Reise der Außenministerin nach Moldau

Fischer (AA)

Ich möchte Ihnen eine Reise der Außenministerin in die Republik Moldau ankündigen. Heute Abend, also am 16. Oktober, wird die Außenministerin nach Chișinău reisen, um morgen an der vierten Konferenz der Moldau-Unterstützungsplattform teilzunehmen.

Sie wissen: Diese Unterstützungsplattform wurde infolge der russischen Angriffe auf die Ukraine im April 2022 durch die Außenministerin zusammen mit Frankreich und Rumänien ins Leben gerufen. Es ging damals darum, Moldau bei dem Erhalt seiner Staatlichkeit und Souveränität zu unterstützen.

Die Plattform und die Konferenzen in Berlin im April 2022, in Bukarest im Juli 2022 und in Paris im November 2022 waren Teil davon und zielten darauf ab, die Republik Moldau zu unterstützen und kurz- und mittelfristig in Abstimmung mit Moldau die Resilienz des Landes zu stärken.

Mit der vierten Konferenz schießt sich nun ein Kreis. Alle vier Länder, die die Plattform ins Leben gerufen haben, waren jetzt jeweils einmal Gastgeber. Zentrales Thema des Treffens jetzt in Chișinău ist die Weiterentwicklung der Moldau-Unterstützungsplattform, gerade auch mit Blick auf den Weg des Landes in Richtung Europäische Union.

Die Außenministerin wird zu Beginn der Konferenz ein Pressestatement abgeben. Die Einlassungen der Außenministerin in der ersten Arbeitssitzung werden in englischer Sprache erfolgen und sind auch presseöffentlich. Zu weiteren möglichen Presseterminen der Außenministerin anlässlich der Konferenz würden wir Sie gegebenenfalls gesondert informieren.

Vielleicht noch ein wichtiger Punkt: Die Außenministerin wird mit Blick auf die Lage in Israel schon vor Ende der Konferenz wieder abreisen und bereits morgen Nachmittag wieder in Berlin sein.

Angriff auf Israel

[…]

Frage

Herr Büchner bzw. Herr Fischer, der amerikanische Präsident Joe Biden hat die Besetzung von Gaza einen großen Fehler genannt, falls Israel einmarschieren würde. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Herr Fischer, die Zahl der toten palästinensischen Kinder schnellt ganz schnell nach oben. Wir haben jetzt schon mehr tote Kinder als in einem Jahr im ukrainischen Krieg. Es wird immer wieder in Israel angemahnt, das internationale Völkerrecht einzuhalten. Dazu hätte ich gern die Reaktion der Bundesregierung.

Fischer (AA)

Ich glaube, es ist sehr klar, dass Israel im Rahmen des Völkerrechts das Recht auf Selbstverteidigung hat, und für mich ist auch klar, dass für die jetzige verzweifelte Lage der Menschen in Gaza die Hamas mit ihrem Terrorangriff auf Israel verantwortlich ist.

Die Hamas hat in den Tunneln, in den Waffenlagern Kommandozentralen angelegt, die sich unter Wohnhäusern, unter Supermärkten, unter Universitäten befinden. Das stellt natürlich alle, die den Terror bekämpfen wollen, vor sehr große Herausforderungen.

Klar ist für die Bundesregierung: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Gleichzeitig stellt es Israel als demokratisches Land natürlich auch vor große Herausforderungen. Denn einerseits ist der Terror ein Grundübel. Er muss bekämpft werden, denn sonst wird es keinen Frieden und keine Sicherheit in der Region geben. Andererseits wird neues großes Leid unter der Zivilbevölkerung in Gaza den Nährboden für neuen Terrorismus schaffen und auch die bisher erreichten Annäherungsschritte, zum Beispiel mit Saudi-Arabien und den anderen arabischen Nachbarn, in Gefahr bringen.

Aber genau das ist ja das Kalkül der Hamas-Terroristen, und dieses Kalkül darf nicht aufgehen. Insofern hat die Außenministerin auch in ihren Gesprächen in Israel und Kairo darauf gedrängt, dass der Kampf gegen die Hamas mit größtmöglicher Rücksicht auf die humanitäre Situation geführt wird.

Aber klar, das ist ein schwer auflösbares, gewaltiges Dilemma, vor dem alle stehen. Dem muss sich Israel, dem müssen wir uns stellen. Deswegen war die Ministerin ja auch am Freitag in Israel, und deswegen ist sie dann kurzfristig am Sonnabend nach Kairo gereist. Aus diesem Grund sind auch viele ihrer Kolleginnen und Kollegen derzeit in der Region unterwegs.

Zusatzfrage

Herr Fischer, meine Frage war ganz einfach: Hält Israel aus deutscher Sicht das Völkerrecht ein oder nicht?

Fischer (AA)

Wie gesagt, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts. Wie Sie wissen, haben die Angriffe der Hamas auf Israel noch nicht aufgehört. Hamas hat am letzten Wochenende einen furchtbaren ‑ nicht nur einen ‑, viele furchtbare Terroranschläge in Israel verübt, mit vielen, vielen unschuldigen Opfern.

Diese Angriffe auf Israel halten an. Das konnten wir selber erleben, als wir vor Ort waren. Sie wissen: Die Außenministerin musste wegen eines Raketenalarms in einen Schutzraum. Solange diese Angriffe anhalten, besteht das Recht Israels auf Selbstverteidigung fort, was im Völkerrecht verbrieft ist. Es ist ein Recht, wie Sie wissen.

Es ist aber auch eine Pflicht, nämlich die Pflicht, sich an bestimmte Regeln und bestimmte Rahmen zu halten. Dies betrifft den Schutz von Zivilisten, aber auch zum Beispiel die Wahl der Mittel zur Erreichung dieses Zwecks, in diesem Fall die Wiederherstellung der Sicherheit Israels.

Frage

Herr Fischer und Herr Collatz, zwei Fragen zu den Ausreisen von Deutschen aus Israel: Vergangenen Montag saß der Kollege Wagner hier und hat gesagt, das sei gar nicht so einfach. Wir haben hunderttausend Deutsche in Israel, und das muss erst mal alles organisiert werden.

Dann hat es bis Donnerstag gedauert. Dann gab es ein Hin und Her, mal Zivilflüge, mal Militärflüge. Man hat das Gefühl, es gibt Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprobleme zwischen dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium. Am Wochenende gab es zum ersten Mal eine gemeinsame Pressemitteilung von beiden Häusern.

Was ist in den vergangenen sieben Tagen in diesem Hin und Her schiefgelaufen? Warum hat es so lange gedauert? Waren das politische Entscheidungen, waren das organisatorische, strukturelle Entscheidungen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt? Beschreiben Sie mal ein bisschen, was da zwischen den beiden Häusern passiert ist.

Fischer (AA)

Ich glaube, die Zusammenarbeit zwischen dem AA und dem Bundesverteidigungsministerium ist eng und sehr gut. Wir haben hier Hand in Hand gearbeitet.

Noch mal kurz zur Historie: Wie Sie wissen, gibt es auch weiterhin und gab es letzte Woche viele kommerzielle Möglichkeiten, Israel zu verlassen. Es sind im Schnitt über die letzte Woche immer noch rund 70 Flüge von Ben Gurion ins Ausland geflogen. Das heißt, es gab keine Knappheit an Möglichkeiten, Israel zu verlassen. Gleichzeitig gab es Fährverbindungen zwischen Israel und beispielsweise Zypern.

Es haben viele, viele Deutsche in den ersten Tagen diese Möglichkeiten genutzt. Wir haben sie dabei unterstützt und beraten, zum Beispiel auch die öfter erwähnten 17 Jugendgruppen, die auf diesem Weg oder mit der Hilfe der Botschaft auf diesen Wegen das Land verlassen haben.

Als sich abzeichnete, dass die kommerziellen Flugverbindungen eingeschränkt werden, haben wir mit der Lufthansa gesprochen. Die Lufthansa hat sich dann auf unser Bitten hin bereit erklärt, zivile Sonderflüge durchzuführen. Mit denen haben wir am Donnerstag und Freitag mehr als 2000 Leute aus dem Land gebracht.

Gleichzeitig haben wir natürlich nach weiteren Möglichkeiten gesucht. Zum Beispiel haben wir am letzten Mittwoch schon rund hundert Deutsche mit einem Buskonvoi nach Jordanien gebracht, von wo aus sie weitergefahren sind. Außerdem - ich glaube, am Donnerstag war das - hatten wir eine Fährverbindung bereitgestellt, auf der wir 300 Plätze für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger organisiert hatten. Diese Verbindung ist von 50 Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Anspruch genommen worden.

Was ich damit sagen will: Es gab immer Kapazitäten zur Ausreise, und wer das Land verlassen wollte, konnte auch ausreisen. Nachdem die Lufthansa uns signalisiert hat, dass sie nach Freitag keine weiteren Flüge mehr durchführen kann, haben wir in enger Abstimmung mit der Bundeswehr diese schnelle Luftabholung organisiert, mit der jetzt, ich glaube, insgesamt über das Wochenende mehr als 200 weitere Menschen ausgereist sind.

Sie wissen vielleicht, dass die Ministerin mit einem etwas größeren Flugzeug auch nach Tel Aviv geflogen ist und auf dem Rückflug dieses Flugzeug auch Deutsche mitgenommen hat.

Das heißt, wir haben umfangreiche Kapazitäten geschaffen, und man kann zumindest für dieses Wochenende, aber teilweise auch schon für eine Woche davor sagen, dass das Angebot die Nachfrage überstiegen hat. So waren die letzten Flüge alle nicht ausgebucht. Selbst auf den Lufthansa-Flügen gab es freie Plätze, was unter anderem damit zusammenhing, dass Leute, die den Flug gebucht hatten und ihre 300 Euro bezahlt hatten, nicht zum Abflug erschienen sind. Das heißt, da gab es offensichtlich zwischen der Entscheidung, den Flug zu buchen, den man dann in der Rückhand hatte, und der Entscheidung, doch vor Ort zu bleiben, auch noch Abwägungsprozesse.

Wir sind jederzeit in der Lage, weitere Deutsche mithilfe der Bundeswehr ‑ dazu kann Herr Collatz bestimmt auch noch Ausführungen machen ‑ aus Israel herauszubringen, und haben all die Maßnahmen ergriffen, die es braucht, um das auch gegebenenfalls über einen längeren Zeitraum fortsetzen zu können.

Aber wichtig ist vielleicht auch: Wir haben ja immer die ELEFAND-Zahlen erwähnt. Die lagen Mitte letzter Woche bei knapp 8000. Ich glaube, es waren 5800 Leute dort registriert. Mittlerweile befinden sich nur noch 3500 Personen auf der Liste. Das hat Herr Wagner ja auch schon mehrmals dargestellt. Das ist eine Krisenvorsorgeliste. Sie ist nicht in erster Linie auf Evakuierungen angelegt, sondern dafür, Deutsche, die vor Ort in Israel sind, über die Sicherheitslage zu informieren. Daher glauben wir, dass die 3500 Personen, die da draufstehen, eher längerfristig in Israel bleiben wollen.

Aber gleichzeitig haben wir am Wochenende aufgrund der Verschärfung der Situation nach den furchtbaren Terroranschlägen und der Eskalation eine Reisewarnung für Israel, die palästinensischen Gebiete und den Libanon verhängt, auch mit Blick darauf, dass wir ein klares Signal setzen wollen, dass das derzeit keine Reiseorte sind, in die man in den anstehenden Herbstferien reisen sollte.

Collatz (BMVg)

Zunächst muss ich um Nachsicht bitten: Der Teil der Wirklichkeit, der Ihr Urteil, das Ihrer Frage zugrunde liegt, ermöglichen würde, entzieht sich komplett meiner Wahrnehmung. Ich kann nicht feststellen, wo Sie diese Bewertung hernehmen. Die Zusammenarbeit über den Krisenstab und direkt mit dem Auswärtigen Amt war zu jeder Zeit gegeben, eng und vertrauensvoll.

Genauso, wie Herr Fischer das eben gesagt hat, ist es zunächst anlaufend mit den zivilen Flügen gelaufen. Wir haben sozusagen sekundiert, indem wir die Materialflüge, die wir in die Region durchgeführt haben, auf dem Rückflug für ergänzenden Transport von Ausreisewilligen angeboten haben. Das ist im Rahmen von diplomatischen Abholungen oder schnellen Abholungen geschehen. Bis heute Morgen, 6 Uhr, haben vier Flüge dieser Sorte stattgefunden, und ca. 220 Menschen konnten so nach Deutschland mitgenommen werden.

Angesichts der Reisewarnung, die gestern ausgesprochen wurde, sind wir darauf eingestellt, auch eine militärische Evakuierungsoperation zu beginnen, schließen hier letzte Vorbereitungen ab und sind, wenn denn die Lage so eintreten sollte, bereit, auch dies in engster und vertrauensvoller Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der gesamten Bundesregierung dann zu nutzen.

Fischer (AA)

Ich habe, glaube ich, von ungefähr 3500 Deutschen gesprochen, die sich auf der ELEFAND-Liste befinden. Die Zahl ist heute ‑ die Angaben kamen vor einer Minute ‑ auf unter 3000 gefallen.

Zusatzfrage

Eine Verständnisnachfrage zu Herrn Collatz: Sie kommen also jetzt mit den militärischen Evakuierungsflügen ins Spiel, weil es eine Reisewarnung gibt?

Collatz (BMVg)

Das ist Folge einer Bewertung der Lage, die dann seitens des AA in eine Reisewarnung mündet und, weil wir ein geteiltes Lagebild innerhalb der Bundesregierung haben, auch dazu führt, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten entsprechend hochfahren und bereitstellen. Sie sind derzeit nicht abgerufen, aber sie können es werden.

Fischer (AA)

Von mir noch ein Hinweis: Es ist am Sonntag ja auch noch ein Condor-Flug aus Aqaba geflogen, den wir organisiert hatten. Der war auch bei Weitem nicht ausgebucht. Auch der Flughafen Ben Gurion ist weiterhin für kommerzielle Flüge geöffnet, und es gehen auch weiterhin Flüge raus. Es gibt neben dem Bundeswehrangebot weiterhin ein kommerzielles Angebot, um das Land zu verlassen, was sowohl den Flughafen Ben Gurion, aber auch die von mir erwähnten Fährverbindungen nach zum Beispiel Zypern angeht.

Frage

Haben Sie denn eine Übersicht, wie viele Menschen inzwischen hier angekommen sind?

Fischer (AA)

Wir können zumindest für die von uns organisierten Flüge und die kommerziellen Flüge mit der Lufthansa, mit Condor als auch die Busverbindungen, die Fährverbindungen und die Flüge der Luftwaffe sagen, dass wir rund 3000 Deutsche zurück nach Deutschland gebracht haben.

Hinzu kommen natürlich die Deutschen, die in den ersten Tagen mit kommerziellen Fluggesellschaften ausgeflogen sind. Das ist auch bestimmt eine vierstellige Zahl.

Frage

Eine Verständnisfrage an Herrn Collatz: Sie sagen, dass die militärischen Kapazitäten jetzt aufgrund der Reisewarnung bereitgestellt werden. Aber wie hat sich das dann mit den Luftwaffenflügen vorher verhalten? Die haben ja auch schon stattgefunden. Unter welchen rechtlichen Vorzeichen ist das denn dann geschehen?

Collatz (BMVg)

Wenn Sie die rechtlichen Aspekte ansprechen: Ich hatte ja ausgeführt, dass es sich bei den ersten Flügen im Grunde um die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten gehandelt hat. Die bedürfen keiner besonderen parlamentarischen oder anderen rechtlichen Bewertung, weil die sozusagen zivil und unter Friedensbedingungen angeboten wurden. Man spricht dann eben von einer diplomatischen Abholung, also einer Zurverfügungstellung von Lufttransportkapazitäten zur Unterstützung des Auswärtigen Amtes oder auch einer schnellen Luft- und Seeabholung, die dann unter einer etwas verschärften militärischen Lagebedingung stattfindet, aber ohne dass der Einsatz von Waffengewalt geplant oder abseits des Selbstverteidigungsrechts geboten wäre. Bei einer militärischen Evakuierungsoperation verhält sich das ein wenig anders. Dabei könnte man auch zum Schutz des Raumes und der Zugänglichkeit der Ausreisemöglichkeiten Waffengewalt einsetzen. Das bedarf dann aber jeweils auch der Absprache und der Zustimmung des Parlaments. Ich verweise da auch gerne immer wieder auf unsere Onlineseiten, auf denen das alles gut erklärt ist.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage an das Auswärtige Amt: Wissen Sie, wie viele deutsche Staatsbürger sich im Gazastreifen aufhalten und wie es um deren Ausreise bestellt ist?

Fischer (AA)

Sie haben ja gesehen, dass das eines der wichtigen Themen der Reise der Außenministerin nach Israel und Ägypten war. Die Themen waren ja zum einen unsere umfassende Unterstützung und Solidarität mit Israel, gleichzeitig natürlich aber auch die Lage der von der Hamas nach Gaza verschleppten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Wir haben sozusagen versucht, die Kanäle zu nutzen, die offenstehen, um auf ihre Freilassung hinzuwirken. Ein weiteres Thema waren die humanitäre Lage in Gaza ‑ auf die sind wir vorhin schon eingegangen ‑ und nicht zuletzt natürlich auch die Ausreise der in Gaza befindlichen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Wir gehen davon aus, dass es sich um eine niedrige dreistellige Zahl an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit handelt, die sich derzeit in Gaza aufhalten. Mit diesen Deutschen im Gazastreifen steht unsere Vertretung in Ramallah in einem engen Kontakt - über Landsleutebriefe, aber auch per SMS-Kontakt. Wir stehen in engem Kontakt, und es war auch Gegenstand ganz vieler Gespräche der Außenministerin, zu schauen, wie man den Grenzübergang Rafah aufmachen kann, damit diese deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Gaza ausreisen können.

Wir haben darüber intensive Gespräche mit Ägypten geführt, auch mit Israel. Sie wissen ja, dass die Öffnung des Grenzübergangs nicht funktionieren wird, ohne dass Ägypten dem zustimmt, ohne dass Israel dem zustimmt und ohne dass auch andere regionale Akteure dem keine Steine in den Weg legen. Wir arbeiten weiter intensiv daran, dass das gelingt, und hoffen, dass uns das auch gelingen wird, gemeinsam mit unseren europäischen und auch amerikanischen Partnern, die selbstverständlich auch ihre eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Gaza haben und gemeinsam mit uns daran arbeiten, dass dieser Grenzübergang geöffnet wird, auf der einen Seite, damit diese Menschen Gaza verlassen können, auf der anderen Seite, damit humanitäre Hilfe nach Gaza hereinkommen kann.

Frage

Herr Büchner, der Kollege hatte vorhin nach der Haltung von Herrn Scholz zu den Menschen in Gaza und der humanitären Situation gefragt. Dazu hatten Sie noch nichts gesagt. Könnten Sie uns dazu etwas sagen?

Herr Fischer, zu Ihrem Appell in Sachen Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza hatten Sie gestern Abend noch etwas getwittert. Ich zitiere einmal: „In diesem Sinn appelliere ich an alle, ob bei uns oder in der arabischen Welt, zwischen Terroristen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.“ Das hatte Frau Baerbock gesagt. Heißt das, dieser Appell richtet sich nicht an das israelische Militär und an die israelische Regierung? Verstehe ich Sie da richtig?

Fischer (AA)

Sie hat gesagt, sie appelliert an alle ‑ dieses „alle“ gilt ja ‑, und hat auch darauf hingewiesen, dass das ein wichtiger Punkt für uns und auch in der arabischen Welt ist, weil wir zum Beispiel gesehen haben, dass es durchaus Unterstützungsbekundungen für die Hamas gegeben hat bzw. es in einigen Fällen auch nicht zu einer Verurteilung der furchtbaren Terrorangriffe kommt. Aber wir haben immer klargestellt, dass sich der Kampf gegen die Hamas richtet und nicht gegen die Palästinenser.

Büchner (BReg)

Der Bundeskanzler hat es in der Vergangenheit mehrfach betont, und das kann ich auch gerne hier noch einmal wiederholen: Ausgangspunkt dieser ganzen schrecklichen Situation, in der wir sind, ist ein Terrorangriff der Hamas, auch wenn Sie hier jetzt das Gesicht verziehen, wenn ich das noch einmal wiederhole.

Zuruf

Wie bitte?

Büchner (BReg)

Ich finde schon, das muss am Anfang dieser Betrachtung stehen. Dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich dagegen zu verteidigen, ist, glaube ich, der erste Satz, den man dazu sagen muss.

Ansonsten hat der Bundeskanzler, wie ich schon erwähnt habe, mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu telefoniert, und beide haben auch darüber gesprochen, dass der Schutz von Zivilisten im Gazastreifen wichtig ist, dass dieser aber auch von der Hamas, von dieser Terrororganisation, konterkariert wird. Das ist das, was ich an dieser Stelle dazu sagen kann.

Frage

Herr Fischer, ein wichtiger Akteur in der Region ist ja auch der Iran. Es gibt gleichzeitig die Bemühung von europäischer Seite, das Atomabkommen in irgendeiner Weise wiederzubeleben. Ist das damit jetzt erledigt, oder gibt es dafür nach wie vor Aussichten?

Fischer (AA)

Das Atomabkommen wiederzubeleben ‑ ‑ ‑ Ich glaube, es ist in unser aller Interesse ‑ im regionalen Interesse, aber letztlich auch im globalen Interesse ‑, dass es nicht zu einer Proliferation von Nuklearwaffen kommt. Hieran arbeiten wir natürlich weiter. Sie wissen, dass sich der Iran derzeit nicht an das JCPOA, also das Nuklearabkommen, hält. Deshalb haben wir ja auch die einschlägigen Sanktionen gegen den Iran verlängert. Aber alle Anstrengungen, die dazu beitragen können, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt oder herstellt, werden natürlich weitergehen. Aber das ändert nichts daran, dass es umfassende Sanktionen gegen den Iran und auch gegen verschiedenste Akteure im Iran gibt, die zum Beispiel durch ihr Eingreifen in Syrien oder in anderen Konfliktgebieten oder durch die Verletzung von Menschenrechten im Iran durch die Europäische Union sanktioniert worden sind. Auch die Wirtschaftssanktionen, die im Rahmen des JCPOA ausgesprochen wurden, gelten ja weiterhin.

Zusatzfrage

Wie schätzt das Auswärtige Amt überhaupt derzeit die Rolle des Iran in diesem Konflikt bzw. dem Angriff der Hamas ein?

Fischer (AA)

Na ja, wir haben ja jetzt gesehen, dass sich der Iran oder der iranische Außenminister gestern mit dem Hamas-Chef Hanija getroffen hat, und können nur noch einmal sagen: Jeder, der in dieser Situation mit dem Feuer spielt, Öl ins Feuer gießt oder auf andere Art und Weise zündelt, sollte sich das wirklich gut überlegen, weil wir hier vor einer möglicherweise großen regionalen Auseinandersetzung stehen. Wir können nur jedem raten, jetzt kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Das gilt auch oder insbesondere auch für den Iran.

[…]

Frage

Ich möchte noch einmal zurück zur Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen: Wir haben es faktisch mit 1,5 Millionen zivilen Binnenflüchtlingen zu tun, die gerade zwischen der Hamas, die sie als Schutzschilde und Geiseln missbraucht, und den Angriffen in der Terrorbekämpfung durch die IDF zerrieben werden. Hat die Bundesregierung eine Vorstellung, eine Idee davon, wo diese Menschen für die nächste Zukunft einen halbwegs sicheren Aufenthalt finden können?

Fischer (AA)

Vielleicht fange ich an. ‑ Wir haben jetzt ja schon ausführlich über die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza gesprochen. Es ist so, dass ‑ das haben wir auch schon gesagt ‑ die Lage von vielen Menschen in Gaza sehr, sehr, sehr schwierig ist. Es ist auch so ‑ und das habe ich auch schon gesagt ‑, dass die Außenministerin einerseits sehr intensiv daran gearbeitet hat, humanitäre Zugänge nach Gaza zu schaffen. Andererseits hat sie auch erwähnt, dass wir mit den Vereinten Nationen, den USA und anderen Partnern an Schutzorten arbeiten, an denen Zivilistinnen und Zivilisten ‑ natürlich vor allem auch Kinder und Frauen ‑ vor dem Kampfgeschehen geschützt sind und mit dem Notwendigsten versorgt werden können.

Zusatzfrage

Gehören zu solchen Schutzorten auch die Vorstellungen von ‑ ich nenne es jetzt einmal so ‑ Flüchtlingscamps außerhalb des Gazastreifens, sei es auf ägyptischem oder israelischem Boden, wo dann vielleicht von Unterorganisationen der Vereinten Nationen temporär Schutz geboten werden könnte? In Jordanien existiert zum Beispiel das große Lager Zaatari, wo so etwas ja für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gemacht wird. Ist das eine Idee, ein Projekt, das Sie auch für Gaza verfolgen?

Fischer (AA)

Wir werden sicherlich alle realistischen Optionen in Erwägung ziehen ‑ und haben das auch getan. Was die Möglichkeiten angeht, nach Ägypten zu gehen, wissen Sie, dass das nur sehr beschränkt möglich sein wird. Das ist die ägyptische Haltung zu diesem Thema, die wir auch in der Vergangenheit gesehen haben. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass das maximal für die Evakuierung von Verletzten sowie für die Ausreise von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und von UN-Personal geöffnet wird. Das heißt, im Kern wird es darum gehen müssen, in Gaza selbst sichere Orte zu schaffen. Es gibt ja zum Beispiel die UNRWA-Schulen, die derzeit von vielen Menschen in Gaza genutzt werden, um sich in Sicherheit zu bringen.

[…]

Frage

Herr Fischer, Sie haben die diplomatischen Gesprächskanäle angesprochen. Gibt oder gab es in diesem Zusammenhang irgendwelche Gespräche mit dem Iran, der ja auch gute Beziehungen zur Hamas hat?

Eine zweite Frage: Es kam in den letzten Tagen wiederholt zu Demonstrationen vor der deutschen diplomatischen Mission in Ramallah aufgrund der bedingungslosten deutschen Unterstützung für Israel, und auch heute ist eine größere Demonstration geplant. Gibt es irgendwelche Pläne, die Mission in Ramallah zu schließen oder die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen?

Fischer (AA)

Wir haben keine Pläne, die Mission in Ramallah zu schließen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen, die wir ergreifen, kann ich ‑ das wissen Sie ‑ aus sicherheitstaktischen Erwägungen keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Und zum Thema Iran?

Fischer (AA)

Sie haben die Gespräche verfolgt, die wir in letzter Zeit auf Ebene der Ministerin geführt haben ‑ aber natürlich gibt es nicht nur die Ministerin. Wir nutzen alle Kanäle mit den Akteuren in der Region, die uns zur Verfügung stehen.

Frage

Ich glaube, das können Sie schnell beantworten: Herr Fischer, empfehlen Sie den deutschen Staatsbürgern in Gaza, an den Grenzübergang zu reisen, um im möglichen Falle einer Öffnung schnell vor Ort zu sein, wie die Amerikaner es getan haben?

Noch eine Frage: Versucht Deutschland selber, die Freilassung der Geiseln zu verhandeln, oder läuft das koordiniert mit beispielsweise den USA?

Fischer (AA)

Wir sind ‑ das haben wir immer unterstrichen ‑ in ganz enger Abstimmung vor allen Dingen auch mit der israelischen Regierung, weil ja die Deutschen, die von der Hamas nach Gaza verschleppt worden sind, Doppelstaater sind. Das heißt, es ist eine gemeinsame Aufgabe mit Israel, auf ihre Freilassung hinzuwirken, und natürlich sind auch ganz viele andere Nationen von diesen Verschleppungen betroffen. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass die Außenministerin über das ganze Wochenende und auch während ihrer Zeit vor Ort zum Beispiel in sehr engem Austausch mit dem amerikanischen Außenminister und auch mit der französischen Außenministerin gestanden hat. Das heißt, wir gleichen ab, was wir aus unseren Gesprächen mitnehmen konnten, und überlegen auch gemeinsam, was nächste Schritte sein könnten und wer welche Schritte unternehmen kann.

Zusatzfrage

Und Rafah?

Fischer (AA)

Wie gesagt, die Kolleginnen und Kollegen sind in einem sehr engen Austausch mit den Deutschen in Rafah. Ich glaube, momentan ist es so, dass wir darauf hinweisen, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern daran arbeiten, den Grenzübergang zu öffnen. Wir haben aber auch erklärt, dass wir es in der jetzigen Situation, in der wir nicht klar sagen können, wann der Grenzübergang geöffnet ist, in das Ermessen der Deutschen in Gaza stellen würden, ob sie sich sozusagen prophylaktisch auf den Weg zum Grenzübergang begeben oder ob sie erst einmal an einem sicheren Ort verbleiben.

Frage

Herr Fischer, noch einmal zu den verschleppten Geiseln: Die Zahl der nach Gaza Verschleppten hat sich nach Angaben des israelischen Militärs deutlich erhöht; sie sprechen jetzt von 199, vorher waren hatten sie von 155 gesprochen. Inwiefern gibt es neue Erkenntnisse über die Zahl der deutschen Verschleppten?

Fischer (AA)

Sie wissen ja, dass die Außenministerin in Kairo von acht Fällen gesprochen hat. Weil das manchmal nicht so aufgenommen worden ist, wie sie es gesagt hat, und aus den acht Fällen acht Personen geworden sind, möchte ich hier einfach noch einmal sagen, dass wir bei diesen acht Fällen der israelischen Systematik folgen, was bedeutet, dass ein Fall jeweils ein Entführungsfall ist, der eine Person oder auch mehrere Personen betreffen kann. In einem Fall, der auch öffentlich ist, sind es zum Beispiel eine Mutter und ihre zwei Kinder.

Parlamentswahl in Polen

Frage

Zu den Wahlen in Polen: Herr Büchner, es sieht ja so aus, als ob die proeuropäischen Kräfte in Polen jetzt eine Koalition bilden können. Wie bewerten Sie als Bundesregierung den Wahlausgang in Polen?

Büchner (BReg)

Da die Wahl ja noch gar nicht formal ausgezählt ist ‑ ein endgültiges Wahlergebnis liegt, glaube ich, erst am Dienstag vor ‑, können wir das an dieser Stelle nicht kommentieren. Unabhängig davon, wie diese Wahl ausgeht, bleibt es natürlich so, dass wir uns sowohl ein partnerschaftliches, freundschaftliches bilaterales Verhältnis mit Polen wünschen als auch eine gute Zusammenarbeit in der EU.

Frage

Lernfrage: Gab es Wahlbeobachter in Polen, auch von deutscher Seite?

Fischer (AA)

Lassen Sie mich in Ergänzung zu dem, was Herr Büchner gesagt, erst noch einmal sagen, dass die Menschen in Polen gesprochen haben und wir jetzt auf das Ergebnis warten, das ja wahrscheinlich am Dienstagnachmittag veröffentlicht wird.

Zu Ihrer Frage zur Wahlbeobachtung: Ich glaube, das OSZE ODIHR, das sein Hauptquartier in Warschau hat, hat eine Art von Wahlbeobachtung durchgeführt und wird dazu heute Nachmittag auch eine erste Einschätzung abgeben. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass es größere Probleme bei der Durchführung der Parlamentswahl gab. Ob an der Wahlbeobachtungsmission von ODIHR auch Deutsche teilgenommen haben, kann ich Ihnen derzeit nicht sagen; ich kenne die Aufstellung der Mission nicht im Detail.

Zusatzfrage

Wird es neben der Einschätzung zur Durchführung der Wahl auch eine Einschätzung über den Wahlkampf sowie über die Fairness und die Freiheit der Wahl geben?

Fischer (AA)

Wie Sie wissen, gibt die OSZE bzw. ODIHR im Nachgang zu Wahlen immer eine Einschätzung zu selbigen ab, wobei normalerweise auch der von Ihnen angerissene Themenbereich erwähnt und gewürdigt wird. Darauf würde ich jetzt erst einmal warten.

[…]

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Frage

Vor einem Jahr wurde das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan gestartet. Ich würde von der Bundesregierung gern hören, wie Ihre Bilanz ist. Sie wollten pro Monat rund tausend Menschen nach Deutschland einreisen lassen. Wie groß ist der Erfolg?

Dr. Ata (BMI)

In dem Zusammenhang würde ich einleitend gern Folgendes sagen:

Seit der Machtübernahme der Taliban werden viele Menschen in Afghanistan unter anderem wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte, ihrer Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen oder internationalen Organisationen oder aufgrund ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung bedroht und verfolgt. Seit Beginn der Aufnahmeverfahren ‑ das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist nicht das erste Programm in diesem Zusammenhang ‑ konnten über 30 000 Betroffene nach Deutschland einreisen. Zu dieser Gruppe gehören rund 19 300 ehemalige Ortskräfte, das heißt, Afghaninnen und Afghanen, die für Institutionen der Bundesregierungen tätig waren, sowie ihre Familienangehörigen. Insgesamt wurde über 44 000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt.

Mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, das Sie angesprochen haben, haben wir weiteren Aufnahmen von besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen einen langfristigen Rahmen gegeben. Über dieses Programm können Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahme erhalten, die sich durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch Tätigkeit in den Bereichen von Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben.

Um etwas konkreter auf Ihre Frage einzugehen: Rund 600 Personen haben eine positive Aufnahmeentscheidung bekommen. Diese Personen werden sukzessive kontaktiert und über weitere Schritte bezüglich der Ausreisemöglichkeiten informiert. Tatsächlich eingereist ‑ darauf spielen Sie wahrscheinlich an ‑ sind über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan bislang dreizehn Personen.

Zusatz

Herr Fischer sah so aus, als ob er auch noch etwas sagen wollte.

Fischer (AA)

Ich denke, Herr Ata hat es für die Bundesregierung aufgeführt. Aber ich würde auch noch einmal darauf hinweisen wollen, dass das Bundesaufnahmeprogramm nicht losgelöst von den anderen Programmen betrachtet werden kann und, wie Herr Ata schon sagte, mittlerweile über 30 000 Personen nach Deutschland eingereist sind. Das betrifft Ortskräfte, aber auch andere gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Ich denke, das ist eine ganz beeindruckende Bilanz.

Zusatz

Sie sprechen von einer beeindruckenden Bilanz. Der Plan war: Tausend Menschen pro Monat sollen einreisen. ‑ Sie haben jetzt insgesamt dreizehn Menschen einreisen lassen. Das ist doch genau das Gegenteil einer beeindruckenden Bilanz.

Fischer (AA)

Man kann dieses Programm, wie gesagt, nicht unabhängig von den anderen Programmen sehen. Insgesamt sind über 30 000 Personen aus Afghanistan nach Deutschland eingereist, die gefährdet waren und denen wir Sicherheit geboten haben. Ich denke, das kann sich im internationalen Vergleich tatsächlich sehen lassen. Wenn Sie sich auch unsere europäischen Partnerländer anschauen, dann sehen Sie, dass das ‑ dabei bleibe ich ‑ eine durchaus beeindruckende Bilanz ist.

[…]