik

Frage

Ich habe eine Frage an das AA. Das Auswärtige Amt hat kürzlich auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu rechtsextremer Ausprägung der ukrainischen Geschichtspolitik, Bundesdrucksache 20/8177, erklärt ‑ ich zitiere ‑: Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordung bestimmter historischer Gruppierungen und Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch ausdrücklich nicht zu eigen.

Die Bundesregierung nahm damit Bezug auf Verweise in der Anfrage auf das Jahrbuch für Antisemitismusforschung sowie auf eine Zusammenfassung des aktuellen Forschungsstandes zu dem Thema durch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Dort heißt es exemplarisch: Bei der Organisation ukrainischer Nationalisten handelt es sich um eine autoritäre faschistische Bewegung, die sich an deutschen ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Szent-Iványi

Kommen Sie zur Frage?

Zusatz

Das Zitat ist relevant für die Frage: Die Führer der UN sahen ihre Organisation auf gleicher Ebene mit solchen europäischen ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Szent-Iványi

Sie können aber das Zitat vielleicht ein bisschen zusammenfassen.

Zusatzfrage

Lange Rede, kurzer Sinn: Sowohl das Jahrbuch für Antisemitismusforschung als auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommen relativ klar zu dem Schluss – und das wird da ausschließlich referiert ‑, dass der paramilitärische Flügel von OUN-B unter Bandera eindeutig als antisemitisch und rassistisch deklariert wird. Das Auswärtige Amt stellt sich sehr explizit gegen diese Interpretation. Da würde mich einfach interessieren: Auf Grundlage welcher Erkenntnisse stellt sich das Auswärtige Amt so explizit gegen diese Einschätzung der genannten Quellen? Es gibt auch zahlreiche Quellen in der Bundeszentrale für politische Bildung, die zu demselben Schluss kommen.

Deschauer (AA)

Sie werden verzeihen, dass ich nach Ihrem längeren Zitatvortrag der Bundesdrucksache diese hier nicht spontan parat habe und deswegen im Moment dazu keine intensive Kommentierung vornehmen kann. Ich bin mir sicher, dass das Auswärtige Amt gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung auf Grundlage einer fundierten Einschätzung zu der Antwort kommt, die offenbar öffentlich zugänglich ist und Ihnen insofern vorliegt.

Zusatzfrage

Aber meine Frage war – und das wird in der Kleinen Anfrage bzw. der Antwort der Bundesregierung eben nicht ausgeführt ‑, auf welchen Erkenntnissen man dazu kommt, die OUN-B unter Bandera davor zu schützen, als rassistisch und antisemitisch bewertet zu werden.

Deschauer (AA)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich diese Unterlage, auf die Sie verweisen, hier nicht vorliegen habe und insofern hier im Moment nichts hinzuzufügen habe.

Zusatzfrage

Können Sie das zumindest nachliefern?

Deschauer (AA)

Wenn es etwas nachzuliefern gibt, machen wir das gerne wie üblich.

Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats für den Fall der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine

Frage

Frau Deschauer, eine Frage zum Thema Russland. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat am Wochenende mit militärischen Angriffen auf deutsche Rüstungsfabriken gedroht, falls die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefert. Gibt es dazu einen Kommentar?

Büchner (BReg)

Von meiner Seite nicht.

Deschauer (AA)

Wir nehmen solche Äußerungen üblicherweise zur Kenntnis und belassen es dabei. Insgesamt fordern wir Russland zur Einstellung seines Aggressionsverhaltens und seines Kriegs gegenüber der Ukraine auf. Das umfasst sicher dann auch entsprechende Androhungen von weiterer Gewalt, die unsäglich sind und seit nahezu zwanzig Monaten die Ukraine heimsuchen.

Zusatzfrage

Nehmen Sie diese Drohungen ernst?

Deschauer (AA)

Wir nehmen sie zur Kenntnis, wie ich sagte, und fordern unserseits ernst dazu auf, entsprechende Aggressionen einzustellen und den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Armenien / Aserbaidschan

Frage

Ich hätte gerne eine Stellungnahme vom AA und Kanzleramt. Der Präsident von Aserbaidschan wird diese Woche in Granada den Premierminister von Armenien nicht treffen. Der aserbaidschanische Präsident hat gesagt, er wirft der EU und Mitgliedstaaten vor, pro-armenische Äußerungen zu machen. Welches Signal senden so eine Entscheidung und solche Äußerungen?

Büchner (BReg)

Ich kann gerne anfangen. Wie Sie wissen, ist die ganze Situation zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Thema, das vor allem auf der EU-Ebene beraten wird. Diese Äußerungen und diese Absage nehmen wir zur Kenntnis. Ich möchte sie hier aber nicht weiter kommentieren, weil wir mit solchen Kommentaren auch gar nicht dazu beitragen würden, Lösungen zu erzielen, die wir dringend brauchen, die auch wichtiger denn je sind, weil wir eine rasche humanitäre Versorgung der Menschen vor Ort benötigen. Deshalb werde ich mich hier sehr zurückhalten.

Deschauer (AA)

Ich kann nur ganz grundsätzlich sagen – Herr Büchner führte ja zur EPG aus ‑, dass wir als Bundesregierung grundsätzlich die von Charles Michel geleiteten Verhandlungen und Gespräche unter der Ägide des Präsidenten des Europäischen Rats grundsätzlich unterstützen, deswegen entsprechend auch Gespräche dieser Art grundsätzlich wichtig sind und am Rande dieses Treffens wichtig gewesen wären, sie aber auch in Zukunft die Unterstützung der Bundesregierung haben.

Frage

Die französische Außenministerin ist nach Armenien gereist, hat mögliche Waffenlieferungen Frankreichs an Armenien in Aussicht gestellt und hat auch eine Konsulatseröffnung in Aussicht gestellt. Plant die Bundesregierung auch Aktivitäten in die Richtung, also das Angebot von Waffenlieferungen oder die Eröffnung eines Konsulats?

Deschauer (AA)

Üblicherweise richten sich die Fragen zu Lieferungen militärischen Materials an das BMWK.

Büchner (BReg)

Ich glaube, an der Stelle kann man für die Bundesregierung insgesamt sagen, dass wir jetzt nicht spekulieren wollen. Vor allem wollen wir mit irgendwelchen Äußerungen nicht zu irgendeiner weiteren Eskalation beitragen. Im Gegenteil. Ganz wichtig ist, dass diese Situation dort friedlich gelöst wird und im Interesse der Menschen gelöst wird, die geflohen sind und dort hoffentlich auch wieder in Sicherheit leben können. Deshalb möchten wir jetzt auch nicht weiter über irgendwelche nächsten Schritte spekulieren.

Frage

Gibt es vom Auswärtigen Amt einen Kommentar dazu, dass der Staatssicherheitsdienst Aserbaidschans die drei Ex-Präsidenten der Republik Karabach sowie den Parlamentssprecher festgenommen hat? Das sind ja dort furchteinflößende Kommentare.

Deschauer (AA)

Unser Kommentar im Grundsatz angesichts der dort angespannten Lage ist, dass Aserbaidschan alles dafür tun muss, um den Menschen, die dort verblieben sind – und es sind nur noch wenige, die dort vor Ort verblieben sind ‑, Zugang zu Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung zu ermöglichen und dass wir entsprechend zu einer Lösung aufrufen. Weil ich die Versorgungslage ansprach, war es uns auch ein Anliegen, dass sich entsprechend unabhängige UN-Beobachter ein Bild vor Ort machen konnten. Vor wenigen Tagen war eine sogenannte Fact-Finding Mission vor Ort. Das ist ein erster wichtiger Schritt, aber sicher nur ein erster. Transparenz ist in dieser angespannten Lage das Gebot der Stunde.