Informeller Europäischer Rat

Frage

Zu einem anderen Aspekt hinsichtlich der Ukraine, nämlich dem EU-Gipfel, der gestern überraschend schnell geendet hat: Der ungarische Ministerpräsident hat sich heute im ungarischen Radio oder Fernsehen ‑ ich weiß es nicht mehr genau ‑ geäußert und gesagt, er habe abgewendet, dass durch die EU Mittel, die für Ungarn vorgesehen waren, in die Ukraine geschickt hätten werden können, wenn er nicht sein Veto aufgegeben hätte. Ist das eine richtige Darstellung dessen, was da gestern diskutiert wurde?

Hebestreit (BReg)

Da ich die Äußerung von Herrn Orbán selbst nicht wahrgenommen habe, kann ich mich dazu schlecht verhalten. Grundsätzlich wissen Sie, worum es in dieser Situation gegangen ist, und ich glaube, die ganze Europäische Union kann froh und stolz sein, dass der Gipfel so erfolgreich geworden ist und dass man geschlossen zu 27. die Finanzhilfen für die Ukraine für die kommenden vier Jahre miteinander vereinbart hat.

Zusatzfrage

Herr Fischer, kann es überhaupt sein, dass Mittel, die die EU für Ungarn vorgesehen hat, umgewidmet werden, um sie dann an die Ukraine zu zahlen?

Fischer (AA)

Ich habe das Orbán-Interview auch nicht verfolgt. Ich habe nur die mediale Berichterstattung dazu gesehen. Im Zweifel müssten Sie den ungarischen Ministerpräsidenten fragen, was er damit gemeint hat und wie er das gemeint hat. Es ist aber grundsätzlich so, dass bestimmte Mittel im Rahmen des Konditionalitäts­mechanismus gesperrt sind. Auf die kann Ungarn zurückgreifen, wenn es die notwendigen Reformen eingeleitet und umgesetzt hat. Insofern sehe ich jetzt einmal keinen Zusammenhang zwischen Mitteln, die für Ungarn gesperrt sind, und neuen Mitteln, die für die Ukraine von der EU aufgebracht werden und dann an die Ukraine geleitet werden, um das Land bei seiner Verteidigung zu unterstützen.