Möglicher Aufenthalt eines Mitglieds der Taliban in Deutschland

Frage

Ich habe eine ganz konkrete Frage. Der Taliban-Sprecher hat auf X eine Nachricht gepostet, in der angeblich ein Mitglied der Taliban in Deutschland in einer muslimischen Gemeinde ist und dafür wirbt, dass Menschen zurückkehren, vor allen Dingen Fachkräfte. Ist Ihnen ein solcher Besuch eines Taliban-Mitglieds in Deutschland bekannt?

Vorsitzende Münstermann

Geht die Frage an Herrn Hebestreit oder an das AA?

Zusatz

An beide!

Hebestreit (BReg)

Herr Wagner sagte gerade: Das kann ich!

Wagner (AA)

Ich nehme Notiz, wenn der Regierungssprecher einmal auf mich zeigt! – Ich habe das hier gerade auch ‑ sozusagen parallel zu dieser Regierungspressekonferenz ‑ gesehen. Sie wissen ja, wie unsere Haltung zum Taliban-Regime ist und dass wir auf offizieller Ebene keinerlei Zusammenarbeit mit denen pflegen. Insofern kann ich das hier jetzt nicht kommentieren. Wir betreiben gerade Sachaufklärung, und wahrscheinlich müsste, wenn es tatsächlich eine Einreise gegeben haben sollte, die Frage auch noch einmal an das BMI gehen. Aber ich nehme an, dass du davon auch erst jetzt eben erfahren hast. Insofern reichen wir die Antwort gerne nach.

[…]

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, eine Frage zu Gaza: Die amerikanische Tageszeitung „Politico“ hat berichtet, Deutschland habe einen Plan für die Zeit nach dem Gazakrieg, laut dem die UN Gaza kontrollieren solle. Können Sie so einen Plan bestätigen?

Wagner (AA)

Vielen Dank für diese Frage. Wir haben hier ja schon öfter ausgeführt, dass uns die Situation in Nahost in all ihren unterschiedlichen Ausprägungen natürlich im Moment sehr stark beschäftigt. Ich kann Sie noch einmal auf die Äußerungen verweisen, die die Ministerin im Gleichklang mit ihrem amerikanischen Kollegen in Tokyo beim letzten G7-Außenministerinnen- und -Außenministertreffen getätigt hat. Da hat sie ja fünf Punkte vorgestellt, die mit Blick auf eine zukünftige Perspektive vielleicht als Orientierung dienen können. Darauf möchte ich verweisen, und ich werde die hier jetzt nicht noch einmal wiederholen.

Insofern ist natürlich die Frage, wie auch eine langfristige Lösung, eine langfristige Perspektive für den Nahostkonflikt im Rahmen der Zweistaatenlösung, zu der wir uns ja sehr stark verpflichtet fühlen, aussehen kann, immer Teil von Überlegungen.

Zusatzfrage

Noch einmal: Gibt es so einen Plan, können Sie so einen Plan bestätigen, der jetzt in Umlauf gebracht wird? Denn Israel hat heute darauf reagiert.

Wagner (AA)

Zu internen Überlegungen kann ich hier keine Stellung nehmen. Ich habe gerade nochmal dargelegt, dass sich natürlich eine Reihe von Fragen stellen und dass uns die Situation in Nahost ‑ sei es die humanitäre Lage in Gaza, sei es die legitime Verteidigung Israels gegen den Terror der Hamas ‑ stark beschäftigt. Weiter ins Detail kann ich hier aber nicht gehen.

Frage

Herr Wagner, wenn ich Sie richtig verstehe, dementieren Sie aber auch nicht, dass ein solcher Plan existieren würde?

Wagner (AA)

Noch einmal: Die Ministerin hat ‑ das wiederhole ich jetzt vielleicht einfach, damit noch einmal klar ist, was wir öffentlich sagen ‑ in Tokyo beim G7-Treffen fünf Punkte vorgestellt, die eine Orientierung geben können. Die hat in ähnlicher Form auch ihr amerikanischer Amtskollege reiteriert, und die lauten folgendermaßen:

Erstens: Von Gaza darf künftig keine terroristische Gefahr für Israels Sicherheit ausgehen. Zweiter Punkt: Die Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden. Dritter Punkt: Es darf keine Besetzung von Gaza geben, sondern es soll bestmöglich internationalen Schutz geben. Viertens: Es darf keine territoriale Reduzierung von Gaza angestrebt werden. Fünftens: Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben.

Sie sehen, dass die Frage, auf die Ihr Kollege Bezug nimmt, irgendwie auch in dem Punkt drei eine gewisse Relevanz hat; aber es ist nicht an mir, hier öffentlich darüber zu spekulieren. Insofern würde ich auf das verweisen, was ich hier eben dazu gesagt habe.

Zusatzfrage

Dann noch einmal nachgefragt, Herr Wagner: Ist das das, was international verhandelt wird, oder gibt es da noch eine unterfütterte Variante mit entsprechenden Dingen, die man dann als Plan interpretieren könnte?

Wagner (AA)

Noch einmal: Uns treibt die Lage in Nahost sehr stark um, uns treibt das Leid der Menschen in Gaza um, uns treibt die legitime Selbstverteidigung Israels gegen den Terror der Hamas stark um. Natürlich ist auch Teil davon ‑ auch, weil das im wohlverstandenen Interesse der langfristigen Sicherheit Israels, der wir uns sehr stark verpflichtet fühlen, ist ‑, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie eine langfristige Lösung des Nahostkonfliktes aussehen kann.

Frage

Noch einmal zum Thema Gaza: Die israelische Zeitung Ma'ariw hat berichtet, deutsche Söldner würden die israelische Armee gegen Gaza unterstützen. Falls dies tatsächlich geschehen ist: Ist das mit Zustimmung der Bundesregierung geschehen? Oder ist dieser Bericht überhaupt nicht wahr?

Wagner (AA)

Ich habe dazu nichts, was ich Ihnen hier öffentlich mitteilen kann.

Frage

Das heißt, Ihnen ist nichts über etwas Entsprechendes bekannt? Die Auswirkungen der Tätigkeit für eine fremde Streitmacht wären jetzt ja eher Staatsangehörigkeitsrecht und insofern eine Frage an Herrn Kall; daher brauchen wir es auch nicht weiter vertiefen. ‑ Sie haben also keine Kenntnis in irgendeiner Form, und Herr Stempfle für das BMVg auch nicht?

Wagner (AA)

Genau.

[…]

Fachkräfteeinwanderung

Frage

Eine Frage an Herrn Wagner vor dem Hintergrund des Wunsches, Fachkräfte nach Deutschland zu holen: Können Sie sagen, wie viele neue Visa-Entscheider in diesem Jahr eingestellt wurden bzw. ihren Dienst angetreten haben?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. Diese Frage wurde uns von Ihnen ja auch schriftlich vor dieser Bundespresskonferenz vorgelegt. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen gerade dabei sind, die Zahlen zusammenzustellen, und dann beantworten wir Ihnen diese Frage gerne auch.

Lassen Sie mich, weil Sie es angesprochen haben, vielleicht einmal allgemein sagen: In der Tat ist es uns, ist es dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland, die unsere Wirtschaft dringend benötigt, zu unterstützen. Das betrifft für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes natürlich vor allen Dingen das Visaverfahren. Unsere Auslandsvertretungen erteilen ja Visa im Ausland auf Grundlage des geltenden Rechts. Wir haben in unserem Haus aber natürlich auch gewisse Stellschrauben, die wir stellen können. Das betrifft die Digitalisierung des Verfahrens, an der wir ja mit Nachdruck arbeiten, aber auch die Frage der personellen Verstärkung, zum Beispiel von besonders belasteten Auslandsvertretungen, wo wir in Spitzen Personal verstärken und da auch Abhilfe leisten. Das tun wir alles im Rahmen der Hausaufgaben, die wir uns im Rahmen des Aktionsplans Visabeschleunigung gegeben haben.

Die konkreten Zahlen stellen wir Ihnen jetzt natürlich zusammenstellen, und dann beantworten wir Ihre Frage.

Zusatzfrage

Gestatten Sie trotz alledem eine Nachfrage dazu, auch wenn wir die Zahlen jetzt nicht haben: Ist denn daran gedacht, die Zahl künftig noch auszuweiten?

Wagner (AA)

Ich habe ja gesagt: Wir werden alles tun, die Stellschrauben, die wir haben, so zu stellen, dass wir das Visaverfahren besonders für Fachkräfte effizienter, besser, schneller machen. Natürlich unterliegen auch wir ‑ der Haushalt war hier ja schon Thema ‑ sozusagen den Rahmenbedingungen bei Personal, die sich aus dem Haushaltsverfahren ergeben; insofern kann ich das hier jetzt nicht so allgemein beantworten. Wir stellen aber die Schrauben, die wir stellen können, sodass es effizienter und schneller wird.

Hebestreit (BReg)

Ich kann das vielleicht auch noch ergänzen. Im Zuge des Deutschlandpaktes ‑ Beschleunigung, Genehmigung, Planung ‑ ist auch das eine Situation, die man kommen sieht und der man Herr werden will. Da soll es auch den Einsatz der Verschlankung von Verfahren geben, und auch den Einsatz von KI, bei dem es darum geht, dass gewisse Prüfschritte automatisiert werden, sodass dann jeder Entscheider weniger Zeit für eine Entscheidung braucht. Neben dem personellen Aufwuchs, den man sich wünschen kann, ist das noch einmal ein sehr grundsätzlicher Ansatzpunkt, den man hat. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg ist da ein Ort, an dem unter anderem der Bundeskanzler und die Außenministerin schon gemeinsam waren und sich die Verfahren vor Ort genau angeguckt haben. Auch da sind wir also dran.