Reise der Außen­ministerin nach Ruanda, Eröffnung einer mRNA-Impfstoff­produktionsstätte

Deschauer (AA)

Ich darf ankündigen, dass Außenministerin Baerbock am Montag, dem 18. Dezember, nach Ruanda reisen wird. Sie wird dort an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Sie wissen, dass die Stärkung der internationalen Gesundheitsarchitektur ein Kernanliegen der EU-Global-Gateway-Initiative ist.

Geplant ist auch ein Treffen mit ihrem ruandischen Amtskollegen Biruta. Außenministerin Baerbock wird auch die Gedenkstätte für die Opfer des Genozids an den Tutsi in Kigali besuchen.

Frage

Frau Deschauer, können Sie ein bisschen etwas zu der Produktionsstätte sagen? Wann wird sie ihre Arbeit aufnehmen, und wie viel soll dort im ersten Anlauf produziert werden? Kann man das beziffern?

Deschauer (AA)

Ich glaube, diese Frage müssten Sie an die Pressestelle der Produktionsstätte selbst richten. Insofern würde ich im Moment keine weiteren Details zur Verfügung stellen können.

Frage

Wie ist denn die Nachfrage nach mRNA-Impfstoffen in Afrika? Ich war jetzt auf dem Stand, dass auch zum Beispiel in Ruanda die Abdeckung erfüllt ist, also dass es genug Impfstoffe gibt. Für wen werden sie produziert?

Deschauer (AA)

Auch diese Frage ist eine Frage, die sich sicher an die Impfstofffabrik direkt selbst wenden könnte. Vielleicht können die Kollegen des BMG in dieser Frage ergänzen. Ich habe keine Informationen dazu zu teilen.

Zusatzfrage

Aber ist denn das Außenministerium der Meinung, dass jetzt diese Impfstoffherstellung noch notwendig ist?

Deschauer (AA)

Das ist jetzt über die Expertise des Auswärtigen Amts hinausreichend, aber mRNA ist ja eine grundsätzliche Technik, die über die Bekämpfung von Covid hinaus in einem Forschungsbereich zum Einsatz kommt. Insofern ist davon auszugehen, dass diese Technik auch weitere Anwendungen finden könnte.

Alles Weitere dazu sehr gerne im direkten Dialog mit der entsprechenden Stätte selbst bzw. auch mit den Kollegen des BMG.

Um zu Ihrer Frage noch zu ergänzen: Diese Produktionsstätte produziert für den afrikanischen Kontinent.

[…]

UN-Klimakonferenz (COP28)

Frage

Zu COP28, zum Ergebnis: Frau Deschauer, die größten Ölproduzenten der Welt haben sich mit dem Abschlussdokument der COP28 als „sehr zufrieden“ gezeigt, die Außenministerin auch. Wie erklären Sie sich das?

Deschauer (AA)

Wie ich mir erkläre, dass die Außenministerin sich zufrieden zeigt, das ist relativ einfach, denn durch intensive Verhandlungen über einen langen Verhandlungsprozess von zwei Wochen ‑ aber da steckt auch sehr viel Arbeit der ganzen Bundesregierung im Vorlauf drin – ist ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden.

Ich hatte am Mittwoch hier ausgeführt, dass die Bundesregierung und die Außenministerin sich da persönlich sehr engagiert haben und zufrieden sind. Ich kann hier auch noch mal wiederholen, dass sich diese intensiven Verhandlungen gelohnt haben. Erstmals hat sich die Welt auf einem Klimagipfel auf eine Abkehr von Öl, Gas und Kohle geeinigt. Die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und eine Verdopplung der Energieeffizienzrate wurden festgehalten.

Bereits von dem ersten Tag der COP an ging ein sehr positives Signal der Solidarität an diejenigen, die am härtesten vom Klimawandel betroffen sind, aus, und zwar die Einigung zum Fonds für Klimaschäden und ‑verluste zu Beginn der COP28. Insofern kann ich hier für die Außenministerin sagen, dass sie sich sehr positiv zu dem Ergebnis geäußert hat, weil es ein gutes Ergebnis ist.

Ich glaube, Ihre andere Frage müssten Sie dann direkt an die Gesprächspartner richten.

Zusatzfrage

Wie gesagt, die größten Ölproduzenten sind mit diesem Abschlussdokument sehr zufrieden. Das Ziel der Bundesregierung und von Frau Baerbock war ja, einen Ausstieg aus fossilen Energien zu beschließen. Das ist nicht passiert. Stattdessen werden die Staaten laut Abschlussdokumenten nur ersucht, zu einem Übergang weg von fossilen Kraftstoffen beizutragen. Das ist eben keine Abkehr von fossilen Brennstoffen, wie Sie das gerade behauptet haben.

Können Sie diesen Erfolg eigentlich beziffern? Kommt jetzt die Klimaneutralität schneller?

Deschauer (AA)

Ich wiederhole jetzt nicht noch mal, wie wir für die gesamte Bundesregierung diese Konferenz bewertet haben, sondern ich kann noch mal betonen, dass das Ergebnis ein großer Schritt war in Richtung Abkehr von Öl, Gas und Kohle. Die überwältigende Mehrheit der anwesenden Teilnehmerstaaten hat sich dahinter gestellt, hat diese Erkenntnis geteilt, dass es Zeit ist, aus Öl, Gas und Kohle auszusteigen. Das spiegelt sich in dem Abschlussdokument hinreichend wider. Insofern ist das eine sehr gute Bilanz.

Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt, und es wird an der Umsetzung gearbeitet. Das ist das, was ich für heute dazu sagen kann.

Nahostkonflikt

Frage

Ich hätte eine Frage zum Gazakrieg an Frau Deschauer oder Frau Hoffmann. In dem Krieg in Gaza sind seit dem 7. Oktober fast 90 Journalisten getötet worden. Auch mein Kollege ist bei einer israelischen Bombardierung aus der Luft ums Leben gekommen. Die UNESCO hat zur transparenten Aufklärung aufgerufen. Unterstützt die Bundesregierung diese Forderung? Wie beurteilt die Bundesregierung, dass so viele Journalisten in so kurzer Zeit getötet wurden?

Hoffmann (BReg)

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir es natürlich sehr bedauern, wenn dort Kollegen oder überhaupt Journalistinnen und Journalisten Opfer dieses Krieges werden. Wir unterstützen natürlich in jeder Form, dass aufgeklärt wird, was dort vorgegangen ist.

Deschauer (AA)

Das kann ich für das Auswärtige Amt nur unterstützen. Pressefreiheit ist ein extrem hohes Gut, das gewährleistet sein muss, auch unter sehr schwierigen Umständen. Die Aufklärung entsprechender Vorfälle, die wir sehr bedauern, ist ebenfalls vonseiten des Auswärtigen Amtes, wie die stellvertretende Regierungssprecherin bereits erwähnt hat, sehr wichtig.

Zusatzfrage

Wer soll die Aufklärung aus Ihrer Sicht durchführen?

Hoffmann (BReg)

Das sollte umfassend passieren. Ich gehe davon aus, dass auch die israelischen Behörden dem nachgehen werden.

[…]

Drohnen­angriff im Roten Meer

Frage

Es ist ja in den vergangenen Stunden im Roten Meer offenbar ein einer deutschen Reederei gehörendes Containerschiff mit einer Drohne angegriffen worden. Deswegen würde mich interessieren, ob das Auswärtige Amt, das BMVg oder auch die Regierungssprecherin eine Einordnung dazu abzugeben haben und ob die Bundesregierung bereit ist, sich an der von den USA geplanten maritimen Koalition zur Absicherung der Handelsschifffahrt in diesem Seegebiet zu beteiligen.

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht ganz kurz etwas zu dem Vorfall sagen. Wir kennen ebenfalls die ersten Pressemeldungen über den Angriff auf die „Al Jasrah“; so heißt dieses Schiff. Eigene Erkenntnisse, die ich jetzt hier mit Ihnen teilen könnte, habe ich nicht oder liegen mir nicht vor. Insgesamt aber kann ich sagen, dass die Bundesregierung den Angriff auf dieses Schiff genauso wie die ja beinahe täglich erfolgenden, jüngsten Angriffe auf zivile Handelsschiffe im Roten Meer und in der Meerenge Bab al-Mandab verurteilt. Sie sind völlig inakzeptabel, und sie stellen einen massiven Eingriff in die Sicherheit internationalen Seeschifffahrt dar. Das gilt auch für das Schiff „Galaxy Leader“, das weiterhin entführt ist und dessen Besatzung unverzüglich und unversehrt freizulassen ist.

Collatz (BMVg)

Vielleicht kann ich das insofern ergänzen, als ich bestätigen kann, dass vor einigen Tagen seitens der USA eine Anfrage an die deutsche Marine gestellt wurde, ob sie in der Lage sei, im Roten Meer zu unterstützen, ohne dass das konkret mit Forderungen hinterlegt war. Diese Anfrage wird derzeit geprüft und sicherlich mit allen notwendigen verantwortlichen Stellen auch in der Region besprochen.

[…]

Frage

Ich habe eine Frage zum Drohnenangriff im Roten Meer. Ich würde gerne wissen, ob es Erkenntnisse gibt, dass es schon Drohungen gegen deutsche Schiffe im Vorfeld gab, ob es Hinweise gab, ob es vielleicht auch Gespräche mit deutschen Reedern über Verhaltensweisen und Empfehlungen gab, was jetzt diese Fahrt im Roten Meer betrifft.

Hoffmann (BReg)

Ich habe dazu keine Informationen vorliegen.

Deschauer (AA)

Das Auswärtige Amt auch nicht, aber ich glaube, die Frage richtet sich tatsächlich auch gar nicht unbedingt an uns.

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Präsidentschafts­wahlen in Ägypten

Frage

Frau Deschauer, in Ägypten gab es diese Woche sogenannte Wahlen. Der ägyptische Diktator wurde offenbar wiedergewählt, aber das Ergebnis steht noch nicht fest. Sind diese Präsidentschaftswahlen aus Ihrer Sicht fair und frei gewesen?

Deschauer (AA)

Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten laufen, und das Ergebnis wird meiner Kenntnis nach am 18. Dezember offenbart. Die laufenden Prozesse kommentieren wir nicht.

Zusatzfrage

Das Ergebnis steht noch nicht fest, aber der Wahlvorgang ist beendet. Darum frage ich jetzt ja nach den Wahlen, ob diese fair und frei waren.

Deschauer (AA)

Wir kommentieren als Bundesregierung laufende Prozesse nicht. Wir warten auf das Ergebnis am 18. Dezember.