Vereinbarung zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024

Hebestreit (BReg):

[…] Ich vermute einmal, es gibt daran ein gewisses Interesse, deshalb nenne ich noch einen weiteren Punkt aktiv: Dem Kabinett lagen heute außerdem die Details der Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Kenntnis vor. Dazu haben Sie ja bereits gestern am späten Nachmittag eine Pressemitteilung erhalten. Gegenwärtig erarbeitet das Bundesfinanzministerium die technische Umsetzung dieser politischen Verabredung, um dann gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die nötigen Formulierungshilfen für den Bundestag zu erstellen.

Geplant ist, dass die für den Haushalt 2024 noch notwendigen Gesetzesänderungen im Januar als Formulierungshilfen im Kabinett beschlossen werden. Wie mitgeteilt, soll nach den Planungen der Koalitionsfraktionen der Haushaltsausschuss des Bundestages Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar soll dann der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann in seiner Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren abschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.

Soweit mein heutiger Bericht aus dem Kabinett.

[…]

Frage

Meine Frage geht an drei Ministerien, an das Entwicklungsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt. Unter dem Stichwort „internationales Engagement“ ist von Kürzungen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro die Rede, davon 400 Millionen beim BMZ und jeweils 200 Millionen beim AA und beim BMWK.

Können Sie mir sagen, in welchen Bereichen vor allem gekürzt wird?

Koufen (BMZ)

Vielen Dank für die Frage. Die Kürzungen sind schmerzhaft, sehr schmerzhaft. Die Kolleginnen und Kollegen im Hause prüfen jetzt sehr genau, wie die Vorgaben umgesetzt werden. Zu den Details kann ich Ihnen im Moment noch nichts sagen.

Greve (BMWK)

Ich schließe mich der Kollegin und auch dem Regierungssprecher in diesem Punkt an. Wir haben die Haushaltseinigung vor einer Woche erzielt. Nach und nach werden wir die entsprechenden Regelungen und Programme organisieren. Wenn es dazu im laufenden Prozess etwas Konkretes zu vermelden gibt, werden wir dazu kommunizieren.

Wagner (AA)

Dasselbe hätte ich jetzt auch gesagt.

Hebestreit (BReg)

Vielleicht kann ich dazu einen Schritt vor die Klammer treten. Ich verstehe auch jetzt wieder Ihr Interesse.

Ich denke, die Regierung steht vor der Aufgabe, einen verfassungsgemäßen Haushalt im Rahmen der Schuldenregel aufzustellen. Das ist innerhalb von vier Wochen miteinander diskutiert worden. Das sind schmerzhafte Einschnitte, die man zum Teil vornehmen muss. Das macht niemand freudvoll, aber anders geht es nicht. Man hat versucht, das so minimalinvasiv und so sozialverträglich, wie es irgend geht, miteinander zu verhandeln. Das ist ein Gesamtpaket. Das hat man auch immer wieder deutlich gemacht. Auch heute im Kabinett ist das noch einmal deutlich gemacht worden.

Jetzt sind alle Häuser dazu aufgerufen, die Einsparung, die auf sie jeweils zukommt, zu erfüllen. Sollte man in einzelnen Fällen sagen: „An dem Punkt kann ich das nicht“, dann sollte das jeweilige Haus einen anderen Weg finden, eine solche Einsparung zu erbringen. Das ist, wie gesagt, immer schmerzhaft. Aber anders geht es nicht. Das ist die Aufgabe, die ab heute aktiv auf die Häuser zukommt.

Deswegen sind die Fragen, die Sie ja berechtigterweise stellen, was jetzt wegfallen und worauf verzichtet werden wird, die Fragen, die im Augenblick in den Häusern und dann im Zusammenspiel mit dem Bundesministerium der Finanzen in den nächsten Wochen diskutiert und geklärt werden. Dann gibt es die Formulierungshilfen, die im Kabinett beschlossen werden. Danach kann man darüber sprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen die betroffenen Häuser, wie viel sie einsparen müssen. Alles Weitere ergibt sich in den nächsten Wochen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, bei der humanitären Hilfe ist ja schon Einiges an Kürzungen geplant gewesen. Können Sie ausschließen, dass dort noch etwas dazukommt?

Wagner (AA)

Lassen Sie mich das einordnen. Wir haben in der Bereinigungssitzung, die im November zum Haushaltsentwurf, der aufgestellt worden war, stattfand, bei der humanitären Hilfe einen Zuschlag in Höhe von 700 Millionen Euro bekommen.

Ich kann mich nur dem anschließen, was die Kollegen hier sagen. Natürlich sind das schmerzhafte Einschnitte. Diese Einsparungen haben jetzt alle Häuser zu leisten, auch wir. Sie wissen, dass die internationalen Krisen nicht weniger geworden sind und dass der Bedarf enorm ist. Aber wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Wie und wo genau das umgesetzt wird, werden wir zum gegebenen Zeitpunkt mitteilen.

[…]

Operation Prosperity Guardian

Frage

Ich möchte gerne das schöne Thema „Rotes Meer“ aufmachen und beginne mit einer Frage an das Auswärtige Amt. Da ja, wie wir vom BMVg gehört haben, eine Anfrage der USA auf eine Beteiligung an der Operation Prosperity Guardian in dem für Mandate zuständigen AA geprüft wird, welche völkerrechtlichen Grundlagen werden für ein solches Mandat betrachtet?

Wagner (AA)

Vielen Dank. Vielleicht noch einmal zum Komplex: Sie beziehen sich ja auf die Angriffe der Huthis aus dem Jemen auf zivile Handelsschiffe im Roten Meer, die wir ja von Anfang an und immer wieder mit klaren Worten verurteilt haben. Wir haben das gestern auch noch einmal im Rahmen der G7, der EU und der NATO getan. Das Statement finden Sie auch bei uns auf der Homepage. Wir befinden uns mit unseren europäischen und den amerikanischen Partnern im Austausch über das Thema, wie man diese Angriffe in Zukunft vereiteln kann. Dazu gehört eben auch die Frage einer möglichen Beteiligung an der von Ihnen genannten Operation. Da laufen jetzt die internen Prüfungen. Ich kann jetzt auf dieser Bühne und an dieser Stelle nicht über etwaige Mandatsbeteiligungen spekulieren.

Collatz (BMVg)

Vielleicht kann ich ergänzend etwas beitragen. In der Berichterstattung wird ja vereinzelt der Eindruck erweckt, die deutsche Marine hätte keine Kräfte, um zu dem Ziel der Operation etwas beizutragen. Das kann ich nur als falsch darstellen. Sie können auf unsere Seiten schauen. Wenn ich hier auf den Fregattentyp 124 schaue ‑ das sind ja die „Hessen“, die „Hamburg“ und die „Sachsen“ ‑, dann ist er auch genau mit dem Schwerpunkt der Luftverteidigung designt worden, um einen Verband zu schützen. Sie könnten das also tun. Im Militärischen ist es eben gute Gepflogenheit, sie dahin zu stellen, wo sie gebraucht werden, wenn es denn im Politischen einen Auftrag dafür gibt. Das ist vielleicht manchmal etwas schmerzhaft für die Besatzungen, wenn sie gerade aus einer anderen Verpflichtung kommen. Aber ich wollte nur deutlich machen, dass es Möglichkeiten für die Marine gibt, hier zu unterstützen.

Ergänzend dazu: Es muss ja nicht immer diese eine Fähigkeit sein, die im Fokus steht. Es hilft ja nichts, wenn dort nur Zerstörer und Fregatten aufgerufen werden, sondern es geht auch immer um Logistik, um Führung, um Aufklärung und andere Fähigkeiten, die bereitgestellt werden können. Dieses Gesamtpaket muss natürlich auch abgesprochen werden und, wie Herr Wagner eben ausgeführt hat, dann auch mit dem Parlament besprochen werden, wenn es denn so angezeigt ist.

Hebestreit (BReg)

Vielleicht kann ich dann auch noch ergänzen, dass es natürlich aktuell eine große Bedrohung für die zivile Schifffahrt in dem Gebiet durch die Huthis gibt und insbesondere die Aufforderung an den Iran ergeht, seine „proxies“, wie es auf Neudeutsch so schön heißt, aufzufordern, das zu unterbinden, zu unterlassen. Das hat gravierende Auswirkungen auf den Welthandel, das hat gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit auf diesen Schiffen, und das ist nicht hinnehmbar.

Zusatzfrage

Ich erspare Herrn Collatz die Frage, wie viele F124-Schiffe einsatzbereit sind, insbesondere die „Sachsen“ nach dem Einbau des VLS.

Aber ich habe eine Frage an Herrn Wagner. Ich möchte natürlich nicht internen Beratungen des Auswärtigen Amtes in irgendeiner Form vorgreifen. Mich würde nur interessieren, wie Artikel 22 Absatz 2 des Grundgesetzes für eine solche Mission erfüllt werden könnte.

Wagner (AA)

Bevor ich hier auch in Anbetracht der Zeit in längere Vorträge darüber abgleite, was die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ‑ das könnten Sie im Übrigen wahrscheinlich sogar noch viel besser als ich ‑, prüfen wir das jetzt intern und werden dann, wenn wir zu dem Entschluss kommen und wenn die Entscheidung gefasst werden sollte, dass wir uns an dieser Mission beteiligen, auch darüber informieren, auf welcher Grundlage und mit welchem Mandat wir dem Bundestag das dann vorschlagen werden.

Frage

Gibt es eigentlich einen Anspruch für deutsche Schiffe, die zivile bzw. kommerzielle Schifffahrt, auf freie Fahrt durch das Rote Meer?

Können diese Schiffe von Reedereien nicht woanders entlangfahren, damit sie nicht militärisch geschützt werden müssen?

Hebestreit (BReg)

Ja, sie können woanders entlang fahren. Das tun sie im Augenblick auch, nämlich einmal um Afrika herum. Die Schiffsreise dauert damit, glaube ich, knapp zwei Wochen länger.

Zusatzfrage

Und? Warum ist das dann ein Problem, anstatt jetzt die militärisch dort ‑ ‑ ‑

Hebestreit (BReg)

Wie sagte es der Kollege Wagner eben: Mit Blick auf die Zeit klären wir die Grundlagen des Welthandels dann vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt, auch, dass die Zeit und die Kosten, die damit einhergehen, Auswirkungen haben.

Aber ich glaube, im Augenblick ist so: Es gibt sozusagen ein Recht auf Sicherheit, und es gibt die Freiheit der See, auch auf hoher See. Wenn das bedroht wird, dann ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, solche Bedrohungen zu verringern.

Wagner (AA)

Vielleicht kann ich etwas mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie ergänzen, die sich diese Regierung ja auch gegeben hat und in der ja auch noch einmal klar definiert wird, dass die Sicherheit Deutschlands nicht nur militärisch eng gefasst wird, sondern halt auch eine wirtschaftliche Komponente in anderen Politikfeldern hat. Mit Blick auf Lieferketten, mit Blick auf Handel, mit Blick auf sozusagen deutsche Exporte und Importe ist das natürlich letztlich auch eine sicherheitspolitische Frage.

Frage

Herr Collatz, weil ich es anders als er Kollege nicht weiß: Wo sind denn die drei 124er-Fregatten? Eine kommt ja, glaube ich, wenn ich das richtig weiß, gerade aus einem NATO-Einsatz in der Ostsee zurück. Die anderen beiden, war mein letzter Stand, sind in der Werft, oder?

Collatz (BMVg)

Zwei sind derzeit klar zum Gefecht. Eine ist in der Werft, richtig.

Zusatzfrage

Weil der Kollege das schon angesprochen hat, habe ich noch eine konkrete Nachfrage. Es gibt ja noch das EU-Mandat für die Anti-Piraterie-Mission Atalanta. Dazu gibt es jetzt auch verschiedene Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum, dass man das nutzen könnte. Das wird meines Wissens auch innerhalb der EU diskutiert. Die Spanier haben ja auch gesagt, sie bräuchten ein internationales Mandat. Ist das aus Sicht der Bundesregierung rechtlich ein gangbarer Weg?

Wagner (AA)

Das ist sicherlich eine der Optionen, die da auf dem Tisch liegen. Insofern ist das auch Gegenstand unserer Gespräche.

[…]